Landes Oberösterreich wurde nicht beeinsprucht und ist daher seit 21. November 1996 rechtskräftig.
Laut Auskunft der Geschäftsführung der WAG wird diese Angelegenheit bescheidgemäß abgewickelt. Zurzeit wird an der bilanziellen Darstellung gearbeitet, und die WAG ist sich sicher, daß dem Auftrag der Aufsichtsbehörde fristgerecht nachgekommen wird, wenn die Generalversammlung dies beschließen wird. – Die Generalversammlung hat heute diesen Beschluß gefaßt. (Beifall bei der ÖVP.)
17.40
Präsident Dr. Heinrich Neisser:
Es liegt noch eine Wortmeldung des Abgeordneten Mag. Firlinger vor. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Rufe bei der SPÖ: Wendlinger! Wendlinger! – Abg. Dr. Mertel: Wendehals!)17.40
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Frau Kollegin! Von Wendehälsen würde ich in Ihrer Fraktion nicht sprechen. Das würde ich mir gut überlegen, dieses Wort auszusprechen, denn Sie haben soviel Butter auf dem Kopf, daß ich lieber schweigen würde, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Nun zur Sache. Der Sachverhalt der Anfrage des Liberalen Forums, dargelegt von Kollegen Barmüller, ist mir schon längere Zeit bekannt, und wir haben uns in der Fraktion auch eingehend damit auseinandergesetzt. Ich kann den Ausführungen des Kollegen Barmüller und seiner Argumentation folgen, möchte aber folgende Ergänzungen anbringen:
Herr Bundesminister! Es freut mich, daß die Sache jetzt geregelt wird und daß es endlich zu einer Klarstellung kommt. Auf der anderen Seite muß ich mich schon eines fragen: Dieser Streit über die zu Unrecht bezogene Dividende des Bundes ging ja schon einige Zeit. Mir ist bekannt, daß es im Bereich des Finanzministeriums eine Reihe sehr qualifizierter Juristen gibt, die sich diese Sache sehr genau angeschaut haben. Es war für mich daher nicht ganz plausibel, daß man da ein so langwieriges Verfahren braucht, um dann zur Erkenntnis zu kommen, dieses Geld wurde unrechtmäßig bezogen, und es muß jetzt eine Rückgängigmachung dieser Transaktion durchgeführt werden.
Da das Finanzministerium sonst auch sehr versierte Juristen hat, die über die Rechtslage bestens Bescheid wissen, ohne daß man jedesmal den Verwaltungsgerichtshof zur Klarstellung anrufen muß, bleibt für mich der doch etwas unangenehme Beigeschmack, daß man nach der Devise "Man probiert es halt" versucht hat, das Budget zu speisen, das Budget mit einem angenehmen Lückenschluß, würde ich sagen, zu versorgen, und wenn sich dann herausstellt, daß es nicht geht, muß es halt zurückfließen. Dieser Eindruck ist bei mir schon entstanden, und den haben Sie auch mit Ihrer Stellungnahme nicht entkräften können.
Zu Punkt 3 Ihrer Anfragebeantwortung, Herr Bundesminister: Ich würde Sie wirklich bitten, uns zu sagen, ob Sie sich ganz sicher sind, daß nicht noch andere derartige Fälle im Bereich des Bundesministeriums vorhanden sind. Sie sagen hier doch etwas vage: "Nach meinen Informationen sind im Bundesministerium für Finanzen keine ähnlichen Fälle von zu Unrecht an die Republik Österreich ausgeschütteten Dividenden bekannt." – Jetzt weiß ich nicht, wieviel Sie recherchiert haben, Sie sind auch noch nicht lange im Amt, aber etwas vage klingt das doch, mit Verlaub, und es wäre schon eine Geste der vollständigen Wahrheitsfindung für dieses Hohe Haus, wenn Sie diese Recherche, die Sie angestellt haben, auch im nachhinein noch mit entsprechenden Fakten belegen könnten.
Zum Kollegen Eder möchte ich folgendes sagen. – Er ist nicht mehr da, aber das macht nichts. (Abg. Eder: O ja! Sie sehen überhaupt nichts mehr!) Doch. Er ist da, ich nehme alles zurück. – Die Konstruktion der Zusammenführung beziehungsweise der Aus- und Eingliederung der Eisenbahnwohnbaugesellschaften in die WAG (Abg. Eder: Nicht in die WAG! Das ist schon wieder ein Unsinn! Was Sie zusammenreden!) – Ausgliederung aus dem Budget, okay – ist eine Sache, die wir uns genau anschauen werden. Wir sagen jetzt im Vorfeld nicht nein dazu. Wir werden die Sache genau prüfen. Ich freue mich auf diese Debatte, die dann im Herbst statt