Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 72

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freiheitliches außenpolitisches Konzept gezeigt. Wenn man schon einen Mißtrauensantrag unterstützt oder darüber spricht, sollte man wenigstens wissen, was nach einer möglichen Abwahl als Alternative in der Außenpolitik zu sehen ist. In dieser Hinsicht haben Sie nichts anzubieten. Daher fehlt Ihnen eigentlich auch die Legitimation dazu. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Georg Keil hat gesagt: "Kurz soll dein Spruch und kräftig sein, dann dringt er ins Gedächtnis ein." Möglicherweise hat Herr Außenminister Schüssel diesen Spruch schon immer gekannt. Ich möchte ihn daher auch zum Leitspruch meiner bloß sechsminütigen Redezeit machen und mich stichwortartig und erst am Schluß mit der Frage des Mißtrauensantrages und damit, was damit zusammenhängt, befassen. (Abg. Dr. Khol: Aber ich hoffe, du beantwortest die Frage, wie du es mit der NATO hältst, die Gretchenfrage an den Josef!) Sicherheitspolitik ist erst der zweite Punkt meiner Rede.

Stichwort Auslandskulturpolitik: Ich habe schon im Außenpolitischen Ausschuß mit einigen Fragen darauf hingewiesen, daß es mir etwas kritisch erscheint, was im Bereich der Kulturinstitute an Veranstaltungen durchgeführt wird. Ich habe mir das noch einmal sehr genau angesehen. Ich habe dabei einige Fragen an Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner und eventuell auch an den Außenminister, und zwar dahin gehend, welchen Sinn diese Art von Veranstaltungen eigentlich hat und welche Gesamtphilosophie hinter der Auslandskulturpolitik erkennbar ist.

Wenn zum Beispiel in Toledo eine Veranstaltung über "Die Krise zweier Monarchien: Spanien und Österreich um 1900" durchgeführt wurde, dann frage ich mich, welchen Sinn es hat, wenn wir solche Veranstaltungen durchführen. Mich läßt die Krise dieser beiden Monarchien um 1900 eigentlich relativ kalt, wenn ich daran denke, daß mit unseren Steuergeldern solche Veranstaltungen durchgeführt werden. (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Dr. Fekter: Kulturlos!)

Zweites Beispiel: "Ein Symposion in Kiew"  wörtliches Zitat  "betraf die in manchem ähnlichen Probleme der Identitätsfindung der beiden Länder".  Zitatende. Dann schließt der Text.  Ich weiß nicht, um welches Symposium es sich gehandelt hat. Ich weiß auch nicht, welche Probleme die beiden Länder bei der Identitätsfindung haben. Vielleicht könnte man dem sehr geehrten Textersteller mitteilen, er möge so nett sein und einen Nachtrag anbringen, worum es bei diesem Symposium in Kiew gegangen ist und wo es Identitätsprobleme zwischen diesen beiden Ländern gibt.

Drittes Beispiel: "Tausend Jahre österreichische Musik" in Ottawa. Das ist in Ordnung. Mich hätte nur interessiert, wie vor 1 000 Jahren die österreichische Musik war. Das ist okay, das kann man in diesem Zusammenhang noch akzeptieren.

Daher soll es eine Kosten-Nutzen-Relation geben. Wie gut sind diese Veranstaltungen besucht? Gibt es eine Evaluierung?  Es wäre sehr wichtig, das zu erfahren, da es dabei doch auch um Geld geht.

Zu den kulturellen Förderungen in aller Kürze: Von den verschiedenen Punkten hat besonders ein Punkt mein Interesse erweckt, nämlich "Vorarbeiten zur zweiten Europäischen Ökumenischen Versammlung der Kirchen Europas 1997 in Graz". Das ist sicher eine wichtige Veranstaltung. Ich frage mich nur: Wieso müssen wir das eigentlich im Rahmen der Auslandskulturpolitik auch noch fördern?

Resümee: Mir fehlt eine Gesamtphilosophie, mir fehlt ein Konzept, bei dem ich erkennen kann, warum wir das machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten den Grünen.) Das möchte ich einfordern und ersuchen, daß man das bei der nächsten Gelegenheit erfüllt.

Nächster Punkt: Sicherheitspolitik. Leider ist die sicherheitspolitische Diskussion bei uns eine primär innenpolitische Diskussion und nicht eine primär sicherheitspolitische Debatte. Was sich dieser Tage in Madrid abgespielt hat, war positiv. Der zu erwartende Konflikt ist einfach folgender: Wird es eine Europäisierung in dem künftigen neuen Sicherheitssystem geben können: ja oder nein? Das ist ganz entscheidend. Daher meine ich, es ist positiv, daß es diesen Konflikt gibt.


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