Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 91

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tektur ist. Meine Damen und Herren! Alles klar, die NATO, die Westeuropäische Union, die Europäische Union, sie alle sind seit Jahren Angelpunkte (Abg. Dr. Khol: Ich hoffe, das Bundesheer weiß besser Bescheid als Sie!) , seit der Entwicklung von Berlin bis hin nun zu Maastricht. Das kennen wir bereits; um zu dieser Erkenntnis zu kommen, brauchen wir wirklich nicht nach Madrid zu reisen. Ich glaube, daß es wirklich höchste Zeit wäre, zu einer Entscheidung über die Weichenstellung der österreichischen Sicherheits- und Außenpolitik zu kommen.

Mit großer Verwunderung lese ich, daß wir momentan keine Prioritäten mehr haben, daß wir uns bis März Zeit lassen können. Herr Bundesminister! Sie haben Ihre politischen Vorstellungen, Ihre eigenen Überlegungen über Bord geworfen, offensichtlich als Preis an die sozialdemokratische Fraktion für Ihr politisches Überleben.

Ich glaube, daß es wirklich notwendig ist und sein wird, einen gut ausgearbeiteten Optionenbericht hier im Parlament zu diskutieren und  auch aufgrund der neuen Entwicklungen  diese Entscheidung nicht überstürzt zu treffen. Ich halte daher die Wortmeldung des Kollegen Schieder für äußerst bemerkenswert, der die europäische Dimension der zukünftigen österreichischen Sicherheitspolitik in den Mittelpunkt gestellt hat. Wir sollen und müssen uns diese europäischen Optionen ganz genau ansehen, und das ist auch der Ansatz, den wir Liberale haben. Wir haben immer wieder einen Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union gefordert, wir haben darauf hingewiesen, daß da der Schwerpunkt liegt, weil die Westeuropäische Union eben die europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik entsprechend definiert und den Pfeiler der zukünftigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik darstellt.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß kurz auf den Entschließungsantrag des Kollegen Scheibner eingehen. Es ist sicherlich richtig, daß es Sinn macht, sehr rasch Vertragsverhandlungen mit der Westeuropäischen Union und mit der NATO aufzunehmen. Ich glaube allerdings, daß in der derzeitigen Situation ein derartiger Antrag beziehungsweise Vorgang keine wirkliche Relevanz hat, weil durch das Fehlverhalten, durch die zögerliche Haltung unserer Bundesregierung der Zug längst abgefahren ist, sodaß es fraglich ist, ob es sich zeitlich überhaupt ausgeht, bis zum Jahresende diese Entscheidungen hier im Hohen Hause herbeizuführen. Das ist ein Versagen der Bundesregierung, das ist auch ein Versagen unseres Außenministers. Daher kann der Zeitplan, der diesem Entschließungsantrag zugrunde gelegt ist, nicht wirklich eingehalten werden. Für politische Manöver geben wir uns nicht her, wir werden daher diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen.

Da die österreichische Außenpolitik, wie sie derzeit von Bundesminister Schüssel konzipiert ist, nicht den tatsächlichen Herausforderungen, nicht den tatsächlichen notwendigen Schwerpunkten unseres Land entspricht, werden wir dem Außenpolitischen Bericht auch nicht die Zustimmung geben.  Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

14.07

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesminister Dr. Schüssel.  Bitte, Herr Bundesminister.

14.07

Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Es wurden einige Fragen an mich gerichtet beziehungsweise einige Themen angeschnitten, zu denen ich ganz kurz etwas sagen muß.

Stichwort: Schengen. Frau Abgeordnete Schmidt hat behauptet, ich hätte irgendwo öffentlich erklärt, ich würde nicht unterschreiben.  Das ist einfach nicht wahr. Es gibt eine Anfrage eines Journalisten, auf Band aufgenommen  Sie können es sich anhören , wo ich genau das gefragt wurde. Meine Antwort lautete: Ja, natürlich werde ich unterschreiben! Es geht vielmehr um einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Schengen-Implementierung und dem Abkommen von Amsterdam, und das wird selbstverständlich von mir so gesehen, daß wir in der Regierung entscheiden, wann wir  das ist die Aufgabe der Regierung!  dem Parlament einen Vertrag zur Ratifizierung vorschlagen, wo die Fraktionen zu bewerten haben, ob dieser Zusammenhang gegeben ist; das ist gar keine Frage.


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