Frau Ministerin! Sie haben gesagt, der Sinn der Postkartenaktion sei der, daß Frauen mit Ihnen in einen Dialog treten können. – Der Umkehrschluß ist aber, daß Frauen offensichtlich nicht mehr gewagt haben, mit dem zuständigen Ministerium einen Dialog zu suchen, sodaß Sie jetzt Handlungsbedarf gesehen haben. – Egal, wie es ist: Sie sollten auf jeden Fall für jeden Bürger und für jede Bürgerin dieses Landes immer zur Verfügung stehen, und zwar nicht nur über Postkarten.
Was ich nicht verstehe, ist, daß Sie gesagt haben: Mit dem Vertrag von Amsterdam gibt uns die EU etwas vor, was wir schnell nachzuvollziehen haben. – Ich brauche keinen Druck von außen, sondern ich hätte mir gewünscht, daß wir jetzt schon wesentlich länger dabei wären, ohne daß wir warten müssen, daß sich die Männer – denn es waren nur Männer – in Amsterdam einigen. Es gab im ganzen Vorbereitungskomitee, in das Herr Scheich von uns entsandt worden ist, keine einzige Frau, die diesen Vertrag vorher mitverhandelt hätte. Die einzige Frau, die entsandt worden wäre, war aus dem Europäischen Parlament. Diese wurde aber nicht zugelassen. Das war ein Skandal!
Es war erst recht ein Skandal, als es darum ging, was mit der Frauenpolitik in der EU zu tun wäre. Die Peinlichkeit gipfelte darin, daß die Herren gesagt haben: Bitte, die anwesenden Beamtinnen sollen sich jetzt miteinander unterhalten, denn wir sind ja nicht in der Lage, das korrekt und gut zu formulieren. – Das war die Peinlichkeit! Europa wird von Männern verhandelt – und nicht von Frauen. Wir sollten reklamieren, daß es mindestens einen Frauenanteil von 50 Prozent in jedem Verhandlungsteam gibt. Das wäre eine Innovation, die notwendig ist. Dabei würde ich mir Impulse von Ihnen, Frau Bundesministerin, wünschen.
Zum Thema EU noch folgendes: Wir haben Mittel zur Verfügung gestellt bekommen, die im speziellen für Frauen notwendig sind, die über das AMS verwaltet werden. Das heißt, das sind Qualifizierungskurse, bei denen im Prinzip Privatinitiativen Qualifizierungskurse für Frauen anbieten könnten. Tatsache ist, daß das AMS befürchtet, daß das Bildungsinstitut des AMS, das BFI, Konkurrenz bekommt. Alle Privatinitiativen wurden nicht finanziert. Diese Information habe ich von einer Dame, die auf einer Liste der ÖVP kandidiert hat, von Frau Irene Schulte, die sich sehr darüber beklagt hat, daß man nicht mehr Frauenqualifikationskurse als Privatinitiative anbieten kann, weil man keine Kofinanzierung vom österreichischen Staat erhält und dadurch keine Gelder von der EU bekommt. Das wäre eine Aktion, Frau Bundesministerin, bei der Sie sehr hoch punkten könnten.
Weiters zum Thema Frauen an der Universität und Forscherinnen: Heute früh hat meine Kollegin Klara Motter Herrn Finanzminister Edlinger gefragt, ob es nicht möglich wäre, einen Teil dieser "Technologiemilliarde" für Forscherinnen zu reservieren. – Der Bundesminister wußte gar nichts davon. Der Bundesminister hat sich nicht einmal überlegt, daß wir in Österreich keine beziehungsweise viel zu wenig Forscherinnen haben. Diese wurden bis jetzt nicht ausreichend unterstützt, und daher sind auch bei dieser Milliarde nicht Überlegungen in die Richtung angestellt worden, daß man einen Impuls in diese Richtung setzen könnte.
Frau Bundesministerin! Bitte unterhalten Sie sich mit dem Bundesminister für Finanzen! Vielleicht könnten wir von dieser einen Milliarde einen Teil für Forscherinnen abzweigen. Das wäre wirklich sehr nett. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei der SPÖ.)
13.11
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.13.11
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich bin etwas bestürzt darüber, daß die Debatte über dieses an und für sich sehr wichtige Thema dazu benützt wird, noch etwas parteipolitisches Kleingeld von gestern zu wechseln und hier eine Debatte zu führen, die meiner Ansicht nach mit der Thematik, die wir heute vordringlich behandeln sollten, nichts bis sehr wenig zu tun hat.