Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 93

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lich gesagt, daß man diesen Bericht zügig vorantreiben und keineswegs verzögern wird. Das halte ich für eine gute, gemeinsame Position, und das ist keine Richtungsänderung. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur Handlungsfähigkeit: Es ist einige Male gesagt worden, die österreichische Außenpolitik beziehungsweise ich als Außenminister seien nicht handlungsfähig. Ich möchte auf die letzten paar Tage rückblenden: Ich habe in der letzten Woche ungefähr 20 bis 25 wichtige ausländische Staatsoberhäupter beziehungsweise Ministerpräsidenten und Außenminister getroffen, mit ihnen persönliche Gespräche geführt und gestern in Salzburg beim großen mittel- und osteuropäischen Treffen, unter der Patronanz unseres Bundespräsidenten Klestil weitere zehn Spitzenvertreter, Staatspräsidenten und Außenminister, getroffen. Wenn das nicht Handlungsfähigkeit ist, dann weiß ich nicht, was ich Ihnen sonst noch bieten sollte. Aber ich nehme an, die österreichische Öffentlichkeit sieht das ohnedies ein bißchen gelassener, als die Damen und Herren von der Opposition dies tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Verzeihen Sie, wenn ich das ganz offen sage: Ich habe bei manchen Wortmeldungen  Gott sei Dank, nicht bei allen  den Eindruck gehabt, man würde sich fast wünschen, Österreichs Außenpolitik beziehungsweise Österreichs Außenminister wäre nicht so recht handlungsfähig, das wäre umso besser für die heimische Geschichte. Das ist ein Punkt, den ich wirklich auch zur Überlegung anstelle. Ich habe während der letzten Tage für eine neue Nachdenklichkeit und auch für Sensibilität im Umgang miteinander plädiert, und ich meine, das gilt gerade am Ende einer solchen Debatte.

Ich bin nicht empfindlich, aber ich hoffe doch, daß so mancher, der heute seine Worte als Waffe eingesetzt hat, sich zumindest überlegt, was er damit anrichten kann, vielleicht auch angerichtet hat. Soviel zu diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Letzter Punkt: Der Abgeordnete Moser hat gemeint, die österreichische Außenpolitik und deren Ziele seien ja alles alte Hüte. Ich meine, Friedenssicherung, gute Nachbarschaftspolitik, multilaterales Engagement in den Vereinten Nationen, Menschenrechte et cetera sind keine alten Hüte, sondern zeitlose Anliegen.

Jeder, der sagt, in den letzten zehn Jahren, nämlich seit Vertreter der Christdemokraten das Außenministerium übernommen haben, sei nichts geschehen, was die Begriffe Vision, Ziel, Härte der Durchsetzung betrifft, soll sich einmal vergegenwärtigen, wie es denn in Europa, rund um Österreich, im Jahr 1986, 1987 ausgesehen hat. Damals gab es noch den Eisernen Vorhang, der 40 Prozent unserer Landesgrenze ausgemacht hat; einen Todesminengürtel, schwer bewacht, jedes Jahr mit Opfern. Wir waren fern von einer Mitgliedschaft zur Europäischen Union, es gab nicht einmal eine Zollunion, wir haben darum gerungen, daß sich unsere wirtschaftliche Lebensfähigkeit durch ein besseres Abkommen mit der Europäischen Gemeinschaft verbessern kann.

Es war damals der COMECON, es waren die Warschauer Pakt-Staaten in voller Blüte. Und heute? Heute ist Österreich ein geachtetes Mitgliedsland der Europäischen Union. Wir leben nicht mehr Schulter an Schulter, Rücken an Rücken mit der Schweiz  wie es immer gesagt wurde , sondern haben ein herzliches Verhältnis miteinander.

Das Verhältnis Deutschland/Österreich hat Klaus Kinkel zu Recht als ein völlig friktionsloses und gutes bezeichnet. Wir haben das beste Verhältnis in unserer Geschichte mit Italien  auch wegen unserer gemeinsamen Ideen betreffend Südtirol. Wir haben den Mittel- und Osteuropäern die Türen zu mehr Demokratie, Pluralismus und Marktwirtschaft geöffnet. Und das alles soll nicht zählen, als Vision, als Politik, als Thema, als Durchsetzung der österreichischen Außenpolitik, meine Damen und Herren?!  Ich stelle mich mit diesem Anspruch gelassen dem Urteil der Öffentlichkeit. Das, was heute an oppositioneller Kritik gesagt wurde, halte ich aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

14.18

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Für den zweimaligen Gebrauch des Wortes "belogen" erteile ich Frau Abgeordneter Ing. Langthaler einen Ordnungsruf.   Es mag sein, daß viele


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