Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 120

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Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Ein Wunsch des Berichterstatters auf ein Schlußwort liegt nicht vor.

Wir kommen nun zu verschiedenen Abstimmungen, als erstes zu jener über den Antrag, den vorliegenden Außenpolitischen Bericht in III-89 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Kenntnisnahme des Außenpolitischen Berichtes eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung.  Ich stelle fest: Der Bericht ist mit Mehrheit zur Kenntnis genommen.

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Stadler, Dr. Schmidt, Dr. Petrovic und Genossen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten gemäß Art. 74 Abs. 1 der Bundesverfassung.

Zu einem solchen Beschluß des Nationalrates ist nach Art. 74 Abs. 2 B-VG die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich. Ich stelle dieses Quorum fest.

Es liegt mir ein Antrag von 20 Abgeordneten auf Durchführung einer geheimen Abstimmung vor.

Eine geheime Abstimmung ist nur dann durchzuführen, wenn der Nationalrat dies mit Mehrheit beschließt.

Ich lasse daher über den gegenständlichen Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung abstimmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für die Durchführung einer geheimen Abstimmung eintreten, um ein diesbezügliches Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag auf Durchführung einer geheimen Abstimmung ist daher abgelehnt.

Damit kommen wir zur Abstimmung über den eigentlichen Antrag.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für den auf Art. 74 Abs. 1 der Bundesverfassung gestützten Mißtrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung.  Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Wir gelangen als nächstes zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen betreffend offensive Sicherheitspolitik.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag der Abgeordneten Scheibner und Genossen ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt.

Wir stimmen als nächstes über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen betreffend die Bezeichnung von Ortsnamen im Außenpolitischen Bericht 1996 ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Haupt und Genossen zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Damit sind die Punkte 1 und 2 der heutigen Tagesordnung erledigt.

3. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (426 der Beilagen): Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Königreich der Nieder


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