hat und dieses einsetzen will, auch das entsprechende Personal zur Verfügung zu stellen hat, Personal, das bestens ausgebildet und eingeschult werden sollte, damit es dieser Vorschrift entsprechend einschreiten kann.
Dazu gehören natürlich auch die entsprechenden technischen Einsatzmittel, die dem heutigen Stand der Technik entsprechen, damit den Tätern in gleicher Form entgegengetreten werden kann. Meine Kollegin Dr. Partik-Pablé hat bereits erwähnt, daß die Exekutive meistens mindestens einen Schritt hinter den Tätern ist und nie die benötigten Mittel zur Verfügung bekommt.
Es würde mich interessieren, wie sich Minister Schlögl die Zusammensetzung dieser Sondereinsatztruppe, die bereits in den heute erschienenen Medien angeführt ist, vorstellt. Aus wie vielen und welchen Exekutivbeamten soll sie bestehen? Wir Freiheitlichen werden sehr genau verfolgen, ob wieder im eigenen Ressort bei den anderen Exekutivbeamten eingespart wird oder ob man endlich einmal bereit ist, für diese neue Aufgabe des Ressorts auch das entsprechende Budget zur Verfügung zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Zahl der allein in dieser Woche beschlossenen Gesetze und die Rolle der Exekutive bei ihrem Vollzug bedenken, dann wird klar, daß die Arbeit der Exekutivbeamten immer schwieriger und immer umfangreicher wird. Die Belastungen werden immer höher, aber gleichzeitig beginnt man einzusparen. (Abg. Kiss: Das, worüber wir reden, macht eine Spezialeinheit! – Abg. Dr. Khol: Die Exekutive ist erstklassig!) Und diesen Weg gehen wir nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
19.48
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)19.48
Abgeordnete Anna Huber
(SPÖ): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Lafer, Sie genießen natürlich die Gunst des Spätergekommenen. Es ist mir im Prinzip auch völlig egal, und ich beschäftige mich nicht damit – es ist mir zu unwichtig –, inwieweit freiheitliche Abgeordnete ihr Mandat frei ausüben können oder nicht. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Dann können Sie ja gleich aufhören! Halten Sie den Mund! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Ich erinnere mich nur an einen beispiellosen demokratiepolitischen Skandal in diesem Haus mit gezinkten Stimmkarten. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt beim Lauschangriff tatsächlich sehr heikle Punkte, nämlich die Möglichkeiten ... (Abg. Scheibner: Wo ist denn der Parnigoni heute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das tut offensichtlich furchtbar weh! Auch mir würde es weh tun. (Abg. Scheibner: Was für eine scheinheilige Art nach dem gestrigen Skandal!)
Es gibt gemäß § 152 die Möglichkeit, bestimmte Personengruppen, nämlich Ärzte, Rechtsanwälte, Psychotherapeuten und so weiter zu belauschen. (Abg. Scheibner: Den Parnigoni müssen Sie verstecken!) Dabei handelt es sich eben um Personen, deren absolute Verschwiegenheit einen Teil des Vertrauens ihrer Klienten und damit auch einen wesentlichen Bestandteil ihrer Tätigkeit darstellt.
Gerade dieser Themenkreis ist in den Beratungen des Unterausschusses sehr emotionell behandelt worden. Ein Scheitern der Verhandlungen ist nicht nur einmal im Raum gestanden, denn wir haben es uns gerade in diesem Bereich wahrlich nicht leichtgemacht.
Das vorliegende Ergebnis, das nach sehr langen und zähen Verhandlungen zustande gekommen ist, ist meiner Meinung nach ein tragfähiger Kompromiß zwischen dem Verlangen nach effizienten Ermittlungsmethoden im Kampf gegen das organisierte Verbrechen einerseits und dem Wunsch nach Schutz der Privatsphäre der Bürger andererseits.