Zweiter Punkt: Frau Abgeordnete Kammerlander hat gemeint, bei der Regierungskonferenz sei nichts, aber schon gar nichts von den Dingen erreicht oder umgesetzt worden, die wir uns vorgenommen haben. Frau Abgeordnete! Seien Sie mir nicht böse, aber eine differenziertere Auseinandersetzung wäre, glaube ich, schon angebracht. Jeder kann sich davon überzeugen, was im Hauptausschuß oder im Plenum erdacht wurde, was an inhaltlichen Voraussetzungen mitgenommen wurde und daß davon sehr viel in diesem neuen Vertrag umgesetzt wurde. Das kann, glaube ich, jeder, der einigermaßen objektiv ist, beurteilen und auch nachvollziehen. (Beifall bei der ÖVP.)
Dritter Punkt: die Japangeschichte. Ich habe das schon fünfmal erklärt, ich tue es wieder, weil es immer wieder falsch behauptet wird. Ich habe damals als Wirtschaftsminister dem Hohen Haus eine schriftliche Kopie des Briefwechsels zwischen mir und dem damaligen EU-Kommissär, Sir Leon Brittan, vorgelegt, in dem sich die Kommission einseitig verpflichtet hat – ich zitiere wörtlich: ... die gewachsenen wirtschaftlichen Handelsströme zwischen Japan und Österreich im Rahmen der jährlichen Verhandlungen über Kontingente zu berücksichtigen. – Dieser Briefwechsel wurde dem Parlament vorgelegt, er ist zur Kenntnis genommen worden.
Ich habe Ihnen heute die Ergebnisse bekanntgegeben: Steigerungen im Exportgeschäft mit Japan um 25 Prozent. Dieser Briefwechsel ist nicht nur Lyrik gewesen, sondern echte wirtschaftliche Substanz. Daher war die damalige Absicherung gut, sie war zum Wohl der österreichischen Exportwirtschaft und sie sollte endlich auch von der Freiheitlichen Partei anerkannt werden. (Beifall bei der ÖVP.)
Zur Frage der NATO beziehungsweise Westeuropäische Union und "Partnerschaft für den Frieden". Es wurde behauptet, es sei im Parlament nie über die Westeuropäische Union, unsere Beobachterrolle dort und über unsere Beteiligung an der "Partnerschaft für den Frieden" diskutiert worden. Meine Damen und Herren von allen Fraktionen! Ich kann mich erinnern, daß wir mehrmals in den zuständigen Fachausschüssen über die Substanz dieser Partnerschaftsprogramme, über unsere Beteiligung am individuellen Partnerschaftsprogramm für den Frieden diskutiert haben, daß wir genau den umfassenden Sicherheitsbegriff, der diesen Partnerschaftsprogrammen zugrunde liegt, diskutiert und ihn sogar begrüßt haben. Wie kann jemand behaupten, das sei nie ein Thema der außenpolitischen Diskussion gewesen? Das kann man doch nicht einfach wegblenden! Das war ein ganz wichtiges Stück unseres wichtigen außenpolitischen Weges, den wir, wie ich hoffe, gemeinsam gegangen sind. Auch diesen Vorwurf sollte man relativieren und zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP.)
Nun zur NATO. Ich weiß nicht, weshalb einige Redner jetzt die Meinung vertreten, daß wir in Madrid eine Linie geändert hätten. Der Bundeskanzler und ich sind in Madrid gemeinsam aufgetreten und haben dort bestimmte Schlüsselwörter außer Streit gestellt, wichtige Begriffe, wie etwa die neue NATO, wie die Einladung, die an alle Demokratien ergangen ist. Das und nichts anderes habe ich seinerzeit öffentlich angeregt. Und es ist erfolgt. Was daran schlecht sein soll, weiß ich nicht. Die Offenheit der NATO wurde in der ganzen Welt begrüßt, da brauche ich nichts zurückzunehmen.
Ich habe in Madrid auf die Frage, ob wir nicht jetzt schon eine inhaltliche Aussage zum Optionenbericht machen könnten, folgendes gesagt: Ich glaube, daß wir hierhergekommen sind, um mit einer Stimme zu sprechen und Österreich in diesem EAPC zu vertreten. Wir sind nach Madrid nicht deshalb gefahren, um die innerösterreichische Diskussion dorthin zu exportieren. Diese Diskussion wird in Österreich, zunächst in der Regierung und dann in den Fraktionen im Parlament, zu führen sein. Und für die Erarbeitung des Optionenberichts, die bereits begonnen hat, gebt uns ein wenig Zeit. Daraus abzuleiten, daß wir jetzt Termine verschoben haben oder keine Prioritäten mehr setzen, ist einfach nicht gerechtfertigt; das ist eine Interpretation, die in manchen Zeitungen zu lesen war, sie entspricht aber nicht dem, was Klima und ich in Madrid gesagt haben.
Es bleibt dabei: Wir arbeiten bereits an diesem Bericht. Der Endtermin steht fest: Spätestens im März nächsten Jahres ist dieser Bericht von der Regierung vorzulegen, und ich hoffe, daß er bis Ende dieses Jahres, noch vor der NATO-Tagung, fertig sein wird. Der Bundeskanzler hat öffent