Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 86

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dem Bericht in jedem einzelnen Kapitel eine Vorschau der in Angriff zu nehmenden Aufgaben (Beifall bei den Freiheitlichen) , auch jener Aufgaben, die zur Unterstützung von Arbeiten anderer Ressorts im Ausland dienen könnten. Und ich unterstelle dem Bericht genauso wie Ihnen bei Ihren Ausführungen bewußt den Mangel an innenpolitischer Koordination. Damit wird verständlich, daß es in vielen Fällen zu unterschiedlichen Aussagen und natürlich auch in der Koalition zu Irritationen kommt. (Abg. Dr. Rasinger spricht mit Bundesminister Dr. Schüssel.   Abg. Aumayr: Kollege Rasinger! Können Sie das nicht unterlassen?)

Herr Außenminister! Ich unterstelle Ihnen auch, daß Sie bewußt keine klaren Zielsetzungen formulieren, um ungehindert durch die Welt surfen zu können. Diese fehlende Klarheit wird auch in dem von den Beamten ansonsten recht korrekt erstellten Bericht am Beispiel der Ortsnamen deutlich. Die Bezeichnung von Ortsnamen erfolgt im Außenpolitischen Bericht sehr unterschiedlich. So werden Orte einmal mit der deutschen Namensbezeichnung verwendet, dann wieder in der jeweiligen Landessprache. Sinnvoll wäre doch eine durchgängig einheitliche Form der Ortsbezeichnung.

Die Abgeordneten Mag. Haupt und Kollegen bringen daher in diesem Zusammenhang folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Haupt und Kollegen betreffend Bezeichnung von Ortsnamen im Außenpolitischen Bericht 1996

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß bei allen deutschsprachigen Publikationen des Bundesministeriums für auswärtige Angelegenheiten, insbesondere im Außenpolitischen Bericht der Bundesregierung sämtliche Bezeichnungen von Orten auf dem Gebiet der ehemaligen k. u. k. Monarchie, die über Jahrhunderte in einer deutschen Bezeichnung im Sprachgebrauch waren, unter Berücksichtigung der dort immer noch lebenden deutschsprachigen Bevölkerung auch derartig oder zumindest zweisprachig bezeichnet werden."

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(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein weiteres Beispiel, Herr Außenminister: Ein Fehlen der Klarheit, ein Fehlen der Linie haben Sie im Bereich des NATO-Beitritts geliefert: zuerst forsch gefordert, dann wortreich relativiert, um schlußendlich auf die Linie des Koalitionspartners einzuschwenken und vor allem die Dringlichkeit abzulegen, anstatt die Diskussion darüber ins Parlament zu bringen. Herr Außenminister! Glauben Sie wirklich, mit einer solchen Vorgangsweise dem Image Österreichs dienen zu können?  Ich glaube nicht, sondern es wird geschädigt! Und die Drohung im Zuge der Ratifizierung des Schengen-Abkommens erinnert höchstens an das Märchen vom Rumpelstilzchen, ist aber doch keine Haltung eines Außenministers! (Beifall bei den Freiheitlichen.  Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel. )

Ziel der Außenpolitik muß es doch auch sein, innenpolitische Strategien und Positionen im Ausland korrekt zu vertreten und Maßnahmen dort verständlich zu machen. Die Einführung der Mautvignette, die wir Freiheitlichen nicht haben wollten, haben Sie diplomatisch nicht begleitet und verständlich gemacht. Durch diese außenpolitische Absenz kam es zu einer Österreichbeschimpfung, die nicht gebremst wurde. "Strauchdiebe" wurden wir im Europäischen Parlament genannt!

Herr Außenminister! Sie haben sich auch nie dafür eingesetzt, daß beispielsweise österreichische statistische Daten rechtzeitig nach Brüssel gesendet werden. Wenn man die jeweiligen


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