Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 82. Sitzung / Seite 53

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Ich fasse es aber – und meine heutige Krawatte soll das untersteichen (die Krawatte des Redners zeigt viele gelbe "Smileys")  – als positives Zeichen auf, und ich bin zuversichtlich, daß es in diesem Sonderausschuß gelingen wird, zu echten Regelungen zu kommen: zu echten Regelungen der Kennzeichnung von gentechnisch verändertem Futtermittel, von Saatgut und allen Zusatzstoffen, die zur Lebensmittelproduktion und auch für die Landwirtschaft verwendet werden.

Herr Kollege Schrefel, ich gebe Ihnen recht: Es gibt eine Chance für Österreich, und es gibt auch eine Chance für die Landwirtschaft, aber nicht, wie Sie meinten, im gentechnischen Bereich, sondern meiner Meinung nach im gentechnikfreien Bereich. Sie haben auch die Biobauern genannt. (Abg. Schwarzenberger: Er ist selber Biobauer!) Ja, aber in seiner Rede, Georg, ist das nicht so ganz herausgekommen. Seine Rede war doch eher dahin gehend angelegt, die Wirtschaftsinteressen, die Interessen von Großkonzernen zu unterstützen und nicht unbedingt jene der Biobauern.

Damit das Bild ein wenig relativiert wird, Kollege Schrefel: Es gibt in der Steiermark, und zwar im Südwesten der Steiermark, eine kleine genossenschaftliche Molkerei, und in dieser Molkerei und von den Genossenschaftern dieser Molkerei wurde bereits im November 1995 eine Aktion für einen Verzicht auf Gentechnologie und auf Hormonfütterung in der Milcherzeugung gestartet. Kollege Schrefel, seit November 1995 unterstützen die Bauern, die das beschlossen haben, und die Konsumenten, die diese Milch, nämlich die bekannte Stainzer Milch, trinken und die Produkte daraus verzehren, diese Aktion: Es ist innerhalb kürzester Zeit gelungen, 26 000 Unterschriften von Produzenten und Konsumenten zu erhalten, die gentechnikfreie und biologische Produktion in der Landwirtschaft wollen.

Wir haben einen Auftrag im Rahmen dieses Sonderausschusses und in Umsetzung des Volksbegehrens: zum einen, das Aushängeschild Biobauern zu unterstützen, und zum anderen, sowohl den Produzenten als auch den Konsumenten die Sicherheit zu geben, zu wissen, welche Produkte sie in der Hand haben. Deine Ausführungen betreffend Kennzeichnung stimmen mich wirklich zuversichtlich, daß wir über die Kompromißlösungen, die wir in den vergangenen Monaten erzielt haben, hinauskommen und in diesem Sonderausschuß tatsächlich zu echten Lösungen und zu einer Kennzeichnung kommen. Ich bin der Frau Bundesministerin sehr dankbar dafür, daß sie die Verordnungsentwürfe ausgesandt hat. Im Gegensatz zum Kollegen Schrefel: Ich halte Frau Bundesministerin Prammer für zuständig, da sie ja für einen Teil der Gesundheitspolitik, für die Lebensmittel verantwortlich ist und den Schutz der Bevölkerung im Auge zu haben hat.

Das Beispiel der Stainzer Milch und die Umfragen charakterisieren 93 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher als diejenigen, die gentechnikfreie Lebensmittel haben wollen – entgegen den Aussagen in der Präsidentenkonferenz von Astl, Ledermüller und Co. (Abg. Schrefel: Aber sie kaufen sie nicht!) Sie kaufen es doch! Die Stainzer Milch, Kollege Schrefel, hat einen hervorragenden Absatz, und ich wünsche mir, daß sie diesen Absatz auch weiterhin haben wird, ja sogar ausbauen kann.

Insgesamt gebe ich der Hoffnung Ausdruck, daß wir, abgesehen von den heutigen Redebeiträgen, in diesem Sonderausschuß tatsächlich zu Lösungen kommen werden, die die Konsumenten, die Produzenten und uns alle in die Situation versetzen, die Gentechnikfreiheit marktwirtschaftlich nutzen zu können, aber auch die Sicherheit haben, zu wissen, welche Produkte wir in der Hand haben, welche Produkte wir und welche Vormaterialien die Produzenten verwenden. (Beifall bei der SPÖ.)

11.39

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Abgeordneter Ing. Reichhold hat sich zu einem zweiminütigen Debattenbeitrag gemeldet. – Bitte.

11.39

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Rede des Herrn Abgeordneten Schrefel hat sich so angehört, als würde er aus dem


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