problematik zu diskutieren. Ich bin mir dessen bewußt, daß gerade von FPÖ-Seite bisher recht wenige Beiträge zur Lösung der Frauenproblematik gekommen sind. Daß sich die Frau Kollegin Haller auch noch die Zeit nimmt, im Rahmen dieser Debatte polemische Äußerungen von sich zu geben, empfinde ich als den Frauenangelegenheiten wahrlich nicht dienlich. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen.)
Frau Kollegin Hlavac, du hast in deiner Rede angeführt, daß es viel zu tun gibt und daß wir jetzt aktiv werden müssen. – Ich muß schon darauf hinweisen, daß die Forderungen dieses Frauen-Volksbegehrens keine neuen Forderungen sind und daß einige dieser Forderungen eigentlich nur deshalb wieder notwendig wurden, weil die frauendiskriminierenden Bestimmungen oder Maßnahmen im letzten Sparpaket und auch diverse Streichungen aus dem neuen Koalitionsübereinkommen 1995 das wiederum notwendig gemacht haben.
Es ist für mich aus gutem Grund klar, daß Frauen die Geduld verloren haben, und es ist daher auch nicht verwunderlich, daß die Initiatorinnen des Frauen-Volksbegehrens bei der Bevölkerung Österreichs eine so breite Zustimmung gefunden haben. Ich allerdings beurteile die Aussichten auf Umsetzungen nicht sehr positiv, solange die Regierungsparteien weiterhin an eher kleinmütigen Reparaturversuchen festhalten, wo echte Reformen notwendig wären, oder sich eigentlich selbst durch – ich möchte schon fast sagen – ideologische Scheingefechte im Wege stehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dies ist insbesondere bei der Verankerung der Gleichstellung von Männern und Frauen und beim Abbau von Benachteiligungen in der Verfassung erkennbar. Die Liberalen und die Grünen haben hier bereits entsprechende Anträge eingebracht, die in den Ausschüssen einer Erledigung harren.
Die Bestrebungen der SPÖ, die zweifelsfrei vorhanden sind, werden jetzt natürlich von einer ÖVP blockiert, die sozusagen im Gegenzug die verfassungsrechtliche Absicherung der Familie verlangt, um diese Lebensform gewissermaßen als die einzige Lebensform zu legitimieren und sie so anderen frei wählbaren, alternativen Lebensformen überzuordnen.
Damit soll wohl auch die Basis für eine immer wieder in Diskussion stehende Familienbesteuerung, die einseitig zum Nachteil der Frauen wirkt, vielleicht auch in Form des steuerfreien Existenzminimums für nichterwerbstätige Familienmitglieder bereitet werden.
Besonders deutlich werden diese Grabenkämpfe auch, wenn es um die Situation rund um die Kinderbetreuung geht. Wir alle hier wissen, daß bei einer Betrachtung der derzeitigen Situation die 600 Millionen Schilling insbesondere in den ländlichen Regionen nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein können. Aber da haben wir eine ÖVP, die Frauenproblematik ohnehin nicht interessiert, wie die geringe Anwesenheit beweist, die sich auf ein Tagesmüttermodell stürzt, ohne die sozialrechtliche Absicherung der Frauen vehement zu fordern, und jetzt noch geradezu im gemeinsamen Chor mit der FPÖ den Frauen mit dem Kinderbetreuungsscheck meiner Meinung nach geradezu gefährlich droht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Rosemarie Bauer: Wo haben wir mit dem Kinderbetreuungsscheck gedroht?) Schauen Sie sich die Aussagen Ihres Familienministers genauer an. Ich nehme doch an, daß er die ÖVP-Linie vertritt. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll diese Vorhaltung? Wir haben diesen Antrag nicht eingebracht!) Ich habe nicht "Antrag" gesagt. Ich spreche von Ihren Äußerungen in der Öffentlichkeit.
Wenn durch diesen Kinderbetreuungsscheck Karenzzahlungen, Sozialleistungen abgeschafft werden sollen, dann wollen Sie damit Frauen ganz offensichtlich dazu anhalten, sich aus einer momentanen schwierigen finanziellen Situation heraus von der Erwerbsarbeit zurückzuziehen – Sie wollen sie zurückdrängen, müßte man geradezu sagen –, damit diese Frauen dann in letzter Konsequenz mit einer noch schlechteren sozialrechtlichen Absicherung dastehen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ministerin macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben können!) Daß das auch den Ausbau der notwendigen Kinderbetreuungseinrichtungen verschleppen wird, das wird von der Frauenministerin zu Recht befürchtet. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie macht den Vorschlag, daß die Frauen acht Jahre zu Hause bleiben! Wo ist da der qualitative Unterschied? Sie agieren genau wie die Männer! Noch viel schlimmer!)