Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 96

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Damen und Herren, das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ist der Beifall bei der ÖVP noch immer so stark? (Abg. Mag. Kukacka: Abwarten!)

1994: Weißbuch über die europäische Sozialpolitik, Hauptthema: neue Arbeitsplätze und Investitionen ins Arbeitskräftepotential. (Abg. Mag. Kukacka: Darum sind wir ja so initiativ, damit sich etwas ändert!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Kukacka! Fazit: Das Thema Beschäftigung ist in der Europäischen Union seit Jahren präsent, mit oder ohne Österreich. Es ist umfassend diskutiert worden, die Diagnosen sind gestellt, die Maßnahmen aufgelistet, aber unter dem Strich steigt die Arbeitslosigkeit, meine Damen und Herren (Abg. Koppler: Schweitzer, für uns ist es besser!), unaufhaltsam steigt sie, mit immer größerer Geschwindigkeit.  Ist da Applaus angebracht, Herr Kollege Kukacka? Ich glaube nicht!

Wie sieht es aber mit anderen Erfolgen aus? Wie schaut es zum Beispiel im Bereich der Umweltpolitik aus?  Erwiesen ist: Umweltpolitik ist in der Europäischen Union geduldet, aber nur so lange, solange Wettbewerbsfragen, solange der Binnenmarkt nicht davon berührt sind. Das ist Faktum, meine Damen und Herren! Ist da Applaus berechtigt?  Mitnichten, meine Damen und Herren von der ÖVP!

Wie schaut es denn mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aus? Dazu findet man einen treffenden Kommentar in der "Neuen Zürcher Zeitung". Dort heißt es, Herr Außenminister: Die GASP verharrt im embryonalen Zustand.  Kommentar der "Neuen Zürcher Zeitung" zu den Ergebnissen des Gipfels von Amsterdam: embryonaler Zustand. Das ist die Qualifikation der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik!

Wie sieht es denn aus mit Europol, meine Damen und Herren von der ÖVP? Ist es das Wundermittel gegen Unsicherheit, gegen organisierte Kriminalität?  So, wie es sich im Moment darstellt, sicher nicht. In der Realität ist Europol momentan nicht mehr als ein europäisches Wachzimmer in Den Haag. Das ist alles, was Europol darstellt, meine Damen und Herren! Ist da der Applaus berechtigt gewesen? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie sieht es mit der Reform der Institutionen aus?  Aufgeschoben! (Abg. Schieder: Sie wissen nicht einmal, wo die Zentrale ist, Sie wissen nicht einmal, wo der Computer steht! Wo steht der Computer? In Den Haag?) Ich weiß schon, daß der Computer in Straßburg steht, Herr Kollege Schieder (Abg. Schieder: Ach so, doch?), der zu kleine Computer allerdings.

Wie sieht die Vorbereitung der Osterweiterung aus, Herr Kollege Schieder? Oder die Neuordnung der Gemeinsamen Agrarpolitik, der Struktur- und Regionalfonds? keine Ergebnisse, alles aufgeschoben! Wir lassen die Dinge auf uns zukommen und sind dann überrascht, wenn wir von ihnen überrollt werden.  Das sind die Ergebnisse der Außenpolitik vom Amsterdam! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Somit, meine Damen und Herren, ist es kein Wunder, daß heute zwei Drittel der Bevölkerung die Europäische Union ablehnen. Der Vertrauensvorschuß, den Sie mit Ihrer unwahren Propaganda vor der Abstimmung vom 12. Juni 1994 seinerzeit erzielt haben, ist endgültig verspielt. Und Amsterdam hat das Akzeptanzproblem bei weitem verstärkt. Mehr denn je wird für jeden klar sichtbar, daß die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union durch viele Interessenkonflikte eingeschränkt ist.

Amsterdam, Herr Bundesminister, hat nichts bewegt. Das wissen Sie genausogut wie ich. Der Applaus, meine Damen und Herren von der ÖVP, für diesen Placebo-Gipfel war nicht berechtigt! Einzig positiv ist die Tatsache, daß die österreichische Delegation beim Ausverhandeln dieser Nichtergebnisse ohnehin nur im Vorzimmer der Verhandlungen präsent war. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

14.33

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.  Bitte.


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