Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 70

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Schüssel: Ich bitte, uns ein wenig Zeit zu gönnen, um die Dinge zu ordnen.  Das sagt Schüssel bei einem Presse-Frühstück.

Also, diese Frühstücke sind weder in der einen noch in der anderen Richtung gut, meine Damen und Herren!

Ich bitte, uns ein wenig Zeit zu gönnen, sagt der Außenminister, der vier Tage vorher noch völlig zu Recht gemeint hat, es wäre jetzt längst an der Zeit, daß wir diesen Optionenbericht fertigstellen und noch heuer die Entscheidung treffen.  Jetzt plötzlich brauchen wir noch Zeit!

Die Medienberichte waren ja auch entsprechend. So heißt es etwa in der "Kleinen Zeitung" von gestern: Wolfgang Schüssel bremste seine NATO-Wünsche. Damit bedankte er sich bei Viktor Klima für dessen Solidarität in den letzten Tagen.

Genau das ist es, meine Damen und Herren von der Volkspartei, und genau das ist es, was den Mißtrauensantrag heute rechtfertigt. Leider! Es sind nicht in erster Linie die Aussagen bei diesem Frühstück, meine Damen und Herren, sondern es ist die Handlungsunfähigkeit dieses Außenministers (Beifall bei den Freiheitlichen), wenn schon nicht nach außenhin, weil da haben wir die verdiente Frau Staatssekretärin, sondern auch innerstaatlich, weil man jetzt der SPÖ verpflichtet ist, weil man einen Rückzieher machen mußte, weil es ganz einfach an Dynamik fehlt, um die notwendigen Entscheidungen noch in diesem Jahr umsetzen zu können.

Sie lassen sich vorführen von den Sozialdemokraten, denn es ist ja als positive Entwicklung zu bezeichnen, wenn der Bundeskanzler endlich bemerkt, daß es in der Sicherheitspolitik der NATO eine richtige Richtung gibt. Wenn heute der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Schieder, sagt, daß die NATO von einem umfassenden Sicherheitsbegriff ausgeht, nicht gegen irgend jemanden gerichtet ist, daß eine Entwicklung festzustellen ist na wunderbar, meine Damen und Herren! Da gibt es eine Entwicklung in die richtige Richtung, aber Sie von der Volkspartei gehen schon wieder den falschen Weg, zurück zu den Anfängen. Das ist Ihr Problem in der ÖVP! Und das ist auch das Problem, das wir mit Ihnen haben  und das immer mehr Österreicher mit dieser Partei haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es ist eindeutig: Die NATO und die europäischen Strukturen entwickeln sich immer mehr zu einer Sicherheits- und Friedensorganisation. Es ist ein faszinierender Prozeß, und wir alle nehmen ja zumindest als Beobachter  alle Fraktionen haben Beobachter in diesen Gremien  teil.

Es ist faszinierend, zu beobachten, wie dynamisch und enthusiastisch am Aufbau dieser Friedensordnung gearbeitet wird, damit dieser jahrhundertelange Kreislauf von Kriegsvorbereitungen, Kriegführen und Kriegsfolgen aufgearbeitet, unterbrochen werden und das Zeitalter der Kriege endlich der Vergangenheit angehören kann.

Meine Damen und Herren! Wir stehen noch nicht am Ende dieser Entwicklung, aber es wäre notwendig, daß Österreich so rasch wie möglich als Vollmitglied seinen Beitrag dazu leistet. Daß das notwendig ist, hat der Madrider Gipfel gezeigt. Die Europäer sind noch nicht durchschlagskräftig genug, daß sie ihre eigenen Interessen auch vollinhaltlich durchsetzen können. Nach wie vor hat Amerika das letzte Wort auch in politischen Entscheidungsfragen der NATO. Das sollte doch allen, die für diese europäische Komponente in der Sicherheitspolitik eintreten, ein klares Signal sein, daß wir so rasch wie möglich noch heuer vor den Entscheidungen im Dezember auch Österreich in die richtige Richtung bringen.

Meine Damen und Herren von der Volkspartei, aber auch von den Sozialdemokraten! Es wäre notwendig, die entsprechende Information an die Bevölkerung zu bringen, denn schädlich an dieser nicht objektiv geführten Debatte ist, daß sie zu einer echten Verunsicherung in der Bevölkerung führt. Was soll man denn glauben, wenn sich Schüssel heute so äußert und morgen wieder ganz anders? Was soll man glauben, wenn wir auf der einen Seite hören, daß Atomwaffen auf uns zukommen, wir aber auf der anderen Seite genau wissen, daß das längst passé ist?


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