rechtlichen Verankerung im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Frauen nach den Wahlen im Jahr 1995 sogar aus dem Koalitionsübereinkommen genommen wurde. Es ist schon klar, daß sich hier ein offener Konflikt auftut, daß es hier ideologische Gefechte zwischen ÖVP und SPÖ gibt. Es ist ein altes Spiel, Frauen gegen Familie und umgekehrt auszuspielen.
Wenn Herr Minister Bartenstein das wurde von Kollegin Moser jetzt hier bestätigt die verfassungsrechtliche Absicherung der Familie will, dann werden wir Liberale dem sicherlich nicht zustimmen. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, eine bestimmte Lebensform als die einzige Lebensform verfassungsrechtlich abzusichern. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, die Familie anderen Lebensformen überzuordnen und andere Lebensformen zu diskriminieren. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. Abg. Großruck: Das ist die Aufgabe des Staates! Jawohl!) Sie sagen jawohl! Sie scheuen sich ja auch nicht, in weiten Bereichen Homosexuelle zu diskriminieren. Die Diskriminierung scheint Ihnen ein inneres Anliegen zu sein. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
Herr Kollege Khol hat im Rahmen eines Interviews bereits gesagt: Familienpolitik als Sozialpolitik. Das ist für Frauen eine gefährliche Drohung, denn es sind die Frauen, die die sogenannten sozialen Aufgaben wie Kinderbetreuung, Altenbetreuung, Krankenbetreuung unentgeltlich und ohne jede sozialrechtliche Absicherung in der Gesellschaft ausüben. Es ist allerdings dahinter stehen wir schon sehr wohl Aufgabe des Staates, für die Gleichstellung aller Bürgerinnen und aller Bürger in diesem Staat zu sorgen.
Daher haben auch wir Liberale unseren vertagten Antrag gleichlautend neu eingebracht. Es geht uns hier selbstverständlich um die Gleichstellung der Frauen, die in allen Bereichen benachteiligt sind, es geht uns aber auch um die Gleichstellung aller Bürgerinnen und Bürger. Darum haben wir auch hier wieder die Gleichstellung unabhängig von einer sexuellen Orientierung aufgenommen.
Ich komme zum Schlußsatz. Herr Kollege Khol! Im Rahmen der vergangenen Abstimmungen wurde von Ihnen der Begriff "Klubzwang" im Zusammenhang mit namentlicher Abstimmung in den Mittelpunkt von Diskussionen gestellt. Darf ich Sie an die Äußerungen Ihrer Abgeordneten im Zusammenhang mit den Homosexuellen-Paragraphen erinnern? Da gab es einige in Ihren Reihen, die für die Abschaffung waren, auch in den Reihen der FPÖ. (Abg. Dr. Khol: Wir haben frei abgestimmt!) Das Abstimmungsverhalten war dann ein ganz anderes. (Abg. Dr. Khol: Das ist nicht wahr!) Das Abstimmungsverhalten war dann ein ganz anderes! (Abg. Dr. Khol: Das ist überhaupt nicht wahr!) Diese Rückgratverkrümmung von vorgestern ist keine akute Erkrankung, sondern anscheinend eine latente. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)
15.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Sie hat das Wort.15.55
Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits
(Grüne): Dobar dan, potovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo haben Sie Ihren Hut von gestern?) Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Präsident! Nach dieser Debatte habe ich den Eindruck, daß die Frauenfrage zu einem Promillefall werden könnte, zumindest nach den Wortmeldungen von Kollegin Moser und Kollegin Haller. (Abg. Großruck: Bei Ihnen ist es eine Prozentfrage und keine Promillefrage!)Ich weiß nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, was Frau Dr. Moser meinte, als sie Gleichheit mit einer geometrischen Größe zu definieren versuchte. Sie hat versucht, von Gleichheit zu sprechen, und hat das in einen zeitlichen Zusammenhang gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich halte es mit einem Spruch, der alt, aber gut ist: Lieber gleich-berechtigt als später. Das ist in der Frauenbewegung schon sehr alt. (Beifall bei den Grünen.) Es ist nicht in