Reden Sie nicht vom EU-Sicherheitsstandard für die Ost-AKWs! Herr Vizekanzler! Diesen EU-Sicherheitsstandard gibt es nicht. Er ist nirgendwo definiert. De facto muß sich daher auch niemand daran halten. (Abg. Mag. Mühlbachler: Frau Aumayr! Dann werdet ihr aber für Lambach stimmen müssen, sonst haben wir zuwenig Strom! Durch die Ablehnung von Lambach sprecht ihr euch für Atomstrom aus! Dann müßt ihr Lambach zustimmen!)
Herr Kollege Mühlbachler! Fachleute argumentieren, daß es auch nicht logisch ist, den Sicherheitsstandard der Ost-AKWs mittels westlicher Technik zu erhöhen. Das funktioniert technisch nicht. (Abg. Mag. Mühlbachler: Dann habt ihr in Oberösterreich eine andere Meinung!)
Herr Kollege Mühlbachler! In Oberösterreich nehmen wir eine ganz klare Haltung ein! (Abg. Mag. Mühlbachler: Nicht einmal der Wasserkraft stimmt ihr zu! Der Strom kommt nicht aus dem Wald!) Auch Ihre Partei, Herr Kollege Mühlbachler, hat eine einstimmige Resolution an die Bundesregierung verfaßt, in der sie davor gewarnt hat, bei den Beitrittsverhandlungen keine Bedingungen für diese Reformstaaten zu stellen. Österreich muß geschützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Dann stimmt wenigstens Lambach zu, um glaubhaft zu sein!)
Und genau aus diesem Grunde, Herr Kollege Mühlbachler – jetzt geht es wieder einmal um die Glaubwürdigkeit der ÖVP –, bringen wir nun einen Entschließungsantrag ein; er ist – hören Sie gut zu! – beinahe identisch mit der Resolution des oberösterreichischen Landtages. (Ruf bei der ÖVP: Beinahe! Aber der kleine Unterschied, der macht es!)
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Anna Elisabeth Aumayr, Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann, Ing. Mathias Reichhold und Kollegen betreffend kernkraftfreies Mitteleuropa
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Zuge der EU-Beitrittsverhandlungen mit den beitrittswilligen Staaten den Standpunkt zu vertreten, daß jene künftigen EU-Mitgliedstaaten, die derzeit einen Teil ihrer Energie durch Kernkraftwerke produzieren, verpflichtet werden, unter Einhaltung eines verbindlichen Zeitplans, aus der Kernenergieproduktion auszusteigen, andernfalls die Zustimmung zum Abschluß der Beitrittsverhandlungen mit diesen Staaten nicht zu geben.
Die Bundesregierung wird ferner aufgefordert, gemeinsam mit anderen gleichgesinnten Mitgliedstaaten für in Planung und in Bau befindliche AKW in den beitrittswilligen Staaten entsprechende Alternativen aufzuzeigen und zu verfolgen."
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Herr Bundesminister! Sie haben jetzt eine große Chance, Sie haben auch als Vizekanzler eine große Chance: Wenn Sie jetzt wirklich Haltung zeigen, wenn Sie zu Ihren Versprechen stehen, dann müssen Sie Österreich schützen, dann müssen Sie für die Gesundheit unserer Kinder eintreten. Mit dieser Haltung werden Sie das gewährleisten.
Ich muß Ihnen wirklich sagen: Normalerweise dürfte die gesamte Bundesregierung aufgrund ihrer EU-Lügen aus dem Beichtstuhl überhaupt nicht mehr herauskommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
16.32
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Ich erteile nach sorgfältiger Überlegung Herrn Abgeordneten Wabl für den Satz: "Wenn ich unvorsichtig wäre, würde ich sagen, Schüssel ist ein Lügner." einen Ordnungsruf und begründe das vor dem Haus wie folgt: