Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 113

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möchte aus freiheitlicher Sicht eigentlich nur deponieren, daß wir mit den Formulierungen der Punkte 3 und 4 im Artikel 7 schon gewisse Schwierigkeiten hätten.

Ich möchte aber eigentlich den Weg der österreichischen Frauenpolitik heute hier nicht sachlich weiterdiskutieren, zumal erstens meine Vorrednerin, Frau Kollegin Moser, eine wunderschöne Abhandlung dieser Problematik gebracht hat, aber zweitens auch aus folgendem Grund: Solange es in diesem österreichischen Parlament möglich ist, daß weibliche Angehörige dieses Parlaments von Männern körperlich bedrängt und zur Stimmabgabe beeinflußt werden können (Beifall bei den Freiheitlichen  heftige Zwischenrufe bei der SPÖ), so lange möchte ich in der Sache nicht mehr weiterdiskutieren. Ich glaube, daß sich das erübrigt, wenn solche Vorfälle (Zwischenruf der Abg. Fuchs ), die von Augenzeugen beobachtet worden sind, ungestraft in diesem Parlament passieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wenn dann das Beweismittel dazu  das wäre die Kassette dieser Kamera gewesen  nicht mehr auffindbar ist, dann frage ich mich, ob wir hier über solche Anträge, die sicher ihren Sinn machen, weiterdiskutieren sollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn dann  das möchte ich jetzt aus persönlicher Sicht sagen  eine weibliche Abgeordnete, in dem Fall ich, Frau Bundesministerin, wegen eines Ausdrucks, den sie hier gebraucht hat, und zwar des Ausdrucks der Nötigung, im Gegensatz zu einem männlichen Kollegen (Abg. Fuchs: Jetzt haben Sie es wiederholt!)  hören Sie mir zu! , der fast die gleiche Redewendung und vor allem die gleichen Worte gebraucht hat, einen Ordnungsruf erhält (Abg. Fuchs: Ihr Präsident war das!), dann muß ich mich wirklich fragen, ob dieses österreichische Parlament in bezug auf Frauenrechte und Gleichbehandlung auf dem richtigen Weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mir hat sich auf alle Fälle gezeigt, daß die Gleichbehandlung, die Behandlung zwischen Männern und Frauen, gerade in diesem Parlament nicht funktioniert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

15.50

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. Sie hat das Wort.

15.50

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Haller! Mich wundert es überhaupt nicht, daß Sie, wenn es um Frauenpolitik geht, nicht sachlich diskutieren wollen (Abg. Haller: Heute!), weil Sie haben sich in der Frauenpolitik bisher nie konkret positioniert, außer wenn es um den frauenfeindlichen Kinderbetreuungsscheck geht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.  Abg. Haller: Nicht in Ihrem Sinn, Frau Schaffenrath!)

Frau Kollegin Moser! Sie wurden zwar schon für Ihre Rede gelobt, aber uns Frauen geht es nicht um den gleichen Körper und um die Definition des Gleichheitsbegriffes, den wollen wir nicht, sondern wir wollen nur gleiche Rechte, gleiche Chancen und nicht in unserer grundlegenden Existenz als Teil der Familie betrachtet werden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Einer der Gründe, daß wir heute wieder die Verfassungsänderung zu Artikel 7a diskutieren, ist, daß das auch im Frauen-Volksbegehren, das immerhin von weit mehr als 600 000 Österreichern und Österreicherinnen unterstützt wurde, einer der wesentlichen Punkte war. Kollegin Kammerlander hat schon gesagt, ihr Antrag liegt seit 20. März im Haus, und es geht nichts weiter. Ein Antrag der Liberalen ist bereits seit 15. Jänner hier in diesem Haus, er wurde dann im Verfassungsausschuß vertagt. Es scheint hier tatsächlich keine Eile zu bestehen. Und ich gebe der Kollegin von den Sozialdemokraten recht, es mag sein, daß der Schritt im Rahmen des EG-Vertrages hier positive Vorbildwirkung hat.

Wir wollen uns aber nicht darauf verlassen, wir wollen jetzt ein Diskussion, und zwar mit gutem Grund  darauf hat Kollegin Kammerlander auch schon hingewiesen. Sie von der SPÖ hatten bereits eine Vorlage in Begutachtung, Sie haben diese Vorlage wahrscheinlich als Verbeugung vor der ÖVP zurückgezogen. Sie haben es zugelassen, daß die Zielsetzung der verfassungs


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