Beginnen wir bei der Regierungskonferenz, weil dies das jüngste Ereignis war. Sie sind mit großen Versprechungen gegenüber der österreichischen Bevölkerung in die Regierungskonferenz gegangen, etwa mit dem Versprechen, die Beschäftigungspolitik abzusichern, vor allem auch mit dem Wort "Vollbeschäftigung" und einer Reihe von Maßnahmen, die daraus folgen sollen, und Sie sind in die Regierungskonferenz mit dem Versprechen gegangen, die hohen Umweltstandards in Österreich zu erhalten.
Wenn wir uns aber das Ergebnis dieser Regierungskonferenz anschauen, dann muß man sagen: Es ist von all dem, was Sie versprochen haben, nichts, aber auch gar nichts übriggeblieben. Nicht nur, daß es nicht "Vollbeschäftigung" heißt, sondern daß nur von der "hohen Beschäftigung" geredet wird, ist es auch so, daß all jene Maßnahmen, die Sie in Ihren Berichten immer in den Vordergrund stellen und damit vorgeben, diese würden nun die Beschäftigungspolitik in Europa tatsächlich garantieren, überhaupt nichts garantieren, weil sie nicht verbindlich sind, weil sie keine Sanktionsmechanismen vorsehen und weil keine obligatorischen Überprüfungen vorgesehen sind. Dies gilt für alle Maßnahmen, die Sie bei solchen Gelegenheiten immer wieder aufzählen.
Nichts von dem, was Sie der österreichischen Bevölkerung versprochen haben, von dem Sie erklärt haben, daß es das Vordringliche bei der Regierungskonferenz sei, nämlich die Beschäftigung zu sichern, ist übriggeblieben.
Das gleiche gilt für die Umweltstandards. Sie haben nicht nur bei der Volksabstimmung, sondern auch bei den Verhandlungen zur Regierungskonferenz versprochen, die hohen Umweltstandards zu erhalten. (Abg. Dr. Lukesch: Jetzt kommt der Realitätsverlust zum Durchbruch!) – Dem ist nicht so, dem ist in keiner Weise so, sondern alle etwaige höheren Umweltstandards eines Mitgliedslandes müssen von der Kommission genehmigt und gebilligt werden.
In diesen beiden Bereichen – damit möchte ich einmal beginnen – wurden Ihre Versprechungen nicht gehalten.
Es gäbe noch eine Reihe anderer Bereiche im Zusammenhang mit der Regierungskonferenz aufzuzählen, wo Ihre Versprechungen einfach nicht gehalten haben, sei es nun die Mitbestimmung des EU-Parlaments in wesentlichen Bereichen, die eingeschränkt wurde, die weiter reduziert wurde, oder seien es nur – was auch wesentlich und wichtig ist, aber immer wieder verkehrt dargestellt wird – die Einschränkungen im Bereich der Einwanderungs-, Asyl- und Flüchtlingspolitik mit der Verlagerung in die Erste Säule, was die Ausschaltung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofes bedeutet. (Abg. Tichy-Schreder: Da hat Sie Kollege Voggenhuber falsch informiert!)
Dieses Resümee wird ja nicht allein von mir gezogen, sondern das wurde – wie man sehen konnte, wenn man im Juni 1997 einen Blick in die Zeitungen geworfen hat – von allen österreichischen Medien so dargestellt. Die Aussagen darüber reichen vom prägnanten Satz "Mit der Kettensäge zerlegt" bis hin zu einer Vielzahl von Zitaten, die zeigen, daß selbst bis dahin EU-begeisterte Menschen zutiefst vom Ergebnis der Regierungskonferenz enttäuscht sind.
Auch wenn Sie sich noch so sehr bemühen, es hier immer wieder anders darzustellen, die Öffentlichkeit – das sei Ihnen auch gesagt, Herr Außenminister – hat es so wahrgenommen, wie es ist: Es ist ein beschämendes Ergebnis, das Sie vorzulegen haben! (Beifall bei den Grünen.)
Es wurde in den verschiedenen Medien auch zu Recht darauf hingewiesen, daß Sie mit all dem, was Sie hier in Österreich versprochen haben, im Windschatten der großen Länder mitgesegelt sind, daß Sie einen bescheidenen Eindruck hinterlassen haben – so sagten manche Medien –, daß Sie sogar den Eindruck hinterlassen haben, daß Sie schweigend dort gesessen sind und froh waren, wenn die anderen Ihre Anliegen vorgebracht und da oder dort durchgedrückt haben. – Und in Österreich haben Sie sich dann vor die Kamera gestellt und so getan, als wäre dies Ihr Verdienst gewesen. Das haben Ihnen die Medien und das hat Ihnen die Öffentlichkeit nicht abgenommen.