Geschichte der österreichischen Insolvenzstatistik Fälle gegeben, bei denen im nachhinein oder in letzter Minute eine Sanierung gescheitert ist, weil die Banken, die grundsätzlich befriedigt werden konnten, im letzten Moment gesagt haben: Nein, das machen wir nicht!, und das Unternehmen ist in Konkurs oder in Ausgleich gegangen.
In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Man sollte die Verhältnisse in Amerika mit Mut studieren. Man sollte sich das genau anschauen. Denn die Erfolgsquote in den USA liegt aufgrund der Chapter-11-Verfahren bei 15 Prozent. Das mag gering erscheinen, Sie dürfen dabei aber nicht vergessen: Natürlich greift auch ein Chapter-11-Reorganisationsverfahren im Regelfall nur bei Großunternehmen, aber viele kleinere und mittlere Unternehmen probieren es auch. Es sind natürlich in jedem Land, in dem es solche Möglichkeiten gibt, von vornherein auch aussichtslose Fälle dabei. Wenn Sie das aber relativieren, dann werden Sie sehen, daß man bei den grundsätzlich sanierungsfähigen Unternehmen in einer bestimmten Größenordnung eine durchaus bemerkenswerte und hohe Quote an sanierbaren Fällen erreichen kann.
Ich möchte mir erlauben, in meiner abschließenden Bemerkung zu sagen, daß dieses Verfahren Vorbildwirkung hat. Wir müssen es nur umsetzen. Dazu sollten Sie den Mut haben!
Eine Bitte noch an Kollegin Fekter: Wir haben einen Abänderungsantrag, der fundiert, und wohlüberlegt ist. Stimmen Sie mit uns und wagen Sie diesen Schritt! Sie werden sehen, er wird sich lohnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
21.14
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hans Helmut Peter. (Abg. Mag. Peter: Bitte ohne Hans, bitte nur Helmut! – Abg. Dr. Schmidt: Darunter leidet er! – Abg. Hans Helmut Moser: Hans Helmut bin ich!) In Ordnung! Das Wort "Hans" ist gestrichen.21.14
Abgeordneter Mag. Helmut Peter
(Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! im Gegensatz zur freiheitlichen Fundamentalopposition sehen wir die Vorlage positiv. Ich habe nur ganz wenig Zeit, das zu begründen.Ich bin froh darüber, daß es einen neuen Umgang mit dem Phänomen "Insolvenz" gibt. Ich meine auch, daß die Zurückdrängung der Konkurse mangels Masse eine positive Entwicklung darstellt.
Kritisch stehen wir dem Unternehmensreorganisationsgesetz gegenüber. Wir halten das Verfahren für zu statisch, und wir halten auch die Werte, die für dessen Inkrafttreten ausschlaggebend sein sollen, für zu statisch. Wir haben daher einen Antrag vorbereitet, den ich nicht heute als unselbständigen Antrag, sondern morgen als Selbständigen Antrag einbringen werde. Er behandelt im wesentlichen die Frage, ob die Sanierungsgewinne, die aus dem Unternehmensreorganisationsverfahren entstehen, der Einkommensteuer und der Körperschaftssteuer nicht unterliegen sollen. Wir haben darüber diskutiert. Dieser Antrag liegt also beim Finanzausschuß und soll im Herbst gleich behandelt werden.
Meine Damen und Herren! Der Antrag des Herrn Kollegen Schreiner, der sehr viel weiter geht als der Antrag, den wir morgen einbringen werden, wird unsere Zustimmung finden. Ich befürchte nur, daß er im Hohen Haus untergehen wird.
Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich weise noch darauf hin, daß die liberale Opposition ein Eurobilanzgesetz als Initiativantrag hier im Parlament eingebracht hat, von dem ich glaube, daß es eigentlich die Voraussetzung für die Unternehmensreorganisation darstellt. Denn gesunde Unternehmen haben oft aufgrund deformierter Steuerbilanzen Eigenkapitalquoten, die weit unter den von Ihnen geforderten 8 Prozent liegen. Wir glauben, daß über eine Öffnung des Handelsgesetzbuches und eine Aufwertung von Grund und Boden und beweglichem und unbeweglichem Anlagevermögen mit einem ganz besonderen Steuersatz – Sie finden das in unserem Antrag – die Möglichkeit besteht, im Zuge der Umstellung auf den Euro eine neue Bilanzwahrheit in Österreich zu erreichen und somit dem einen oder anderen Betrieb ein Reorganisationsverfahren a priori zu ersparen. Vor allem – was uns besonders wichtig ist – kann