Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 74

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Weigerung und seine zwielichtige Figur in diesem Spiel"  er sagt dann korrigierend , "seine zwielichtige Stellung in dieser Frage vertrauenserschütternd genug sind." (Abg. Dr. Höchtl: Was ist das?  Abg. Schieder: Berichtigung ist das keine!)

Es hat in der Folge eine Kontaktaufnahme des Herrn Nationalratspräsidenten Fischer mit Herrn Abgeordneten Haselsteiner wegen dieser Formulierung, die er selbst noch in der Plenarrede klargestellt hat, gegeben, und er hat, um jeden Zweifel schon im Keim zu ersticken  ich zitiere hier aus der "Parlamentskorrespondenz" , folgendes unternommen:

"Herr Abgeordneter Haselsteiner hat gegenüber dem Herrn Nationalratspräsidenten diese Formulierung mit dem Ausdruck seines größten Bedauerns zurückgenommen und sich entschuldigt, was der Herr Nationalratspräsident Dr. Fischer dem Herrn Bundespräsidenten heute mitgeteilt hat."

Ihre Behauptung, Herr Abgeordneter Höchtl, daß keine Entschuldigung erfolgt sei, ist daher völlig ungerechtfertigt gewesen (Abg. Tichy-Schreder: Aber nicht hier!) , so wie es Ihr seit Jahrzehnten bezogenes arbeitsloses Einkommen war.  Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

12.54

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Gredler  Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war ein Exzeß der tatsächlichen Berichtigung, Herr Präsident!  Abg. Mag.  Stadler: Ein Berichtigungsexzeß!)

12.54

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zum ersten bedauere ich es, wenn wir in diesem Haus über Außenpolitik reden, daß der Herr Bundesministerium für Äußeres nur zwei Stunden ausgeharrt hat und seitdem nicht mehr da war. Ich halte das für sehr bedauerlich. (Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht ist er beichten!) Vielleicht ist er beichten. Ich gebe Ihnen recht. Wer weiß, mit wem er gefrühstückt hat. Aber ich glaube, daß man sich wenigstens einmal pro Jahr die Zeit nehmen sollte, wenn man schon einen Dissens in dieser Frage mit dem Parlament hat, sich die Meinung der Opposition zumindest anzuhören.

Wir sehen in diesem Bericht einen sehr gut strukturierten, gut vorbereiteten, gut verständlichen Bericht. Ich möchte den Beamtinnen und Beamten dafür meinen Dank aussprechen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Beamtinnen ist vielleicht ein übertriebener Ausdruck angesichts der Tatsache, daß es unter ungefähr 100 Missionschefs nur vier Frauen gibt. Ich meine, daß wir genug Zeit hatten, zuzuschauen, daß in dieser Beziehung nichts weitergeht. Ich glaube, Frau Staatssekretärin  wenn Sie mir Ihr Ohr leihen würden (Staatssekretärin Dr. Ferrero-Waldner: Tu ich!)  , Sie könnten vielleicht in dieser Richtung aktiv werden, weil offensichtlich kein Interesse der Männer daran besteht, Frauen gleichberechtigt in die Außenpolitik einzubeziehen.

Weiters: Es fehlt mir an Profil in der Außenpolitik Österreichs. Es ist einerseits sicherlich so, daß sich die SPÖ, allen voran Herr Kollege Schieder, selbstverständlich damit abgefunden hat, daß wir keine Außenpolitik haben. Herr Kollege Schieder! Den Ausdruck, den ich geboren habe, werde ich nicht hier verwenden, weil ich weiß, daß er für Sie beleidigend wirkt. (Abg. Dr. Kostelka: Warum haben Sie ihn dann geboren?) Weil ich kreativ bin  im Gegensatz zu anderen Leuten in diesem Haus, und weil ich glaube, daß wir in der Außenpolitik sicherlich ein Profil haben könnten.

Stichwort Menschenrechte: Wir könnten ein Land repräsentieren, das sich für Menschenrechte einsetzt. Allerdings wird die Menschenrechtskommission nur im Außenpolitischen Bericht erwähnt, ohne zu sagen, und zwar wie es üblicherweise in den Jahren zuvor war, wie viele Beschwerden von Österreich eingebracht wurden und welche Verurteilungen Österreich erlitten hat. (Abg. Schieder: Das haben wir einvernehmlich geführt!) Das ist eigenartig; das Thema Menschenrechte gäbe uns ein Profil.


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