Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 108

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Es ist ja unglaublich, daß Sie mit den Beamten über eine Pensionsreform verhandeln, obwohl noch nicht einmal ersichtlich ist, was hier eigentlich ... (Abg. Schwarzenberger: Ihre Zeit ist abgelaufen! Bitte den letzten Satz!)

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Bitte, die Redezeit zu beachten!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Daher meine ich, daß der Fristsetzungsantrag, den das Liberale Forum gestellt hat, hier nicht nur berechtigt, sondern absolut notwendig ist. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

15.25

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Bundesministerin Hostasch.  Bitte.

15.25

Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales Eleonora Hostasch: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Schritte der Harmonisierung, der Vereinheitlichung in den Pensionsrechten, im Arbeitsvertragsrecht waren wiederholt Gegenstand von Debatten und Beschlußfassungen dieses Hohen Hauses.

Wenn ich Sie zum Beispiel an das Arbeitsrecht erinnern darf, wo so große Vorhaben wie Angleichung der Urlaubsbestimmungen, Angleichung der Abfertigungsbestimmungen zwischen Arbeitern und Angestellten und so weiter beschlossen wurden, dann muß ich sagen, dies waren genau jene Schritte, die auch der heutigen politischen Initiative des Liberalen Forums zugrunde liegen. Und auch jetzt, in den Sommermonaten, sind wir dabei, weitere Gespräche mit den Sozialpartnern aufzunehmen, damit diese Harmonierungsschritte fortgesetzt werden.

Es geht darum, die Anliegen der "Aktion Fairneß" in die Praxis umzusetzen und insbesondere in den Fragen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und in den Entgeltfortzahlungsbestimmungen eine Gleichheit, eine Gleichwertigkeit zwischen Arbeitern und Angestellten zustande zu bringen. Dieses Vorhaben wird noch heuer angegangen, und ich hoffe, daß es sowohl mit den Sozialpartnern als auch auf politischer Ebene gleichermaßen zu Einigungen kommen wird. Damit wird auch einer Intention dieses Hohen Hauses Rechnung getragen.

Zum anderen haben wir vor kurzer Zeit, vor wenigen Jahren, im Bereich der Harmonisierung der Pensionssysteme Schritte gesetzt. Ich denke dabei etwa an den Pensionsanpassungsfaktor, der zwischen öffentlichem Dienst und dem ASVG-Bereich harmonisiert wurde, an die Frage der Hinterbliebenenversorgung oder an die Frage der Berufsunfähigkeitspension. All das sind genau jene Schritte, die behutsam und systematisch zu einer Gleichwertigkeit der Systeme führen sollen und auch führen werden. Ich betone dabei das Wort "Gleichwertigkeit": Aus meiner Sicht kann es nämlich nicht darum gehen, Gleichheit in allen Bereichen herzustellen, weil auch die Menschen nicht alle gleich sind und nicht gleiche Betroffenheiten haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Höchtl. )

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Initiative des Liberalen Forums sieht vor, daß bis Oktober ganz konkrete Vorhaben beschlußreif vorliegen sollen.  Ich betone: beschlußreif!  Da ich andererseits das berechtigte Anliegen gerade auch von Vertretern des Liberalen Forums, daß wir nie Husch-Pfusch-Gesetze machen sollen, daß alles mit den betroffenen Gruppen profund diskutiert werden muß und daß auch die Legistik ordentlich abgeschlossen sein soll, damit nicht nachträglich Korrekturen gemacht werden müssen, noch gut in Erinnerung habe, betrachte ich Ihre politische Intention dieser Fristsetzung mit dem politischen Anliegen, das ich unterstütze, nämlich daß eben nichts überhastet und nichts husch-pfusch gemacht wird, als unvereinbar. Ich sehe daher aus meiner Sicht keine Chance, Ihrem Fristsetzungsantrag mit der mir übertragenen Verantwortung gerecht zu werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

15.28

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.


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