Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.Zu Wort ist nun Herr Abgeordneter Platter gemeldet. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte.
19.14
Abgeordneter Günther Platter
(ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Minister! Hohes Haus! Die Thematik, ob die österreichische Exekutive künftig bei besonders gravierenden Verbrechen neue Ermittlungsmethoden anwenden kann, wird in der Öffentlichkeit sehr stark – ja ich möchte sagen: sehr emotional – diskutiert. Es gibt hiezu unterschiedliche Standpunkte, die eben zu akzeptieren sind.In diesem Zusammenhang wurde mir in letzter Zeit die Frage gestellt: Auf welcher Seite stehst du? Stehst du auf der Seite jener, die für den Schutz der Privatsphäre eintreten, oder stehst du auf der Seite jener, die der Exekutive neue Ermittlungsmethoden zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder des Terrorismus geben wollen?
Meine Damen und Herren! Die Antwort ist eigentlich eine ganz einfache, eine eindeutige: Ich stehe auf beiden Seiten. ÖVP und auch SPÖ berücksichtigen beide Interessen, und diese Vorlagen sind entsprechend ausgewogen. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir müssen – davon bin ich zutiefst überzeugt – der Exekutive jene Überwachungsmöglichkeiten geben, die eine bestmögliche Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus gewährleisten, zumal ja bekannt ist, daß es gerade beim organisierten Verbrechen jährlich Steigerungen gibt, daß aber der Fahndungserfolg – wie wir das vom Briefbombenterror her wissen – leider Gottes sehr gering ist.
Andererseits sind in der Regierungsvorlage Bestimmungen vorgesehen, die den Schutz der Privatsphäre bestmöglich gewährleisten. Frau Abgeordnete Maria Fekter hat ja bereits jene Voraussetzungen erwähnt, die erforderlich sind, damit diese neuen Ermittlungsmethoden und auch die Rasterfahndung überhaupt zur Anwendung kommen können.
Auch wenn die ÖVP glaubwürdig beide Interessen vertritt, sowohl jenes der bestmöglichen Verbrechensbekämpfung als auch jenes des Schutzes der Privatsphäre, muß leider festgestellt werden, daß vielen Abgeordneten im Hohen Haus die Bekämpfung der organisierten Kriminalität überhaupt kein Anliegen ist. Von den Grünen und Liberalen habe ich ja gewußt, daß sie ein differenziertes Verhältnis zu Ordnung und Recht in unserem Staat haben. Daß aber ausgerechnet die Freiheitlichen im Ausschuß dieser wichtigen Gesetzesmaterie ebenfalls nicht die Zustimmung erteilt haben und vermutlich auch hier nicht zustimmen und sich damit in die Liste jener einreihen werden, denen die Sicherheit in unserem Land kein Anliegen ist, das, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, verwundert mich schon sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Der ehemalige Justizminister Ofner ist da der Fähnleinführer!)
Das verwundert mich deshalb sehr, meine Damen und Herren, weil sich ja auch Ihre Personalvertreter bei der Exekutive, die AUF, vehementest für diese neuen Ermittlungsmethoden ausgesprochen haben. Aber die Freiheitlichen – diesen Eindruck habe ich – wissen offensichtlich noch nicht, wie sie heute hier abstimmen werden. Sie stimmen wahrscheinlich aus Solidarität zu ihrem Justizminister außer Dienst, Dr. Ofner, dagegen, der zweifellos Lobbyismus für Anwälte betreibt und der Sicherheit in unserem Land eine klare Absage erteilt.
Meine Damen und Herren! Bisher waren die österreichischen Sicherheits- und Justizbehörden machtlos, wenn sie beispielsweise eindeutige Hinweise von Interpol bekommen haben, daß es in Österreich zu diversen Zusammentreffen und zur Abwicklung von illegalen Handlungen, also zu schweren Verbrechen gekommen ist, zumal ein Endbeweis aufgrund der geringen Möglichkeiten der Exekutive nicht geliefert werden konnte. Das soll nun geändert werden.
Zum Schluß kommend: Die organisierte Kriminalität stellt eine große Bedrohung für jedes Land dar, da durch illegale Geschäfte wie Drogenhandel, Menschenschmuggel, Kfz-Schieberei, aber