Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Frau Kollegin Haller! Sie haben selbst einbekannt, daß Sie den Vorfall, den Sie geschildert haben, nicht selbst gesehen haben. Sie haben gesagt, daß Ihnen bewußt ist, daß Nötigung ... (Abg. Haller: Nein, das habe ich nicht gesagt! Ich habe die Vorfälle selbst gesehen! Ich habe das im Zusammenhang mit Frau Petrovic gesagt!) Sie haben gesagt, daß Nötigung eine strafbare Handlung darstellt.Ich werde Einsicht in das Protokoll nehmen. Sollte es aber so sein, wie ich es gehört habe, würde diese Aussage einen Ordnungsruf verdienen. Ich werde vorher noch Einsicht in das Protokoll nehmen.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler. – Bitte.
13.04
Abgeordnete Dr. Martina Gredler
(Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! – Die Frau Bundesministerin ist verschwunden. – Gestern habe ich zum Beispiel Frau Abgeordnete Brinek bei der zweiten Abstimmung beobachtet. Sie hatte Karten mit beiden Farben mit. Sie ist nach vorne gegangen. Sie hat lange diskutiert, und dann hat sie sich – für mich: leider – für eine "falsche" Farbe entschieden und hat diese Karte in die Abstimmungsbox reingehaut. (Abg. Schwarzenberger: Geworfen! – Abg. Rosemarie Bauer: Geworfen!) Entschuldigung, sie hat sie in die Abstimmungsbox hineingelegt oder geworfen. Ich würde ihr niemals unterstellen, daß sie genötigt wurde, daß sie das nicht aus freien Stücken gemacht hat. (Abg. Dr. Ofner: Außer es hat jemand gesehen!)Ich bin der Ansicht, daß jeder Abgeordnete für sein politisches Handeln verantwortlich ist, und daher glaube ich nicht, daß man den Druck bei manchen Leuten noch erhöhen sollte, bei Leuten, die einfach nicht die Nerven haben, in manchen Situationen so "cool" zu sein, hier herunterzugehen und Dinge zu sagen, die Sie vielleicht gerne gehört hätten.
Nehmen Sie das zur Kenntnis: Es gibt Frauen, die einfach mehr Mut haben, und Frauen, die sich nicht trauen, die aber dabei sind, das zu lernen. Es gibt wehrhafte Frauen und, wie ich hoffe, in Zukunft noch mehr. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei der SPÖ.)
Ich danke in diesem Zusammenhang den Initiatorinnen dieses Volksbegehrens, die sehr wohl mutige und wehrhafte Frauen waren, die natürlich Verbündete gesucht haben. Man kann ihnen nicht vorwerfen, daß eine dieser Verbündeten Frau Dohnal war. Sie ist ja eine Frau, die auf diesem Gebiet wirklich Erfahrung hat, die eine Expertise erstellt hat, die man sich nicht entgehen lassen wollte. Man kann das doch um Gottes willen diesen Frauen nicht vorhalten. Ich finde es wirklich mies, wie hier Polemik betrieben wird – und das nur, weil Frau Dohnal es gewagt hat, dort mitzumachen. Das ist doch unglaublich! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)
Ich habe heute in meiner Post das Magazin "Conturen" gefunden, das vom Institut für Wirtschaft und Politik herausgegeben wird, in dem sämtliche Autoren sehr interessante Beiträge leisten. Das ist ein Institut, das Ihnen wesentlich näher steht als mir. (Abg. Dr. Ofner: Ich kenne es nicht!) Sie sitzen gerade an der Kante. Ich meine ... (Abg. Dr. Ofner: An der Kante zur ÖVP!) Genau. In diesem Magazin schreiben unter anderem Erhard Busek, Kardinal König und so weiter. Da gibt es Beiträge nur von Männern. Im hinteren Teil findet man eine Empfehlung: "Bücher quer gelesen", das sind zwei Seiten Empfehlungen von Büchern, die nur von Männern geschrieben wurden. So ist es. "Man" verweist, die Männer verweisen auf Männer, die Männer diskutieren mit Männern über Politik und Wirtschaft – und dann wundert man sich, daß man ein Frauen-Volksbegehren braucht, damit dieses Thema endlich anders behandelt wird, daß man auch den Dialog mit Frauen sucht.
Ich halte das heutzutage für absolut notwendig, und ich glaube nicht, daß wir es uns leisten können, manche Dinge, die im Gleichbehandlungsausschuß liegen, einfach liegenzulassen und nicht zu behandeln. Ich meine, der Gleichbehandlungsausschuß sollte jetzt mit Vollgas arbeiten, denn dann hätten wir die Chance, wirklich etwas zu ändern.