Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 60

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

dungen, um Bandenwesen, Drogen et cetera gegangen wäre, hätte man auch an andere Länder, zumindest noch an ein, zwei zusätzliche Länder denken müssen.

Es ist auch die Frage zu stellen, ob die Forderung "Drei und keiner mehr" der Amerikaner wirklich die gute europäische Linie ist, ob es wirklich günstig ist, daß sich Europa für Europa von Amerika vorschreiben läßt, wie viele Länder in diese Sicherheitsarchitektur der NATO eingebunden sein sollten und wann dies erfolgen soll.

Ich weiß nicht, ob es dann, wenn die Europäer  gerade auch in der Frage der Osterweiterung, und sie haben sich dazu bekannt  etwas beherzter und klarer auftreten würden, möglich wäre, mit Europa so umzugehen.

Wenn zum Beispiel von Präsident Clinton als Begründung "Sicherung der Demokratie" angeführt wird, dann stimmt das möglicherweise in einer Gesamtsicht. Aber kann dieses Argument gerade für die betreffenden Länder verwendet werden? Oder anders gefragt: Kann es als Begründung gegen andere Länder verwendet werden? Schafft man damit nicht Ungleichheiten, Ungerechtigkeiten, die für uns problematisch sind?

Aus diesem Grund wird es meiner Ansicht nach wichtig sein, daß wir auch bei der Debatte über die österreichischen Optionen auf dem Gebiet der Sicherheitspolitik nicht bloß in ideologisierten Positionen verharren, nicht bloß ja oder nein zur NATO sagen  beides wäre schlecht, denn es ist auch wichtig, keine Positionen einzubetonieren , sondern daß der Versuch gemacht wird, darzustellen, welche Möglichkeiten es für unser Land gibt, daß man auch die europäische Option dazwischen sieht, daß man auflistet, was für Möglichkeiten und Chancen es gibt, was für unser Land das beste ist, was es kostet und wie man diesbezüglich agieren soll.

Herr Minister! Auch ein Wort der Kritik. Was die Einrichtung von Botschaften betrifft, hat der Außenpolitische Rat klare Vorschläge gemacht. Sie haben im Falle des Baltikums anders reagiert.  Dabei sehe ich noch ein, daß, so lange wir auf dem Startlinienmodell beharren, ein differenziertes Vorgehen vielleicht problematisch gewesen wäre. Aber nun scheint es dazu zu kommen, daß eine andere Vorgangsweise gefunden wird.  Hätte man da nicht zuwarten sollen? Hätte man die Präferenz nicht anders setzen sollen? Hätte man nicht vielleicht an Asien denken sollen und an anderes, wie es im Außenpolitischen Rat gesagt wurde?  Da sind Sie einfach drübergefahren! Da ist eine Linie eingeschlagen worden, die  ich behaupte nicht, daß Sie es deshalb getan haben  eher der EDU-Linie als den Interessen der österreichischen Außenpolitik entsprochen hat.

Bei der Behandlung der Albanien-Frage hatte ich anfangs die gleiche Sorge  jetzt nicht mehr , denn auch am Beginn der Albanien-Frage war zu merken, daß gewisse parteipolitische Positionen mehr gelten als die klare Analyse.

Deshalb appelliere ich an Sie, auch in diesen Fragen eine gemeinsame Linie zu suchen, die österreichische Außenpolitik und die Struktur des Außenamtes so zu modifizieren, daß wir auf die großen Herausforderungen auch von österreichischer Seite entsprechend reagieren können! (Beifall bei der SPÖ.)

11.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. Redezeit: 15 Minuten.  Bitte, Frau Abgeordnete.

11.54

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen! Wann immer Sie, Herr Außenminister, in den letzten eineinhalb Jahren auf die Außenpolitik zu sprechen gekommen sind, haben Sie sich auf zwei Bereiche bezogen, und zwar in einer Ausschließlichkeit, die bereits bemerkenswert ist: einerseits auf den Bereich der Europäischen Union beziehungsweise der Regierungskonferenz und andererseits auf den Bereich der NATO  aber eben nur der NATO, nicht einmal jenen der Sicherheitspolitik.


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite