Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 71

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Was sollen denn die Leute glauben? Sie sollen doch über diese wichtige Frage einmal abstimmen. (Abg. Dr. Maitz: Das Ergebnis zählt!) Kollege Maitz! Da kann man sich nicht nur auf den Regierungspartner ausreden. Das ist eine Frage der Priorität in einer Regierung. Ich meine, Sicherheitspolitik sollte erste Priorität haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sicherheitspolitik ist das Fundament eines Staates. Geordnete, sichere Zustände für die Zukunft unseres Landes zu organisieren, sollte unsere erste Verantwortung sein. Wenn man diese Prioritäten nicht sieht, muß man dafür auch die Verantwortung tragen. (Abg. Dr. Maitz: Nicht der Bericht, sondern das Ergebnis zählt!)

Meine Damen und Herren vor allem von der Volkspartei! Wir greifen die Wortmeldung des Ministers Schüssel vom 4. Juli dieses Jahres auf und werden einen Entschließungsantrag einbringen, was ich hiermit tun möchte.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Scheibner und Kollegen betreffend offensive Sicherheitspolitik

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, den von ihr angekündigten sicherheitspolitischen Optionenbericht spätestens im Herbst dem Nationalrat vorzulegen, um so bis spätestens Ende des Jahres 1997 eine Entscheidung über die Aufnahme von Verhandlungen mit den Staaten des Nordatlantikvertrages und den Mitgliedsstaaten der Westeuropäischen Union über einen Beitritt Österreichs zu diesen Sicherheitsorganisationen zu ermöglichen."

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Sie haben die Möglichkeit, durch Zustimmung zu diesem Antrag Ihren eigenen Aussagen auch bei sicherheitspolitischen Veranstaltungen nachzukommen und einmal eine klare Aussage des österreichischen Parlaments an die Bundesregierung zu bringen, damit möglichst rasch Optionen in unserer sicherheitspolitischen Zukunftsperspektive gesetzt werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

12.43

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Der Entschließungsantrag, den Herr Abgeordneter Scheibner vorgetragen hat, ist überreicht worden und ist ausreichend unterstützt. Er wird in die Verhandlung miteinbezogen.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit. Beginnen Sie mit der Behauptung, die Sie berichtigen wollen.  Bitte.

12.43

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Staatssekretärin! Mag. Stadler hat von diesem Pult aus verkündet, Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel hätte eine Ministerin in seiner Riege gehabt, die nicht gewußt hätte, wo sie zu wählen habe. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.  Abg. Mag. Stadler: Gewußt und falsch gewählt!) Richtig ist vielmehr  das habe ich inzwischen schriftlich, und das lasse ich mir auch gerne auf der Zunge zergehen , daß ich niemals aus der Wählerevidenz meiner Heimatgemeinde hätte gestrichen werden dürfen.  Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.44

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Reichen 6 Minuten aus?  Bitte.

12.44

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Außer daß man nach diesen Stadlerschen "Wasserspielen" nur mehr mit Schwimmreifen auftreten kann, hat sich in den Ausführungen der Redner der Freiheitlichen in keiner Weise ein Hinweis auf irgendein alternatives


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