Parnigoni in Schutz! (Abg. Dr. Mertel: Wer nimmt wen in Schutz?) Das ist Ihre "Unterstützung" der Frauen! Ich "gratuliere" Ihnen zu dieser Geisteshaltung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
13.38
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. –Bitte.13.38
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Nur der Ordnung halber und für das Protokoll halte ich fest, daß Frau Kollegin Madl eben einen strafrechtlich relevanten Vorwurf erhoben hat. (Abg. Dr. Mertel: Jetzt gehen wir!) Sie hat klar behauptet, daß Frau Hagenhofer zur Abstimmung gezwungen wurde. Das ist der strafrechtliche Tatbestand der Nötigung. Ich bitte, zu untersuchen, wie die sozialdemokratische Fraktion zu diesem strafrechtlich relevanten Vorwurf steht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)Meine Damen und Herren! Frauenpolitik ist auch Männerangelegenheit (Abg. Dr. Mertel: Stimmt! Die bremsen nur dauernd!), und zwar deswegen, weil in unseren Köpfen ... (Abg. Dr. Mertel verläßt den Saal.) Frau Abgeordnete Mertel hat einen Zwischenruf gemacht – und jetzt entschwindet Sie. Grüß Gott! (Abg. Dr. Ofner: Das ist doch immer so!)
Sie haben mich nicht ausreden lassen. Frauenpolitik ist auch Männerangelegenheit, weil ich überzeugt davon bin, daß sich vor allem in den Köpfen von uns Männern etwas ändern muß. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der ÖVP.)
Frauenpolitik ist selbstverständlich auch eine ökonomische Frage. Ich bedauere daher, daß sich die Wirtschaftssprecher der anderen Parteien zu diesem Thema verschweigen. Es ist für sie einfacher, die Frauen diskutieren zu lassen, als zu den Themen, die heute zur Diskussion stehen, konkret Stellung zu nehmen.
Für mich ist die Gleichstellung ein Selbstverständnis, das es leider noch nicht in allen Bereichen der Gesellschaft gibt. Also haben die Frauen das Recht und auch die Pflicht, darauf hinzuweisen.
Ich habe vor allem deswegen den Mut, heute vor Ihnen zu diesem Thema zu sprechen (Abg. Seidinger: Mut brauchen Sie dazu nicht!), weil ich Ihnen stolz mitteilen kann, daß unser Unternehmen in Oberösterreich zu den zehn frauenfreundlichsten Betrieben gewählt wurde. Daher habe ich, wie ich glaube, die Kompetenz, zu dieser Frage zu sprechen. Für uns ist es schlicht und ergreifend ein Teil der Unternehmenskultur, daß Frauen und Männer in unserem Unternehmen arbeiten und daß wir ohne Fundamentalismus ganz selbstverständlich auf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich zugehen.
Dennoch habe ich das Frauen-Volksbegehren bewußt nicht unterschrieben, weil ich einige Punkte für unrealistisch und kontraproduktiv halte; das werde ich auch noch genauer erläutern.
Ich vertrete einen Standpunkt, der im Gegensatz zur Meinung von Frau Kollegin Bures steht. Sie hat wörtlich gesagt, daß Ihrer Ansicht nach keine Forderung des Frauen-Volksbegehrens überflüssig oder nicht umsetzbar sei und die Sozialdemokraten alle Forderungen umsetzen würden. Ich glaube, daß das nicht möglich sein wird, und ich kann das auch begründen. Als Wirtschaftssprecher bin ich zu positiver und kritischer Analyse dieser Forderungen verpflichtet und möchte zu diesem Zweck nur vier Punkte herausgreifen.
Die erste dieser Forderungen bezieht sich darauf, daß ein Unternehmen nur dann Förderungen oder öffentliche Aufträge erhalten soll, wenn in dem Unternehmen auf allen Hierarchiestufen der Anteil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Parität von 48 Prozent Männern zu 52 Prozent Frauen entspricht. Meine Damen und Herren! Dieses Anliegen kann im besten Fall ein Ziel sein, aber nicht eine Forderung in so apodiktischer Form, wie sie im Volksbegehren steht. Wenn Sie dafür eine bessere Formulierung gefunden hätten, könnte das auf eine Art Bevorzugung abzielen. Ich könnte mich damit einverstanden erklären, daß man für die Auftragsvergabe folgen