Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 90

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

der österreichischen Außenpolitik neu zu formulieren. Sie haben drei große Ziele angegeben: Formulierung der österreichischen Position in der Europäischen Union, aktive Nachbarschaftspolitik, multilaterales Engagement als Mitglied der Vereinten Nationen.

Herr Bundesminister! Wenn wir im Rahmen der Europäischen Union gemeinsame Ziele formulieren, dann müssen wir erst einmal wissen, was wir selbst wollen. Genau das vermissen wir bei Ihnen. Wir kennen eben diese neuen Ziele der österreichischen Außenpolitik nicht wirklich, und sie gehen auch aus dem Außenpolitischen Bericht nicht hervor.

Wenn Sie eine aktive Nachbarschaftspolitik einfordern, dann muß ich sagen: Die aktive Nachbarschaftspolitik  ich bitte, die Außenpolitischen Berichte der vergangenen Jahre nachzulesen  war immer ein Ziel der österreichischen Außenpolitik. Und unser Engagement im Rahmen der Vereinten Nationen, im Rahmen der multilateralen Zusammenarbeit war immer ein Teil der österreichischen Außenpolitik.

Das heißt, Sie haben hier nichts Neues gesagt. Alles alte Hüte! Das finde ich bedauerlich, weil ich glaube, daß es zuwenig ist, daß sich die österreichische Außenpolitik nur auf die Europäische Union konzentriert. Vielmehr ist es notwendig  und das macht auch mehr Sinn , daß wir uns mit den Entwicklungen in den bestimmten Regionen und auf den einzelnen Kontinenten auseinandersetzen.

In Ihrer Rede, Herr Bundesminister, kam kein Wort über Afrika vor. In Ihrer Rede wurde der Nahe Osten gerade gestreift. In Ihrer Rede gab es keine wirklichen Aussagen über die österreichische Außenpolitik im Fernen Osten gegenüber den pazifischen Staaten. Dort entwickelt sich ja Entsprechendes. Nichts davon ist besprochen worden. Meine Damen und Herren! Daher stellt dieser Außenpolitische Bericht keine Neuorientierung der österreichischen Außenpolitik, von der Sie gesprochen haben, dar, sondern ist ein Fortfahren auf alten, eingefahrenen Gleisen. Er trägt der Entwicklung, der wir gegenüberstehen, nicht entsprechend Rechnung; und das bedauere ich, meine Damen und Herren.

Herr Minister! Sie haben gesagt, daß heute Österreich bedeutender ist als früher, und Sie haben das Bedeutendersein mit der Tatsache dokumentiert, daß es zurzeit 100 Botschaften in Österreich gibt, daß wir über 80 Vertretungen im Ausland haben, daß es ein Netzwerk von über 400 Besuchen gibt. Meine Damen und Herren! Die Zahl der Botschaften ist für uns kein Maßstab für die Bedeutung der österreichischen Außenpolitik. Wichtiger wäre es mir, daß die Stimme Österreichs im Ausland stärker wäre, doch das ist bedauerlicherweise  auch aufgrund Ihres Fehlverhaltens in Amsterdam  nicht der Fall. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie haben gesagt, die Vorbereitung auf die Präsidentschaft in der Europäischen Union sei ein sehr wichtiges Thema der nächsten Zeit. Da gebe Ihnen recht. Sie sagen jedoch auch, daß es jetzt nicht darauf ankommt, eigene Prioritäten zu setzen, daß es Ihnen nur darauf ankommt  und ich zitiere Sie , die "europäische Stimme" zu sein, die Umsetzung der Beschlüsse der Europäischen Union voranzutreiben. Das, meine Damen und Herren, ist zuwenig. Das ist der Ausdruck einer Konzeptlosigkeit, auch einer Ideenlosigkeit und zeigt eigentlich nichts anderes, als daß Sie die Rolle Österreichs in der Europäischen Union als nichts anderes sehen als ein besseres Vollzugsorgan. Einer derartigen Außenpolitik können und wollen wir unsere Zustimmung nicht geben! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zur Frage der Sicherheitspolitik: Sie wurde ja von einer Vielzahl der Vorredner angesprochen und auch von Ihnen, Herr Außenminister, in Ihrem Beitrag in den Mittelpunkt gestellt. Sie berichteten uns vom Gipfel von Maastricht und erklärten voller Euphorie: Jetzt haben wir die NATO-Neu!  Herr Außenminister! Das, was Sie über die NATO-Neu ausgeführt haben, ist amtsbekannt (Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Moser! Madrid, nicht Maastricht!) , sollte längst Gegenstand, Frau Kollegin Tichy-Schreder  Madrid, Entschuldigung  der sicherheitspolitischen Diskussion sein. (Abg. Tichy-Schreder: Ich meine, Sie sind müde! Ich verstehe das!)

Die Tatsache, daß jetzt drei Länder eingeladen werden, kennen wir, darüber wird ständig diskutiert, und daß die NATO für weitere Mitglieder offen ist, ist auch bekannt. Der Minister ist jetzt zu der Erkenntnis gekommen, daß die NATO der Angelpunkt der europäischen Sicherheitsarchi


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite