Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 33

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doch eine wahnsinnig große Hesitanz der Entwicklungsländer, sich auf internationale Vereinbarungen einzulassen.

Unbeschadet des Versuches im Rahmen der ILO, der Internationalen Arbeitsorganisation, auf eine stärkere Rechtsdurchsetzung zu dringen, überlegen wir im Rahmen der EU etwa  wir haben schon mehrere Vorstöße im Textilbereich unternommen  eine freiwillige Positivkennzeichnung der großen Importeure. Es ist ja so, daß die meisten dieser Produkte, die auf unseren Märkten auftauchen, von internationalen Markenfirmen im Schuh- oder Textilbereich importiert werden. Daher muß es auf einen effektiven Wohlverhaltenskatalog der großen Importeure hinauslaufen. Ich glaube, daß die Macht der Kosumenten groß genug ist, um die Länder zur Änderung ihrer Praktiken zu veranlassen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke schön.  Zusatzfrage: Ing. Nußbaumer bitte.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Der Vorschlag von Pühringer  Dernoscheg, den Sie angesprochen haben, empfiehlt die Ausweitung von Dienstleistungen der WKÖ, obwohl dies an sich ja nicht EU-konform ist und zurückgenommen werden mußte. Als Interessenvertreter drängte damit die Kammer vermehrt in Konkurrenz mit ihren Pflichtmitgliedern. Die WKÖ würde sich zu einem beamteten und staatlichen, wenn man das weiterdenkt, Dienstleistungsmulti entwickeln.

Herr Bundesminister! Halten Sie diesen Vorschlag für marktwirtschaftlich vertretbar, und empfehlen Sie wirklich, daß die Privatwirtschaft einen staatlich organisierten Wettbewerber erhält?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Bundesminister.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Abgeordneter! Ich glaube, daß man im Einzelfall deutlich unterscheiden muß. Wenn wir etwa Reisekostenzuschüsse, die noch auf hohen Flugpreisen basiert haben, zurücknehmen, wenn wir Subventionen für Dauermessebesucher zurücknehmen, so bin ich durchaus Ihrer Auffassung. Wenn es aber darum geht, Markteroberungsstrategien zu fördern, so sehen wir, daß das traditionelle Berufe nicht wahrnehmen können.

Ich nenne ein Beispiel: Die Erstmarkterkundungsreisen mit der Vereinbarung von Hunderten Terminen mit entsprechenden Firmen wird vom Privatsektor in unserem Bereich bisher sehr schwach wahrgenommen. Ich stelle sogar fest  und das ist ja Zweck der Arbeit unseres Außenhandelsbeirates , daß viele ausländische Multiunternehmen ihre Marktpflegearbeiten zum Teil über Österreich machen lassen, um sich dann der Dienste der Außenhandelsstellen zu bedienen. Auch internationale Effizienzvergleiche fallen zu unseren Gunsten aus, etwa was die Erledigungsdauer anlangt.

Freilich sehe ich, daß sich in diesem Bereich zunehmend private Firmen etablieren, die sich aber eher auf enge Marktnischen konzentrieren, also vor allem auf Marktstudien und Sonderdienstleistungen im Rahmen großer Unternehmen. Aber für die Klein- und Mittelbetriebe gibt es nach meinem Wissen momentan keine im gleichen Günstigkeitsrahmen liegende Ersatzalternative für die Tätigkeit der AWO.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke, Herr Bundesminister.  Damit haben sind die Fragen der heutigen Fragestunde und auch alle Fragen, die noch vor dem Sommer zu erledigen waren, beantwortet, und noch dazu pünktlich bis um 10 Uhr.

Die Fragestunde ist beendet.

Ich bedanke mich beim Herrn Bundesminister.

Einlauf und Zuweisungen

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.


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