Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 88

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Reihe von Detailproblemen offen ist. Seit Amsterdam gibt es überhaupt keinen Zweifel mehr, daß der Euro kommt. Ich frage Sie ganz ehrlich: Soll Österreich draußen bleiben? Sollen wir draußen bleiben? (Abg. Jung: Der Herr Minister Schüssel hat selbst diese Zweifel geäußert!)

Sie haben als freiheitliche Fraktion auf diese Frage bisher sehr unterschiedliche Antworten gegeben. Zunächst einmal haben Sie im Europaausschuß gesagt: Ja, wir sollten solange draußen bleiben, als Italien nicht drinnen ist. Jetzt, wo sich abzeichnet, daß Italien drinnen sein könnte, spricht Abgeordneter Stadler auf einmal von "Esperanto-Währung". Also wollen Sie hinein, wenn Italien drinnen ist, oder wollen Sie nicht hinein? Was wollen Sie eigentlich? Es gibt tatsächlich keine klare außenpolitische Aussage von Ihrer Seite zu dieser entscheidenden Frage, der wir uns stellen müssen. Ich muß Kollegen Gusenbauer recht geben: Es ist das legitime Recht der Opposition, zu kritisieren, aber man ist auch verhalten, seine eigene Position zu definieren, und das tun Sie ganz bewußt nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Zum dritten Argument, dem Argument der mangelnden Handlungsfähigkeit in Europa: Ich stimme allen zu, die sagen, daß die Handlungsfähigkeit im europäischen Raum das Wichtigste ist, was wir von einem Außenminister verlangen müssen, denn das sind derzeit die zentralen Probleme der österreichischen Außenpolitik und werden es noch für einige Jahre sein. Aber die Handlungsfähigkeit als nicht gegeben anzusehen  bitte, da gehen Sie wirklich an der Realität vorbei! Das sind ja Tagträume oder ist ausschließlich das Nachplappern gewisser Pressemeldungen. (Abg. Ing. Reichhold: Lesen Sie den "Spiegel"!)

Kollegin Langthaler, die ich eigentlich sonst immer als sehr gemäßigt in Sachen Außenpolitik eingeschätzt habe, hat heute hier die Behauptung aufgestellt, die Überschrift in der "Kronen Zeitung": "Kinkel würdigt Arbeit Schüssels", wäre durch den Text nicht gedeckt. Das ist doch gar nicht wahr! Der Text geht noch viel weiter. Im Text sagt noch einmal Kinkel: "Ich sehe keine Störung in der bilateralen Zusammenarbeit und in europapolitischen Angelegenheiten. Was ich an Wolfgang Schüssel schätze"  das ist schon gesagt worden , "ist, wie er dazu beigetragen hat, daß Österreich unwahrscheinlich rasch seinen Platz in der EU gefunden hat und daß Österreich zu einem geschätzten Mitglied in der EU geworden ist."  Was wollen wir denn mehr von einem Außenminister, als daß er Österreichs Position in Brüssel, in der EU, entsprechend vertritt und Österreichs Platz als geschätztes Mitglied dort sicherstellt? (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch etwas anderes zu dem Versuch sagen, der hier immer wieder gestartet wird, nämlich den Außenminister zu diffamieren. Ich habe bei dem, was Langthaler gesagt hat, bedauerlicherweise einige  ich möchte betonen: nur ganz wenige  freiheitliche Abgeordnete gesehen, die sich zu einem Beifall hinreißen ließen. Ich sage Ihnen, warum ich das bedauere.

Wir hatten im Europäischen Parlament in Brüssel eine Abstimmung über einen Antrag, der die beiden Politiker Le Pen und Haider der Ächtung  der Ächtung!  unterworfen hat. Wir, die ÖVP-Abgeordneten, die gesamte Delegation der ÖVP, haben gegen diesen Antrag gestimmt (Abg. Mag. Schweitzer: Zu Recht!), weil wir zu Recht der Auffassung sind, daß ein vom Volk gewählter Politiker zwar für sein Verhalten kritisiert werden kann, aber die Forderung nach Ächtung zutiefst undemokratisch ist und eine Diffamierung darstellt. Ich muß auch Kollegin Schmidt fragen, ob sie es für einen guten Stil hält, daß die Liberalen diesem Antrag zugestimmt haben, welches Demokratieverständnis das ist. (Beifall des Abg. Mag. Schweitzer. )

Gerade weil diese Diffamierung im Ausland etwas ist, was wir als Parlament gemeinsam ablehnen sollten, erwarte ich auch hier, daß man solche Dinge gemeinsam im Interesse Österreichs zurückweist. (Beifall bei der ÖVP.  Zwischenruf des Abg. Jung. )

Ein Wort noch zum Iran. Frau Abgeordnete Schmidt! Sie waren auch im Europaausschuß des Hauptausschusses, als wir gemeinsam die Reaktion besprochen haben. Schüssel ist in seinen Forderungen weiter gegangen als die meisten Minister der Europäischen Union. Aber wir waren uns einig  vielleicht nicht mit Ihnen, aber mit der Mehrheit im Ausschuß , daß die Forderung nach einem Totalabbruch der Beziehungen nicht zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Beziehungen beitragen kann und daß wir nur gemeinsam in der EU etwas erreichen und auch


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