Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 126

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da ist  und der Beschluß ist ja gefaßt worden, der Antrag ist ja so angenommen worden , das auch so zu tun, daß auch die österreichische Bundesregierung in dieser Richtung tätig wird, daß wir sagen: Gut, das ist sozusagen für uns ein erster Schritt, das zeigt den Willen der fünf Parteien, nehmen wir das Übereinkommen in diesen Punkten ernst! In diesem Sinne stimmen wir diesem Übereinkommen zu, wie wir ihm auch schon im Ausschuß zugestimmt haben.

Ich will hier nicht noch einmal alles aufzählen, aber das Wichtigste sind sicher die Grenzkraftwerke, und wir sollten unsere Möglichkeiten nutzen, vor allem die beiden Kraftwerke betreffend.

Es ist richtig und es ist auch deswegen sicher wichtig, daß wir zu diesem Fünfparteienantrag und zu diesem Beschluß gekommen sind, weil, wie wir wissen, dieses Grundsatzpapier in der EU-Kommission vorbereitet wird und auf die Haltung Österreichs in dieser Frage immer großes Augenmerk gelegt wird, weil wir traditionell in dieser Frage auch in der Vergangenheit viel getan haben.

Es stimmt, daß es da nur um Atomkraftwerke, um die Energiegewinnung aus Atomkraftwerken geht. Es gäbe zum Beispiel auch im Bereich der Atombewaffnung noch einiges zu tun. In diesem Zusammenhang möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, der mir persönlich sehr wichtig ist.

In Europa sind heute de facto mehr als die Hälfte der Länder eine atomwaffenfreie Zone, von Schweden und Finnland angefangen über die Schweiz bis zu den ehemaligen Ländern der Sowjetunion. Aber auch alle früheren Ostblockstaaten sind heute de facto atomwaffenfrei, weil sie aufgrund der verschiedenen Abrüstungsverträge in den vergangenen Jahren abgerüstet haben und zurzeit keine Atomwaffen besitzen. Es gibt darunter auch Länder, die das von sich aus beschlossen und gesagt haben: Wir werden das auch bleiben, wir möchten das auch bleiben!, und auch an die übrigen Länder den Appell gerichtet haben, das gleiche zu tun.

Meine Damen und Herren! Das ist so ähnlich wie bei den Atomkraftwerken. Da geht es um die EU-Osterweiterung. In diesem Fall geht es um die NATO-Osterweiterung. Mit der NATO-Osterweiterung um die drei Länder, die nun in der ersten Runde an die Reihe kommen, besteht die Gefahr, daß in diesen Ländern Atomwaffen stationiert werden. Es ist möglich. Es ist bisher nur ein Goodwill der NATO, daß sie sagt: Wir verzichten dort auf eine Atomwaffenstationierung. Aber dieser Verzicht weist zwei Schwierigkeiten auf: Die eine Schwierigkeit ist die, daß es eben ein freiwilliger Verzicht von seiten der NATO ist, ohne irgendeine völkerrechtliche Bindung, ein Verzicht also, den die NATO jederzeit, wenn sie es für richtig erachtet, widerrufen kann. Ich will da gar nicht philosophieren, wie da die Mehrheiten dann wären und wie das ausschauen könnte. Ich bin mir aber einigermaßen sicher, daß jene, die für eine atomwaffenfreie Zone sind, dann in der Minderheit bleiben würden und das Nachsehen hätten.

Aber es gibt auch die zweite Seite, es gibt auch Länder wie zum Beispiel Polen, die sagen: Wir wollen das gar nicht!

Meine Damen und Herren! Uns scheint es sehr wichtig, zu gewährleisten, daß im Zuge der Verhandlungen über die NATO-Osterweiterung die österreichische Bundesregierung alles tut, damit diese vertragliche Absicherung der praktisch atomwaffenfreien Zonen in Europa garantiert wird. Manche Länder in Europa und auch manche Staatschefs oder Außenminister in Europa sind dem gar nicht abgeneigt. Auch da hängt es, wie in der Frage der Atomkraftwerke, davon ab, wer die initiative Kraft ist, wer die Initiativen setzt, wer das einbringt und wer sich für diesen Vorschlag einsetzt. Ich meine, es würde Österreich sehr gut anstehen  und es wäre ein Beitrag zu einer aktiven Außenpolitik, die wir ja vorhin sehr lange diskutiert und moniert haben und wo wir kritisiert haben, daß sie nicht vorhanden ist , zu sagen: Gut, wir sind nicht nur atomkraftwerkfrei, wir sind auch atomwaffenfrei, wir sehen es als unsere Aufgabe, daß  zumindest einmal als erster Schritt  dieser Teil Europas, der de facto atomwaffenfrei ist, es auch bleibt!

Diesem Beispiel haben sich im übrigen auch einige asiatische Länder bereits angeschlossen. Es gibt einen Trend, der in diese Richtung geht. Ich meine, wir müssen alles tun, um das zu unterstützen. Noch einmal: Die Absichtserklärungen reichen nicht!


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