Ich werde zunächst über die von den erwähnten Abänderungs- beziehungsweise Zusatzanträgen sowie vom Verlangen auf getrennte Abstimmung betroffenen Teile und sodann über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen haben hiezu einen Abänderungsantrag hinsichtlich Art. II Z. 7 eingebracht.
Ich darf bitten, daß jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse sogleich über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen der Bejahung. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Die Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen haben auch einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Art. XI und XII, eines neuen § 18 im bisherigen Art. XI sowie die damit verbundenen Änderungen von Artikel- und Paragraphenbezeichnungen vorsieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die diesen Antrag unterstützen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Fuhrmann haben Abänderungsanträge hinsichtlich Art. III Z. 6, Art. VIII Z. 4 sowie Art. X eingebracht.
Auch hier darf ich jene Damen und Herren, die diesen Teilen des Gesetzes in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Fuhrmann zustimmen wollen, um ein diesbezügliches Zeichen ersuchen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den getrennt abzustimmenden Art. XI, weil getrennte Abstimmung verlangt wurde, und zwar in der Fassung des Abänderungsantrags der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Fuhrmann und Genossen, und ich darf bitten, daß jene Damen und Herren, die diesem Art. XI zustimmen, ein Zeichen geben. – Dies ist mit Mehrheit angenommen.
Ich lasse als nächstes über Art. XII in der Fassung des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Fekter, Dr. Fuhrmann abstimmen.
Ich bitte im Falle der Zustimmung um ein Zeichen. – Dies ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Schreiner und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend den Titel des Gesetzentwurfes eingebracht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und abgelehnt.
Ich lasse sogleich über den Titel des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen und bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Eingang, denn der Titel ist schon abgestimmt, in der Fassung des Ausschußberichtes.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Dies ist mit Mehrheit beschlossen.
Damit ist die zweite Lesung beendet.
Wir kommen demnach zur dritten Lesung.