Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 105

Wenn also etwas Sinnvolles dabei herauskommen soll, dann muß ich Sie bitten, diesen Antrag zurückzuziehen, denn wir wollen eine gescheite Arbeit machen – nicht unter Zeitdruck. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Fink. – Bitte sehr. (Abg. Meisinger: Immer irgend etwas hinausschreien, aber es ist nichts dahinter! Die Arbeiter immer nur hinters Licht führen! – Abg. Dr. Fuhrmann: Wer hat ihm diesen Zwischenruf aufgeschrieben?)

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Als ich den Entschließungsantrag gesehen habe, habe ich gar nicht geglaubt, daß das Dr. Kier, Dr. Haselsteiner und Mag. Peter beantragt haben. Sie sind doch für die Leistungswilligen, zumindest treten Sie hier dafür ein, und dabei wollen Sie in diesem Antrag eine entsprechende Grundpension. Das kennen wir bereits, und Sie wissen, woher. Von den Kommunisten und Marxisten. – Das kann doch nicht Ihr Wille sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Ihr Vorschlag würde bei dem derzeitigen System eine Enteignung derjenigen bedeuten, die beim bisherigen System vorgesorgt haben. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauen diesem System und haben, abhängig von der Verdienstsumme, ihre Beiträge geleistet. Besserverdienende haben mehr bezahlt, Schlechterverdienende haben weniger bezahlt. Trotzdem hat das bisherige System viele, viele soziale Komponenten, wie etwa die Ausgleichszulage, die das Budget sehr viele Milliarden kostet und auch aus diesem Budget finanziert wird.

Bei allen notwendigen Schritten dürfen der Vertrauensschutz und die Lebensplanung der Bürger nicht mißachtet werden. Abrupte Systemänderungen sind kontraproduktiv. Trotzdem sind entsprechende Schritte notwendig, um die Finanzierbarkeit des Pensionssystems zu sichern. Diese müssen aber sorgsam geplant werden. Die Menschen können auf uns und auf dieses System vertrauen. Bestehende Pensionen dürfen und werden davon nicht berührt werden.

Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag meiner Meinung nach die Methode der "F" übernommen. Sie machen mies, Sie schüren Neid, Sie machen das System schlecht und spielen einzelne Berufsgruppen gegeneinander aus, zum Beispiel die Angestellten gegen die Beamten. (Abg. Dr. Schmidt: Das ist so ein Unsinn, was Sie da sagen!) Die Beamten haben bereits genug zu dieser Budgetkonsolidierung beigetragen. Es werden immer Vergleiche zwischen Beamten und Angestellten vorgenommen, obwohl Sie genau wissen – das ist heute leicht zu berechnen für jedes Jahr –, daß die Lebensverdienstsummen der Angestellten höher sind als die der Beamten. Das muß auch einmal gesagt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, daß die Frau Bundesminister bis zum Herbst ein sozial ausgewogenes Pensionsreformpaket vorlegt, das die langfristige Finanzierung sicherstellt und eine gleichwertige und gerechte Weiterentwicklung aller Systeme gewährleistet.

Meine Fraktion wird daher den Fristsetzungsantrag 1. 10. 1997 ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Er hat das Wort.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Man muß mit dem, was als Begründung in dem Entschließungsantrag der Liberalen drinnen steht, materiell nicht übereinstimmen, man kann anderer Meinung sein – wir Freiheitliche sind es in mancher Beziehung –, aber eines steht fest: Der Antrag ist berechtigt, weil die Senioren es einfach verdienen, daß man sich ihrer Dinge rasch und gründlich annimmt und nicht immer alles vor sich her und auf die lange Bank schiebt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum.)