Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 85

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zu einer Entwicklung imstande, die einen Beitrag zu einem zivilisierteren Gleichgewicht in der Welt zu leisten vermag? Ich sage offen, daß der Vertrag von Amsterdam in dieser Hinsicht positive und enttäuschende Elemente enthält.

Herr Vizekanzler! Sie haben die positiven Aspekte genannt. Selbstverständlich ist es ein großer Erfolg Österreichs, daß die Frage der Beschäftigungspolitik an die Spitze der Tagesordnung getreten ist. Es ist ein österreichischer Erfolg, der mit neu entstandener französischer Unterstützung geglückt ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Entscheidend wird nun sein, wie die Absichten im Rahmen des von Ihnen angekündigten Gipfeltreffens im kommenden Herbst umgesetzt werden. Welche Instrumente werden tatsächlich helfen, von der gemeinsamen Zielsetzung zur gemeinsamen Schaffung von Arbeitsplätzen in den einzelnen Ländern zu gelangen? (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Vorschläge habt ihr für den Gipfel?) Ein entscheidender Punkt werden entsprechende Maßnahmen im Bereich der Europäischen Investitionsbank sein, und es geht bis hin zur Reform der Fonds. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Gusenbauer! Welche Vorschläge habt ihr?)

Der zweite entscheidende Punkt ist die Frage nach der Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. In diesem Zusammenhang muß man offen aussprechen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Kein Vorschlag!) Schweitzer! Später, Letzter auf der Rednerliste! (Abg. Mag. Schweitzer: Welche Vorschläge für den Beschäftigungsgipfel hat die SPÖ?) Machen wir, aber jetzt reden wir zur Sicherheitspolitik. Kollege Schweitzer! Zu spät hereingekommen  zuhören, sich danach zu Wort melden!  Mit der Sicherheitspolitik (Abg. Mag. Schweitzer: Wie wollt ihr Arbeitsplätze schaffen? Wie lauten die SPÖ-Vorschläge?) haben wir ein Problem. Die Regierungskonferenz von Amsterdam hat offensichtlich keine klare Aussage zur Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik getroffen. Vor allem Großbritannien scheint sich bisher nicht im selben Ausmaß wie eine Reihe anderer Staaten "europäisch" zu verhalten. All das setzt sich im Gipfeltreffen von Madrid fort. Die Gegensätze zwischen einzelnen europäischen Vertragspartnern und den Vereinigten Staaten sind nicht zu übersehen.

Meiner Ansicht nach geht es darum, ob das europäische Element stärker oder schwächer wird. Österreich muß an einer Stärkung interessiert sein und dementsprechend definieren, wie seine weitere sicherheitspolitische Strategie aussehen soll, nicht auf der Ebene ideologischer Bekenntnisse, sondern im Hinblick darauf, was der europäischen Sicherheit insgesamt dient. Das ist die Grundlage der Debatte, die wir zu führen haben.

Ich halte es daher für richtig, daß Österreich  ebenso wie Finnland und Schweden  eine Botschaft bei der NATO einrichtet, um diesen Dialog konstruktiv weiterzuführen. Richtig ist es auch, einen Optionenbericht nicht in zwei Monaten übers Knie zu brechen, sondern alle Konsequenzen vernünftig zu Ende zu diskutieren, im Frühjahr einen Entwurf ins Haus zu bringen und danach hoffentlich eine fundiertere Debatte als die heutige zu führen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.39

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ing. Nußbaumer.  Bitte, Herr Abgeordneter. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung.

13.39

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Außenminister! Ein Außenminister muß sich an der Front bewähren. Heute ist die Front das Parlament. Ihr Fluchtversuch ist zunächst einmal mißlungen. (Beifall bei den Freiheitlichen.  Abg. Kopf: Mein Gott! Also Wolfgang, genierst du dich nicht?  Abg. Mag. Kukacka: Kindisch!) Aber ich hoffe für Sie, Herr Außenminister, daß Sie nach dieser Sitzung von allen außenpolitischen Verpflichtungen entbunden und ein freier Mann sein werden. (Abg. Kopf: Setzen, Nichtgenügend!  Abg. Schieder: Es ist unter der Würde, so was zu sagen!  Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Herr Außenminister! Eines fällt im schriftlichen und auch in Ihrem heutigen mündlichen Bericht auf: Sie sind sehr detailverliebt, wie beispielsweise Ihre langatmige Darstellung und Aufzählung der Auslandreisen beweist. Aber dem Bericht fehlt  da gebe ich Kollegen Gusenbauer recht  die Darstellung der außenpolitischen Sicht Österreichs. Dem Bericht und Ihren Ausführungen fehlt die Darstellung einer außenpolitischen Strategie, und vor allem fehlt


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