Ich selbst war in den Sitzungen des Gleichbehandlungsausschusses. (Abg. Dr. Mertel: Da machen Sie sich lächerlich! Jetzt hören Sie auf!) Es ist nichts dergleichen auf der Tagesordnung gestanden. Nun stellen Sie sich hier zu diesem Pult und reden so, als hätten Sie niemals die Verantwortung für dieses Ressort gehabt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist meiner Meinung nach eine Heuchelei, die wirklich ihresgleichen sucht! (Abg. Dr. Mertel: Da machen Sie sich lächerlich!)
Nein, das ist nicht lächerlich. Frau Kollegin! Das Volksbegehren war die Antwort auf Ihre Säumigkeit! (Abg. Dr. Konrad: Nein!) Selbstverständlich! Denn ein Volksbegehren ist ein Instrument der Bevölkerung, die mit der Gesetzeslage nicht zufrieden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Volksbegehren bringen die Unzufriedenheit der Bevölkerung, in diesem Fall die der Frauen, zum Ausdruck. (Abg. Dr. Ofner: Mit der Regierung, nicht mit der Opposition!) Jawohl! Durch ein Volksbegehren setzt die Bevölkerung ein Signal, daß die Bundesregierung säumig ist und endlich etwas unternehmen soll. Unternehmen Sie etwas! Aber wann? (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja geradezu lächerlich!)
Ich frage: Warum wurde das, was heute über die Forderungen des Volksbegehrens gesprochen wurde, im Zusammenhang mit der Sitzung des Gleichbehandlungsausschusses abgesagt? Damals wäre das Frauen-Volksbegehren auf der Tagesordnung gestanden. – Aber ganz im Gegenteil: Am selben Tag haben Sie nichts anderes zu tun gehabt, als ein Hearing über eine Quotenregelung für politische Mandatarinnen zu veranstalten. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt eine qualifizierte Ausbildung für Frauen! Meint sie damit Sie?) Die Behandlung des Volksbegehrens haben Sie abgesagt. Heute wird nur darüber geredet, damit morgen in den Medien zu lesen ist, was die Frauen-Vertreterinnen alles für die Frauen machen. (Abg. Dr. Mertel: Frau Rossmann verlangt in einer Aussendung qualifizierte Frauen!) Das bin ich sehr wohl!
Wenn Sie sich entschlossen hätten, die Thematik "Frauen-Volksbegehren" im Gleichbehandlungsausschuß auf die Tagesordnung zu setzen, hätte das reale Auswirkungen gehabt. Das haben Sie aber abgesagt und statt dessen einen Unterausschuß über ein Thema, das die österreichischen Frauen an und für sich nicht so sehr interessiert, einberufen. (Abg. Fuchs: Ausschließlich Ihre Einschätzung!)
Zum zweiten sollten zum Beispiel auch die weiblichen Mitglieder der Bundesregierung aufgefordert werden, alle Gesetzentwürfe oder Ministerratsbeschlüsse auf negative Auswirkungen für Frauen zu überprüfen und gegebenenfalls nicht zuzustimmen. Das vermisse ich heute – und das hat auch Frau Ministerin Konrad verabsäumt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel und Dr. Konrad. )
Frau Kollegin Konrad! Ich habe es schon das letzte Mal gesagt, und Sie werden das immer wieder von mir hören: Sie als Frau haben dem Belastungspaket II, das Frauen massiv benachteiligt, zugestimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das werde ich Ihnen immer wieder zum Vorwurf machen. Wir reden über eine Quotenregelung für Frauen in der Politik, weil sie eine andere Sicht der Dinge haben. Sie haben bewiesen, daß Sie die Dinge nicht anders sehen, sondern Sie haben mit den Männern solidarisch dem Belastungspaket für Frauen zugestimmt!
Noch einmal zu den Vorfällen von gestern: Ich habe es persönlich gesehen und wundere mich wirklich, daß die Frauen dieses Hauses nicht solidarisch hinter der Kollegin Hagenhofer stehen. Denn jeder konnte sehen, was sich da abgespielt hat! (Abg. Fuchs: Was hat sich denn abgespielt? Sagen Sie uns das!) Jetzt aber lassen Sie sie im Regen stehen!
Kollegin Hagenhofer wurde zur Stimmabgabe gezwungen. Sie wollte offenbar gar nicht, denn der Buchstabe "V" war schon ausgerufen: Herr Kollege Parnigoni ist nach hinten gegangen und hat die Kollegin mit Drohgebärden heruntergeschickt.
Wir werden das ja noch im Film sehen. (Abg. Mag. Posch: Redezeit!) Daß die Kollegin danach weinend hinausgelaufen ist, beeindruckt Sie überhaupt nicht! Sie sind nur im Saal gesessen und haben getuschelt! Statt daß die Frauen hinter der Kollegin stehen, nehmen Sie den Kollegen