Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 125

Von den zehn Punkten, die wir jetzt behandeln, sind sieben Punkte mehr oder weniger außenpolitische Routine, etwa dort, wo es um die rechtliche Absicherung der österreichischen Bediensteten geht, und stellen einige Seiten an Bundesgesetzblättern dar. Und in diesem Zusammenhang möchte ich auch festhalten, daß diese Abkommen nicht unbedingt bürokratische Maßnahmen im herkömmlichen Sinn darstellen, sondern es handelt sich um wichtige internationale Übereinkommen, um ein besseres Umgehen miteinander und um Rechtssicherheit zu gewährleisten.

Ich bin sehr froh darüber – das möchte ich hervorheben –, daß sich unter diesen Punkten auch das Übereinkommen mit Slowenien befindet und daß – das ist ein sehr wichtiger Punkt bei manchen bilateralen Problemen, die wir mit Slowenien haben – die Möglichkeit besteht, auf internationaler Ebene, auf europäischer Ebene, mit befreundeten Nachbarstaaten, gegenüber denen wir in einigen Punkten unterschiedliche Auffassungen haben, diese international anzusprechen.

Weiters bin ich sehr froh darüber, daß die Rechtsstellung für das Wassenaar Arrangement geschaffen worden ist, und auch darüber – und darauf möchte ich auch hinweisen –, daß auf Antrag der Abgeordneten Langthaler im Ausschuß – das ist auch ein Anliegen aller Parlamentsfraktionen und wurde daher einstimmig unterstützt – eine Einschränkung des Walfangs vorgenommen werden kann.

Ich möchte hervorheben, daß wir im Ministerium einen Mitarbeiter haben, der sehr aufmerksam versucht, in der Walfangkommission, die es im Rahmen der Europäischen Kommission gibt, wirksame Maßnahmen zur Einschränkung des Walfangs auch höchstpersönlich zu unterstützen. Ich glaube, es ist notwendig, daß dem auch hier Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Ich hoffe, daß es auch bald zur Ratifizierung des internationalen Übereinkommens der ILO Nr. 169 kommt – diesbezüglich gibt es noch unterschiedliche Stellungnahmen einzelner Ministerien –, wenn das Parlament jetzt, was Frau Abgeordnete Kammerlander angeregt hat, einen Bericht abgibt und eine Entschließung faßt, daß dieses Übereinkommen ratifiziert werden soll – auch das wird von allen Fraktionen hier im Haus unterstützt.

Nach der Diskussion über den großen Außenpolitischen Bericht kommt jetzt die Umsetzung einzelner Punkte in die Praxis – zum Beispiel im Bereich der neuen Dienststellen der Europäischen Union –, das eine ist also der große Bericht, das andere ist die Umsetzung auf legistischer Ebene, damit die entsprechenden rechtlichen Rahmenbedingungen gegeben sind.

Ich glaube, wir alle können diesen Berichten unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Gradwohl. )

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich mit dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit befassen.

Wir teilen die Kritik, die dahin geht, daß es sich um ein sehr weiches Übereinkommen handelt und daß es viele Interpretationsspielräume offen läßt. Wir sehen aber auch – so wie meine Vorrednerin, Kollegin Tichy-Schreder –, daß das eine Möglichkeit ist. Und was wir vor allem sehen und worauf wir unsere Hoffnungen stützen – und das ist ja auch ein Bestandteil des Fünf-Parteien-Antrages, den wir vor zwei Tagen beschlossen haben –, ist der Wille, die Möglichkeiten, die uns mit dem Übereinkommen gegenüber den grenznahen AKWs gegeben sind, auch wirklich zu nutzen. Vor allem das erscheint mir sehr wesentlich.

Wir haben das ja auch im Außenpolitischen Ausschuß thematisiert und angeführt. Da geht es zum Beispiel um das Kernkraftwerk Dukovany und um das im Bau befindliche Kernkraftwerk Temelin. Natürlich heißt das, wenn man das in dieser Richtung auslegt, wenn die Verpflichtung