Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 87

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Berichte bekommt, stellt man fest, daß bei den Daten Österreichs immer ein Sternlein ist, weil es sich um vorläufige Zahlen handelt.

Aber auch der Umgang mit der Wahrheit ist ein lockerer, und der breite Wortschatz und, ich möchte auch sagen, Ihre Beredsamkeit lassen einiges zu. Das wurde aber soeben von der Frau Abgeordneten Langthaler sehr massiv angesprochen und anhand von vielen Beispielen aufgezeigt. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Ich möchte aber noch kurz ein Beispiel zum Thema "Japanexport" bringen. Sie haben hier im Hause behauptet  und damit die Unwahrheit gesagt , daß die Exporte der Automobilindustrie auch nach dem EU-Beitritt durch Kompensationsgeschäfte gesichert würden. Sie sagten das, obwohl Sie wußten, daß dies die Unionsgesetze nicht zulassen.

Und Sie haben nochmals die Unwahrheit gesagt, nämlich am 1. Juli 1995 hier im Haus in der Fragestunde, als Ihnen eine Anfragebeantwortung der EU-Kommission in dieser Causa vorgehalten wurde. Im Wissen, daß die Kommission ein Kollegialorgan ist, haben Sie den unterzeichneten Kommissar Bangemann als nicht zuständig hingestellt und mich als damaligen Anfragesteller an die Kommission der mangelhaften Recherche bezichtigt. Dies erfolgte angesichts der seinerzeitigen TV-Direktübertragung! Sie haben mit einer Unwahrheit auf Kosten eines nicht entgegnen könnenden Abgeordneten politisches Kleingeld gemacht. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Tichy-Schreder: Sie wissen es besser! Warum lassen Sie sich hier einspannen?)

Herr Außenminister! Ein Politiker, der seine Karriere auf Kosten anderer aufbaut, wird niemals Staatsmann werden. Deshalb hat auch der Diplomatische Dienst einen besseren Chef verdient. Herr Außenminister! "Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht." (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.46

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Der eben verlesene Entschließungsantrag wurde ordnungsgemäß eingebracht, ist entsprechend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. König. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.  Bitte, Herr Abgeordneter.

13.46

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Nußbaumer und vorher auch Abgeordneter Dr. Stadler haben hier mangelnde Koordination, mangelnde Information beklagt. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)   Dazu komme ich noch, sie hat mehreres gesagt.  Es ist für mich unverständlich, daß Abgeordnete wie Stadler und Nußbaumer, die im Europaausschuß des Hauptausschusses sitzen, wo alles auf den Tisch gelegt wird, wo alles diskutiert werden kann, sagen, sie wären nicht informiert, sie hätten keine Gelegenheit zur Mitsprache. Wir haben heute eine institutionelle Mitsprache über den Europaausschuß des Hauptausschusses, während es früher, vor dem Beitritt, nur eine informelle gegeben hat. Das ist eine Tatsache.

Wenn Herr Abgeordneter Nußbaumer darüber hinaus zu der Feststellung gelangt, die Äußerung des Ministers Schüssel bezüglich der Kompensationen der japanischen Autolieferungen und der österreichischen Gegenlieferungen sei eine Falschinformation gewesen, so muß ich Ihnen sagen: Das stimmt nicht. Wir haben ausdrücklich in den Vorverhandlungen vor dem Beitritt von seiten der EU die Zusage gehabt, daß sich die EU bemühen wird, im Rahmen der ... (Zwischenruf des Abg. Jung. )   Die Zusage, sich zu bemühen, eine Bemühungszusage! Herr Abgeordneter Jung! Es ist doch klar, daß man nur eine Bemühungszusage bekommen kann. Und ich sage Ihnen: Ich habe selbst mit Kommissar Sir Leon Brittan in Brüssel gesprochen, bevor er nach Japan gefahren ist, und er hat mir das noch einmal persönlich bestätigt und Unterstützung zugesagt. Also behaupten Sie doch nicht, das wäre eine Fehlinformation gewesen! (Beifall bei der ÖVP.  Abg. Rosemarie Bauer: Das zahlt sich nicht aus! Schade um deine Zeit!)

Herr Abgeordneter Stadler hat auch die Meinung vertreten, Minister Schüssel hätte nicht die Wahrheit gesagt, als er über den Euro berichtet hat, denn die Wahrheit sei, daß noch eine


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