Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 107

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sichtlich Schweden und noch einige andere europäische Länder, denn die alle haben ein System der Grundsicherung, der Grundpension, der Grundversorgung im Alter. (Abg. Dr. Maitz: Die haben ein anderes System! Sie haben keine Ahnung!)

Herr Abgeordneter Fink! Irgend etwas sollte man einem Abgeordneten schon zumuten können, zumindest die Lektüre einer Zeitung vom Vortag, nur einer einzigen! (Beifall bei den Grünen.  Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Denn gestern, Herr Abgeordneter Fink, hätten Sie sich in einigen österreichischen Tageszeitungen  vielleicht nicht ausgerechnet in der, die Sie offensichtlich immer lesen  darüber informieren können, daß es in anderen europäischen Ländern eine Grundversorgung als ein Element einer Altersversorgung gibt. Das ist gestern in relativ vielen österreichischen Tageszeitungen gestanden.

Aber es gibt natürlich auch Tageszeitungen  diese lese wiederum ich nicht, sondern offensichtlich Sie , in denen sich relativ wenig politischer Informationsgehalt findet, in denen man aber auf die Idee kommt, daß es sich um Kommunismus oder Marxismus handeln muß, wenn das Thema Grundversorgung angesprochen wird.

Ich bitte Sie, überlegen Sie sich Ihre nächsten Redebeiträge! Versuchen Sie, sie mit Ihren Geographiekenntnissen und Ihren sonstigen Auffassungen über Realitäten in Übereinstimmung zu bringen. Vielleicht treten Sie auch einmal in Kontakt mit Frau Kollegin Frieser und fragen sie, was sie mit ihrer Forderung nach einem gewissen Intelligenzquotienten gemeint hat. (Widerspruch bei der ÖVP.  Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich!)

Ich halte diese Art von Debatte für wirklich unerträglich! Diese Art der Auseinandersetzung, Herr Kollege Fink, halte ich für unerträglich. (Abg. Dr. Maitz: Ihre Arroganz ist es!) Denn es sollte zumindest ein bestimmtes ... (Abg. Schwarzenberger: Ihr Niveau ist unerträglich!  Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ignoranz!)

Sie bezeichnen das als arrogant. Ich bezeichne diese Art von Debatte in bezug auf Information, auf Auseinandersetzungsbereitschaft als eine Form politischer Verwilderung, die jedes erträgliche Ausmaß übersteigt. (Abg. Dr. Maitz: Diese Abqualifizierung lassen wir uns von Ihnen nicht gefallen!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube wirklich, daß Sie sich überlegen sollten, was Sie sagen, wenn Sie hier herausgehen. Das ist eine Voraussetzung, damit wir tatsächlich einigermaßen auf einem Niveau diskutieren können, auf dem wir Informationen austauschen. Wenn Sie meinen, es geht nicht mehr um Informationsaustausch, sondern nur mehr darum, daß wir die jeweils anderen Fraktionen mit irgendwelchen abgestandenen ideologischen Vorwürfen zuschütten, wenn das für Sie schon ausreicht, um eine Debatte zu führen, dann sind Sie bestens bedient mit der Wortmeldung des Kollegen Fink. Ich halte das in dieser Form für unerträglich! (Beifall bei den Grünen.  Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Mag. Mühlbachler. )

Herr Kollege Fink! Man kann ja über das diskutieren, was Sie vorgeschlagen haben, und auch über das, was Frau Kollegin Hostasch vorgeschlagen hat, über die sogenannte Gleichwertigkeit der Pensionssysteme. Man könnte über all das diskutieren, und um nichts anderes geht es bei diesem Fristsetzungsantrag, der eigentlich ein Hilfeschrei ist! Die Regierung soll endlich ihre Pläne auf den Tisch legen! Nichts anders erwarten wir von Ihnen, Frau Minister. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Blünegger. )

Sie können es sich nicht so leicht machen, auf der einen Seite eine Regierungsklausur stattfinden zu lassen, eine große Pensionsreform anzukündigen und noch dazu zu verkünden, wie es der Bundeskanzler getan hat: In diesem Jahr muß die Pensionsreform abgeschlossen sein!, aber dann, wenn Sie sich hier der Debatte zu stellen haben, zu sagen: Es ist alles ganz anders. Wir müssen erst einmal darüber nachdenken, was wir gemeint haben. Wir dürfen nicht weiter darüber reden und auch nicht nachdenken, sonst wird die Bevölkerung verunsichert.  Auf der anderen Seite führen Sie mit allen Interessengruppen schon jetzt Verhandlungen über eine Pensionsreform, die Sie angeblich noch nicht kennen.


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