Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 128

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dritte Land, der dritte mediterrane Partnerstaat, mit dem ein solches Assoziierungsabkommen ausverhandelt wurde. Das Hauptaugenmerk gilt dem Freihandel.

Dieses Abkommen sieht unter anderem  und das erscheint mir besonders wichtig  das Verbot von wettbewerbsbeschränkenden Praktiken vor  ein Aspekt, der im Interesse einer intensiveren Weiterentwicklung des Freihandels nicht hoch genug zu bewerten ist. Besonders wichtig scheint mir aber das vereinbarte Ziel der Schaffung einer Freihandelszone zu sein, und zwar soll dieser Weg über eine regionale Integration erreicht werden.

Diese Kooperationspolitik der EU im Mittelmeerraum ist das Gegenstück zur Politik der Öffnung gegenüber Mittel- und Mittelosteuropa. Auf diesem Weg ist das heute zu genehmigende Abkommen zur Gründung einer Assoziation mit Slowenien ein weiterer Schritt.

Nun, meine Damen und Herren, in aller Kürze einige Gedanken zur Osterweiterung. Neben der Schaffung einer Wirtschafts- und Währungsunion ist meiner Auffassung nach die Osterweiterung der Europäischen Union das zweite dominante Thema der europäischen Integrationspolitik. Die politische und wirtschaftliche Einbindung dieser Region in die Strukturen der EU ist die beste Möglichkeit, in diesen Ländern stabile und gerechte soziale Verhältnisse zu schaffen, um diese Länder in ihrem Bemühen, eine demokratische Gesellschaft, demokratische Strukturen aufzubauen, zu unterstützen.

Vor ein paar Tagen hat der Vorsitzende der EU, der niederländische Premier Kok, die Vertreter der 12 Beitrittskandidaten eingeladen und ihnen in diesem Zusammenhang in Aussicht gestellt, die entsprechenden Modalitäten zu prüfen, um die Wege für diesen Prozeß einzuleiten. Wir begrüßen das. Es muß aber klar sein, daß der stabilitätspolitische Auftrag, der für die EU-Osterweiterung gilt, natürlich auch für den Mittelmeerraum Gültigkeit hat. Sowohl die EU-Osterweiterung als auch die gedeihliche Entwicklung des Mittelmeerraumes sind unserer Auffassung nach Teil einer gesamteuropäischen Stabilitätspolitik.

Meine Damen und Herren! Wenn wir uns die Frage stellen, wie rasch und wie intensiv die EU-Osterweiterung vor sich gehen soll, dann ist es sinnvoll, den Weg Österreichs als Vergleich heranzuziehen. Von den Verträgen Roms 1957 bis zu unserer EU-Vollmitgliedschaft sind 38 Jahre vergangen. Ich will jetzt diesen Zeithorizont nicht für die EU-Osterweiterung vorschlagen. Aber überlegen wir einmal, wie nahe unsere wirtschaftliche, unsere Einkommenssituation zu der der EG-Staaten war, und trotzdem mußten wir einen langen Prozeß mit vielen Hindernissen, mit vielen sidesteps ich denke da etwa an die Assoziationsverträge Anfang der siebziger Jahre bis zur EU-Vollmitgliedschaft hinter uns bringen. Das war notwendig! Wenn wir heute zurückblicken, dann müssen wir ehrlicherweise zugeben: Das waren notwendige Schritte!

Dieser unser Integrationsprozeß erfolgte in vielen kleinen Schritten. Daher glaube ich, daß wir den Vertretern dieser Länder und den Bürgern dieser Länder nichts Gutes tun, wenn wir ihnen Illusionen machen und vorgaukeln, daß der EU-Beitritt rasch zu bewältigen ist. Ich kenne viele Länder im Osten sehr gut. Die Einkommensunterschiede zwischen diesen Ländern und den Ländern der EU-Staaten stehen in einem Verhältnis von eins zu zehn bis eins zu fünfzehn, von den sozialen Unterschieden ganz zu schweigen. Wir dürfen also nicht den Fehler machen, bei diesen Ländern Illusionen zu wecken, die nicht erfüllbar sind.

Meine Damen und Herren! Ich würde das für mich als Überschrift folgendermaßen definieren: Osterweiterung so schnell wie möglich, aber so langsam wie notwendig. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Eine realistische Osterweiterungspolitik muß die Schaffung von Rahmenbedingungen fördern, die einen schrittweisen, kontrollierten Integrationsprozeß ermöglichen. Es wäre wenig sinnvoll und  ich wiederhole  es wäre wirklich unfair gegenüber diesen Ländern, einen raschen Integrationsprozeß zu versprechen. Die entsprechenden Hoffnungen würden nämlich sehr bald in große Enttäuschungen umschlagen. (Beifall des Abg. Haigermoser. )

Meine Damen und Herren! Ich möchte abschließend darauf hinweisen, warum es so wichtig ist, Herr Außenminister, in diesen entscheidenden Verhandlungen unsere Position klarzumachen.


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