Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 73

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Wir sollten auch eine Debatte darüber führen, mit welchen Konzepten wir das weiterzuführen haben. Wollen wir zum Beispiel ein Freiwilligenheer? Wenn ja, wenn wir das wirklich wollen, wie ist es zu gestalten? Wie ist dieses Konzept zu machen? Wie und in welche Richtung sind eventuelle Gespräche zwischen den Koalitionspartnern mit welchem Konsens zu führen? (Abg. Dr. Khol: Wie hältst du es mit dem Solidaritätsdienst?)

Zum letzten Punkt, weil heute die Debatte in die Richtung der Causa gegangen ist, die wir im Hauptausschuß und im Außenpolitischen Ausschuß debattiert haben. Ich habe in der Ausgabe der "Presse" vom Samstag, den 5. Juli 1997, einen interessanten Artikel gefunden: "Die Lüge von Bismarck bis Greenpeace". Ich unterstelle jetzt niemandem auch nur irgend etwas. Aber das war ein interessanter Artikel.

Gestatten Sie mir auch wenn das rote Licht hier schon leuchtet , darauf hinzuweisen, zu welchen Erkenntnissen man gekommen ist, nämlich daß sich eine Zeitung quasi bemüht, folgendes zu konstatieren: Eigentlich ist Lügen in der Politik etwas ganz Normales, ganze Reiche wurden dadurch begründet. Die Emser Depesche wird da zum Beispiel angeführt. Aufgrund der Fälschung der Emser Depesche war es möglich, das Deutsche Reich zu begründen.

Oder wörtlich steht hier: Die Lüge stand am Beginn des Werdens Österreichs. Am Ende der Monarchie kam sie wieder zum Vorschein. (Abg. Dr. Khol: Goldene Bulle! Privilegium minus!  Abg. Tichy-Schreder: Tausend Jahre Musikgeschichte!)   Es wird auf die Schwindeleien von Rudolf IV. und die Dekrete, die er erschwindelt hat, hingewiesen. Oder es steht hier geschrieben: "In der Verfolgung des Staatsinteresses ist der Fürst zu List und Lüge geradezu verpflichtet." In Klammern steht: "Das Buch enthält übrigens auch detaillierte Giftmischrezepte zur spurlosen Beseitigung von politischen Opponenten."  Also was da an Ratschlägen über die Medien im Zuge dieser Debatte erstellt wurde, ist wirklich unglaublich. Weiters steht unter dem Bild von George Bush: "Wahlversprechen bricht jeder, aber nicht so ungeschickt." Unter dem Bild von Wolfgang Schüssel steht: "Plötzliche Erinnerungslücken tun sich bei Österreichern häufig auf."

Das ist ein Artikel, nach dessen Lektüre man sagen kann: Wer mehr lügt, tut mehr für den Staat, für die Politik und mehr für die Republik. Es ist eine seltsame Moral, die sich im Zuge dieser Diskussion aufgetan hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Mir ist es wirklich ein Bedürfnis, diese politische "Kultur" auch ein wenig aufzuarbeiten. (Abg. Mag. Kukacka: Cap, merk dir deine Tätigkeit als Zentralsekretär!  Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Brief von Vranitzky?)

Da wir gerade bei diesem Punkt sind, noch eine allerletzte Bemerkung. Ich verstehe, daß sich Kollege Schüssel wahrscheinlich über die Währungspolitik mit ihren schädlichen Auswirkungen auf die Beschäftigungspolitik maßlos geärgert hat. Ich verstehe auch, daß er wahrscheinlich im Innersten einer der härtesten Kritiker des deutschen Bundesbankpräsidenten Tietmeyer war. Trotzdem meine ich aber, daß ein Satz aus Schillers "Don Carlos" gilt  wenn er schon soviel Leiden zu erdulden hatte : "Große Seelen dulden still."  Ich würde ihm empfehlen: Er möge sich für eine große Seele entscheiden; das wäre für uns alle besser! (Beifall bei der SPÖ.  Abg. Tichy-Schreder: Auch für Sie, Herr Dr. Cap! Ihr Motto war das nie!)

12.52

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Barmüller hat eine tatsächliche Berichtigung beantragt. Bitte mit dem Sachverhalt zu beginnen, dem Sie Ihre Darstellung gegenüberstellen wollen.  Bitte. (Abg. Dr. Khol: Warum lassen Sie ihn nur 6 Minuten reden? Ich könnte ihm viel länger zuhören!)

12.52

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Abgeordneter Höchtl hat in seiner Rede behauptet, daß sich Herr Abgeordneter Haselsteiner im Ton gegenüber dem Herrn Bundespräsidenten vergriffen und sich dafür nicht entschuldigt habe. Ich darf in diesem Zusammenhang aus dem Stenographischen Protokoll zitieren. Abgeordneter Haselsteiner hat damals folgendes gesagt:

"Meine Damen und Herren! Das sagt der Herr Bundespräsident, der sich weigert, für einen Untersuchungsausschuß in der Kurdenfrage einzutreten, wiewohl er genau weiß, daß diese


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