Man kann nicht durch die Verwendung der Formulierung "Wenn ich unvorsichtig wäre, würde ich sagen, ..." Ausdrücke im Haus verwenden, die wir eben nicht verwenden können. Es wäre sonst jede Steigerungsstufe in die Richtung, daß man mit einer solchen Einleitung praktisch alles sagen könnte, denkbar.
Ankündigung eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Präsident Dr. Heinz Fischer: Außerdem gebe ich bekannt, daß die Abgeordneten Mag. Stadler und Genossen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuß zur näheren Untersuchung der politischen und rechtlichen Verantwortung im Zusammenhang
1. mit der Veräußerung der Bundesanteile an der CA-BV an die Bank Austria und
2. mit der Vollziehung des Ausfuhrförderungsgesetzes und des Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetzes
einzusetzen.
Die Durchführung einer Debatte wurde nicht verlangt.
Gemäß § 33 Abs. 2 der Geschäftsordnung findet die Abstimmung nach Erledigung der Tagesordnung statt.
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Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder. Redezeitbeschränkung: 8 Minuten.
16.33
Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich vermute, daß sich Frau Abgeordnete Aumayr in ihren Ausführungen auf den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses betreffend das Übereinkommen über nukleare Sicherheit bezogen hat, anders kann ich mir ihren Beitrag nicht erklären. (Abg. Aumayr: Selbstverständlich, das ist ein Bericht!) Ich möchte gerne darauf antworten.Im Ausschußbericht ist festgehalten, daß Österreich nicht ganz damit einverstanden ist, daß wir nicht alles in diesem Übereinkommen über nukleare Sicherheit unterbringen konnten, nämlich nur die zivilen Atomkraftwerke und nicht auch darüber hinausgehende nukleare Einrichtungen.
Welche Bedeutung hat dieses Übereinkommen? – Diese Frage ist wichtig, weil es sich um ein multilaterales Übereinkommen handelt. – Die Bedeutung liegt darin, daß sich verschiedenste Staaten bereit erklären, zu Sicherheitsmaßnahmen Stellung zu beziehen.
Warum ist Österreich daran interessiert, warum hat Österreich dieses Übereinkommen ratifiziert? – Weil wir damit erreichen, daß wir Informationen über Sicherheitsmaßnahmen bekommen und daran auch mitwirken können. (Abg. Ing. Reichhold: Das ist ja nicht ratifiziert! Es ist paraphiert!) – Herr Abgeordneter Reichhold! Es ist paraphiert und wird demnächst ratifiziert, und einige Länder haben es schon ratifiziert, und darum geht es. (Abg. Ing. Reichhold: Keine Verhandlungen!)
Herr Abgeordneter Reichhold! Es geht darum, daß Länder wie Brasilien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Ungarn, Griechenland und auch noch andere diesem Übereinkommen beitreten. Es ist wichtig, daß es zum Teil schon akzeptiert ist und sich im Ratifizierungsprozeß befindet.
Selbstverständlich ist es noch ein weiches Übereinkommen, aber wir haben festgestellt, daß gerade auf internationalem Gebiet Mitsprechen, Mitreden und Einflußnehmen von großer Wichtigkeit sind. Und das wird durch dieses Übereinkommen ermöglicht.