statt, wo wir uns noch einmal über Rasterfahndung und Lauschangriff unterhalten müssen. Vor allem aufgrund der Vorfälle und des Verhaltens, des "demokratischen" – unter Anführungszeichen – Verhaltens der beiden Regierungsparteien, wie es in den letzten beiden Plenartagen offenkundig geworden ist, müssen wir nochmals unsere Position ernsthaft überdenken, weil bei einem solchen Demokratieverständnis die Gefahr besteht, daß es eine mißbräuchliche Anwendung dieser beiden Mittel geben könnte.
Aber nun möchte ich zum eigentlichen Thema kommen. Frau Hillary Clinton, die First Lady der USA, meinte, ohne die volle Beteiligung von Frauen ist die Demokratie ein Widerspruch in sich. Sie hat das im Zusammenhang mit der hier in Wien gleichzeitig stattfindenden Konferenz "Women in democracy" gesagt und hat dabei die Rolle der Frauen in den postkommunistischen Ländern gemeint. Führe ich mir das jetzt als österreichische Frau zu Gemüte, was sich gestern abend und auch heute in diesem Plenum abgespielt hat, dann muß ich zum Schluß kommen: Auch in Österreich gibt es beim Demokratieverständnis zwischen Männern und Frauen und in den Parteien, vor allem in der Regierungspartei, noch sehr viel aufzuholen. (Abg. Anschober: Was hat das mit der österreichischen Frau zu tun?)
Es ist ja ganz leicht, wenn sich Herr Kollege Kostelka auf eine Aussendung der Kollegin Hagenhofer bezieht. Erstens ist Papier geduldig. (Abg. Dr. Kostelka: Sie biegen die Wahrheit so, wie Sie sie haben wollen! Das ist ungeheuerlich!) Dann sollte Frau Hagenhofer zum Rednerpult heruntergehen – es hält sie niemand davon ab – und das hier noch einmal sagen, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Das ist nicht die Unwahrheit. Sie werden schon sehen, daß das nicht die Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Karlsson: Aber die Beweise gibt es noch immer nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)
Dieser gegenteilige Pressedienst bezeugt einmal mehr, wie sehr in Ihrer Partei Einflußnahme auf einzelne Abgeordnete stattfindet. Nicht umsonst hat Präsident Fischer Frau Hagenhofer liebevoll in die Arme genommen, und er hat wahrscheinlich auch zur Formulierung dieser Presseerklärungen beigetragen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Frechheit und stimmt nicht!) Das ist gar keine Frechheit! (Abg. Dr. Kostelka: Na sicher! Weil Sie der Abgeordneten Hagenhofer etwas unterschieben, was gar nicht stimmt! Sie dichten die Wahrheit zusammen, wie Sie sie haben wollen!) Sie vertreten Ihre Positionen, wir vertreten unsere, und in diesem Fall sind unsere Positionen einfach die besseren, Herr Klubobmann. So ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Frau Hagenhofer sagt, sie ist nicht genötigt worden! – Abg. Dr. Kostelka: Sie werfen eine strafbare Handlung vor! Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf!)
Denn die gestrige Bestürzung der Frau Hagenhofer und die Nötigung waren für viele Abgeordnete in diesem Parlament einwandfrei erkennbar. Das war gestern erkennbar! Ich hoffe, daß es diesen Film noch gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Natürlich! Da wird es nicht nur um ein subjektives Empfinden der Frau Hagenhofer gehen, sondern ich weiß, daß Nötigung zur Stimmabgabe und Nötigung insgesamt sehr wohl ein strafrechtlich verfolgbares Vergehen darstellen. Es ist uns Freiheitlichen eigentlich nicht so wichtig, wie sich ÖVP und SPÖ nun untereinander bezüglich der 0,5 Promille-Abstimmung bekämpfen, sondern es geht einfach um die Vorfälle, die passiert sind, um die Scheinheiligkeit, mit der in Österreich Frauenpolitik betrieben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
An die Adresse der Grünen. Klubobfrau Petrovic ist derzeit nicht hier; sie hat sicher gestern – ich habe das beobachtet – die Vorfälle nicht selbst gesehen, aber ihr hätte ich die Aufrichtigkeit zugetraut, daß sie, hätte sie sie gesehen, ganz anders auf diese reagiert hätte. (Abg. Dr. Karlsson: Es waren keine Vorfälle! Sie erdichten etwas! Sie haben zu schreien angefangen, wie der Parnigoni neben mir gesessen ist!) Sie hätte anders auf diese körperliche Bedrohung, die hier stattgefunden hat, reagiert, auf die mangelnde Solidarität der SPÖ-Frauen, die ihrer Kollegin nicht zu Hilfe gekommen sind, als Kollege Parnigoni die Nerven verloren hat, weil er Angst hatte, daß ihm die Felle bei der Abstimmung davonschwimmen werden. (Abg. Dr. Mertel: Wie geht es der Frau Preisinger, Frau Haller? Ist sie heute gesund?) Menschlich ist das irgendwo verständlich, aber in einem Parlament ist dieses Verhalten wohl nicht angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.04