etwas distanziert, deshalb haben wir einen eigenen Entschließungsantrag eingebracht, wodurch eine praxisnahe Anrechnung von Nebeneinkommen, geleistet aus der Arbeitslosenversicherung des Karenzgeldes, ermöglicht werden soll.
Viele Menschen sind deshalb so lange arbeitslos, weil sie das bestehende System für die Annahme einer unter ihrer Qualifikation liegenden, kurzfristigen Beschäftigung bestraft, indem sie oftmals um das Arbeitslosengeld umfallen, die Vermittlungsbemühungen des Arbeitsmarktsservice eingestellt werden, dadurch ein späteres Arbeitslosengeld geringer ausfällt und den Betroffenen zukünftig schlechter qualifizierte Tätigkeiten zumutbar werden. Weiters sind saisonal bedingte Arbeitslose durch eine derartige Zwischenbeschäftigung vom Trinkgeldanteil oder auch von Mehrarbeitsleistungen abgeschnitten. Diese Negativentwicklung ist schon seit Jahren bekannt, die Regierung aber stört das nicht, sie dümpelt weiter in diesen Ungereimtheiten und ist nicht dazu zu bewegen, rasch Abhilfe zu schaffen.
Anstatt das knapp gewordene Geld endlich zielgerechter und effizienter einzusetzen, begnügt sich das Arbeitsmarktservice immer noch mit der Verwaltung von Arbeitslosen – anscheinend deshalb, um ihre eigenen Arbeitsplätze zu sichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Trotz Ausgliederung aus dem Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales ist ein zielstrebiges Vermitteln von Arbeitslosen noch immer nicht erfolgt, obwohl das Arbeitsmarktservice mehr als 100 Millionen Schilling zusätzlich für das Personal aufwenden muß. Diese Teilprivatisierung beziehungsweise Ausgliederung hat also kaum etwas gebracht, außer daß dort mehr verdient wird und anscheinend auch mehr Beschäftigte untergekommen sind.
Zum Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz: Vom Wirtschaftsminister wird die Entwicklung der österreichischen Insolvenzen der internationalen Konjunkturschwäche zugeschrieben, auch spricht er von strukturellen Mängeln der heimischen Wirtschaft sowie von Eigenkapitalschwäche.
Frau Bundesministerin! Meines Erachtens herrscht in der sozialistisch dominierten Regierung ein struktureller Mangel, ganz besonders in Ihren Reihen, nämlich die Unbeweglichkeit der Bundesregierung, aber auch jene der Abgeordneten der Regierungsparteien. Von Wirtschaftstreibenden, von unselbständig Erwerbstätigen Flexibilität zu verlangen, selbst aber in Versteinerung zu verharren, ist sicher kein Zeichen für die Flexibilität einer Regierung.
Als Beispiel dafür die Finanzschulden des Insolvenzfonds: Sie sind von 1,1 Milliarden Schilling im Jahr 1992 auf 3,5 Milliarden im Jahr 1993, auf 5,2 Milliarden im Jahr 1994, auf 6,3 Milliarden im Jahr 1995 und auf etwa 5 Milliarden Schilling im Jahr 1996 angestiegen. 1997 dürfte die Entwicklung etwas günstiger sein, obwohl die Beiträge um ein Vielfaches angehoben wurden.
Wenn man die überzogenen Leistungen der vergangenen Jahren betrachtet, in welchen pro Kopf zwischen 102 000 S und annähernd 500 000 S ausgegeben wurden, dann zeigt sich, daß man mit dieser Korrektur viel zu lange gewartet hat. Der Bund hat in der Zwischenzeit auch die Zinsenlast übernommen: zwischen 142 Millionen Schilling und 403 Millionen Schilling jährlich.
Ein weiteres "Gustostückerl" zum Insolvenzfonds: Man erinnere sich nur an die Bereicherung aus der "Konsum"-Pleite! Es ist bekannt, daß Generaldirektor Gerharter 52 Millionen Schilling an Abfertigungen gefordert hat und dafür auch der Insolvenzausgleichsfond gewaltig zur Kasse gebeten wurde. Wenn man weiters weiß, daß 160 Manager 920 Millionen Schilling eingefordert haben, wird deutlich, daß dieser Insolvenz-Entgeltfonds von der "vornehmen" Gesellschaft, die den österreichischen Staat immer wieder zur Kasse bittet, schändlichst ausgenützt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Der Insolvenzausgleichsfonds soll bis zum Jahr 2000 ausgeglichen bilanzieren, heißt es. Noch vor zwei Jahren wurde dafür das Jahr 1998 genannt, weshalb raschest Abhilfe geschaffen werden muß. Wir sind aber dagegen, daß die Arbeitnehmer in diesen Insolvenzausgleichsfonds einzahlen müssen. Auch diesbezügliche Bestrebungen waren schon im Gespräch.