Mir und, ich glaube, auch allen Befürwortern sowie allen Beamtinnen und Beamten des Innenministeriums ist bewußt, daß eine kommende weitere Bereitschaft zu besonderen Ermittlungsmethoden zum Zwecke der Kriminalitätsbekämpfung nur dann bestehen wird, wenn sowohl die Sicherheits- als auch die Justizbehörden jede Möglichkeit eines Geheimnismißbrauchs weitestgehend ausschließen. Ich verspreche Ihnen, daß wir alles tun werden, um in dieser Richtung vorzugehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Schlußendlich möchte ich den Ausführungen des Abgeordneten Anschober noch folgendes entgegenhalten: Er hat drei Kritikpunkte angeführt. Kritikpunkt eins, daß es zu keiner Reform der Staatspolizei kommt, Kritikpunkt zwei, daß "Traiskirchen", das als Synonym für eine neue Sicherheitsakademie des Innenministeriums schon lange angekündigt wurde, noch immer nicht vollzogen ist, und Kritikpunkt drei, daß die Ausbildungsform für Exekutivbeamte überfällig ist.
Ich möchte zu diesen drei Punkten kurz Stellung nehmen.
Erstens: Ausbildungsreform für Exekutivbeamte. Ich bin überzeugt davon, daß die Ausbildung der österreichischen Exekutivbeamten bereits jetzt eine ausgezeichnete ist, und schon in der Zeit meiner beiden Amtsvorgänger hat es diesbezüglich viele Veränderungen und Reformen gegeben. Ich führe beispielsweise nur an, daß Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Frauenhäusern in der Grundausbildung österreichischer Exekutivbeamter tätig sind, und das allein zeigt schon, daß wir in der Ausbildung sehr offen sind. Ich glaube, das ist sehr positiv und hat auch wesentlich dazu beigetragen, daß es in dem einen oder anderen Bereich zu Bewußtseinsänderungen gekommen ist.
Zweitens: Ich bekenne mich dazu, daß die österreichische Exekutive, daß das Innenministerium eine Sicherheitsakademie braucht. Bei dieser Sicherheitsakademie geht es nicht nur darum, zu einer qualitativen Führungsausbildungsreform zu kommen, sondern es geht auch darum, daß diese Sicherheitsakademie in Richtung Fachhochschule geht und die Möglichkeit bietet, daß in diesem Ministerium auch ein wenig über den Tellerrand hinausgedacht wird, daß es zu einem Meinungsaustausch zwischen Vertretern des Ministeriums mit wichtigen anderen Leuten innerhalb unserer Gesellschaft, mit Organisationen, die im karitativen Bereich tätig sind, kommt. Ebenso ist es wichtig und notwendig, internationale Kontakte zu haben.
Ich halte es weiters für nötig, daß, wenn es so eine Sicherheitsakademie gibt, auch ein eigenes Haus dafür zur Verfügung steht. Ich bin daher froh, daß es in den Budgetverhandlungen gelungen ist, für 1999 die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen, sodaß spätestens im Frühjahr 1999 mit dem Baubeginn zu rechnen ist.
Schlußendlich, meine sehr geehrten Damen und Herren – Herr Abgeordneter Khol hat es bereits gesagt –, ist mir die Reform der Staatspolizei ein wichtiges Anliegen, das auch umgesetzt werden wird. Ich werde im nächsten Stapo-Unterausschuß, der Anfang, Mitte September tagen wird, die Reformvorschläge unseres Ministeriums vorlegen. Ich glaube – und die meisten hier anwesenden Abgeordneten wissen das –, daß diese Reform der Staatspolizei wichtig und notwendig ist. Sie muß in Verbindung mit einer Reform der Heeres-Nachrichtendienste erfolgen. Da bedarf es meiner Meinung nach einer Novelle des Militärbefugnisgesetzes. Ich beabsichtige, im September im Ministerrat und dann im Parlament sowohl die Stapo-Reform als auch das Militärbefugnisgesetz gemeinsam mit Minister Fasslabend vorzulegen, damit ein "Dach" – wie es sehr treffend vom Abgeordneten Anschober gesagt wurde – zwischen Staatspolizei und Heeres-Nachrichtendienst geschaffen wird.
Ich meine, diese neuen Fahndungsmethoden, die heute hoffentlich noch beschlossen werden, die Reform der Staatspolizei und der Heeres-Nachrichtendienste können wesentlich dazu beitragen, daß die Sicherheit in unserem Lande eine noch bessere wird. Wir können stolz darauf sein, daß Österreich eines der sichersten Länder, wenn nicht das sicherste Land Europas ist (Beifall bei der SPÖ), und ich bin überzeugt davon, daß Sie uns die Mittel dazu in die Hand geben, damit wir unter strengen rechtsstaatlichen Bestimmungen diese Sicherheitsentwicklung in unserem Lande auch in Zukunft vorantreiben können. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
19.14