Aber einige Dinge darf ich doch auch inhaltlich dazu sagen. Zunächst einmal: Wir Freiheitliche wehren uns gegen jeden Versuch, die einzelnen Gruppen der Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Wenn ich immer wieder höre, daß es eine Angleichung der Höhe nach bei den Bezügen, bei den Pensionen und ähnlichem geben müsse, dann können wir uns dem schon anschließen, aber diese Nivellierungen müssen immer nach oben und dürfen niemals nach unten erfolgen, meine Damen und Herren. Wenn, dann sollen alle einen Vorteil davon haben, und niemand soll bei der Gelegenheit abstürzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Wir sind weit von dem Geist entfernt, den die Frau Abgeordnete Reitsamer aus einem Entschließungsantrag, den sie gestern erst hier eingebracht hat, verströmen läßt. Dieselbe Frau Abgeordnete, die heute den Standpunkt vertritt: Nur die Ruhe, nur keine Verunsicherung, nur niemanden aufhussen, nur ruhig beraten!, hat gestern unter anderem verlangt: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, mit dem der Eigenfinanzierungsgrad der Bauern und Gewerbetreibenden in der Pensionsversicherung wesentlich erhöht wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist Verunsicherung! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf!)
Wo bleibt da der Ratschlag, nicht zur Verunsicherung zu schreiten? Wo bleibt da der Ratschlag, den wir vor 5 Minuten aus dem Mund der Frau Reitsamer gehört haben: Nur nicht hudeln! Alles der zuständigen Ministerin überlassen! Nur keine unnötige Eile! Alles wird von selber gehen!? Gestern bringt sie einen Antrag ein, mit dem sie einen angst- und unruheschürenden Aufruf in der gegenteiligen Richtung erläßt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie hat heute Kreide geschluckt, die Frau Reitsamer! Die Wölfin im Schafspelz!)
Gott sei Dank, ist das Papier erfunden, und ich muß mir das nicht alles merken, wo ich ohnehin schon schwerhörig bin. Es ist ein Vorteil, daß das alles schwarz auf weiß da steht, denn das – sagt schon Goethe – "kann man getrost nach Hause tragen".
Meine Damen und Herren! Ich wehre mich auch dagegen, daß man in der Politik immer und überall den Standpunkt vertritt: Wir stehen so unter Zeitdruck! Wir können das alles leider nicht schneller machen! Es muß alles seine Zeit haben! Ich vertrete den Standpunkt, man kann es ordentlich machen, und zwar auch dann, wenn man sich vielleicht ein bißchen anstrengt in diesem Zusammenhang.
Und ich vertrete noch einen Standpunkt: Alle Bürgergruppen mögen Zeit haben – die eine Gruppe mehr, die andere weniger –, auf Regelungen, die ihr Schicksal betreffen, zu warten. Wenn eine Gruppe keine Zeit hat, dann sind es die Senioren. Sie haben schon lange genug gewartet und wollen das Ergebnis der Dinge noch erleben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.15.19
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe nie so richtig verstanden, wen oder was die Abgeordnete Frieser damals mit ihrer Forderung nach einer Intelligenzquotientenprüfung für Abgeordnete gemeint hat. Aber nach der Wortmeldung des Kollegen Fink habe ich eine Ahnung, in welche Richtung und um welche Personen es sich dabei handeln müßte. (Abg. Dr. Maitz: Das ist beleidigend!) Denn ich muß schon ehrlich sagen, ich habe noch nie eine so unglaublich uninformierte Wortmeldung wie die des Kollegen Fink gehört. (Abg. Dr. Maitz: Das ist Arroganz!)Herr Kollege Fink! Wenn Sie herausgehen und sagen, eine Grundpension gibt es nur in kommunistischen und marxistischen Ländern (Abg. Dr. Leiner: Nur in Moskau!) , dann möchte ich Sie zumindest darüber informieren, daß es in Europa, soweit für mich erkennbar ist, kein einziges kommunistisches und marxistisches Land gibt. Die Länder, die Sie offensichtlich meinen, sind die Schweiz, die hat nämlich eine Grundversorgung, die Niederlande, die haben eine Grundversorgung und sind daher kommunistisch oder marxistisch regiert (Abg. Dr. Maitz: Die haben ein anderes System!) , offensichtlich Finnland – auch kommunistisch-marxistisch regiert –, offen