Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 127

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Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Kammerlander, Freundinnen und Freunde betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa

Der Nationalrat wolle beschließen:

Der Außenminister möge im Zusammenhang mit der Osterweiterung der NATO eine Initiative setzen, die auf die Erhaltung durch eine vertragliche Absicherung der praktisch bestehenden atomwaffenfreien Zone in Europa abzielt.

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Nun möchte ich noch kurz einige Worte zu den beiden Anträgen unserer Fraktion, die in diesem Paket, das wir jetzt diskutieren, mit enthalten sind, sagen. Ich freue mich, daß der Antrag meiner Kollegin Langthaler über die wirksamen Maßnahmen zur Einschränkung des Walfanges Zustimmung findet. Ich sehe das als ein sehr positives Zeichen, das Österreich  in einem kleinen, aber wichtigen Bereich  setzen kann.

Zuletzt möchte ich noch auf die Ratifikation des internationalen Übereinkommens der ILO Nr. 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker in unabhängigen Ländern eingehen. Wir haben dieses Übereinkommen hier im Parlament bereits einmal beschlossen. Es sind dem aber dann leider keine Schritte gefolgt. Ich freue mich, daß es auch diesbezüglich zu einem Fünf-Parteien-Beschluß gekommen ist, der zeigt, daß wir das jetzt wirklich ernst nehmen.

Ich möchte nur kurz ausführen, worauf es uns dabei besonders ankommt. Wir haben ja keine eingeborenen Völker, aber das Übereinkommen hat wesentliche Auswirkungen auf unsere Wirtschafts- und auf unsere Entwicklungspolitik. Es gibt eine Reihe von Berührungspunkten, die ich hier jetzt gar nicht alle aufzählen will, aber eine Frage, die in den letzten Jahren immer wieder aktuell war, war zum Beispiel die der Rohstoffimporte aus Ländern wie zum Beispiel Nigeria.

Es gibt eine Reihe von Feldern, wo uns das unmittelbar berührt, so zum Beispiel der Bereich der Lebensmittelexporte, wo ich meine, daß wir in Zukunft bei der Handhabung dieses ILO-Übereinkommens eine kohärente Politik zwischen der Entwicklungspolitik und der Außenwirtschaftspolitik machen sollten. Das würden wir sehr begrüßen.  Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.47

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag betreffend Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa, den Frau Abgeordnete Kammerlander soeben verlesen hat, ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Ebenso steht der Antrag der Abgeordneten Aumayr, Dipl.-Ing. Hofmann, Ing. Reichhold und Kollegen betreffend kernkraftfreies Mitteleuropa, der ebenfalls ausreichend unterstützt ist, mit in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Heindl. Er hat das Wort.

16.47

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit den Regierungsvorlagen betreffend ein Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der EU und dem Mittelmeerraum beziehungsweise Slowenien beschäftigen.

Zwei Europa-Abkommen stehen zur Ratifikation an. Beide Abkommen machen die Zielrichtung der Europapolitik der EU deutlich, nämlich eine dauerhafte Grundlage für die Beziehungen zu den mediterranen Drittstaaten unter der Perspektive einer kooperativen Partnerschaft zu schaffen. Ziel dieser Politik ist es, diese Mittelmeerländer in ihren Bemühungen zur Entwicklung einer Zone des Friedens und der Stabilität zu unterstützen. Nach Tunesien und Israel ist Marokko das


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