Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 136

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Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen betreffend die Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. Dies erfolgt durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Ich lasse jetzt über den Antrag des Ausschusses, wonach der vorliegende Staatsvertrag im Sinne des Artikels 50 Abs. 2 B-VG durch Erlassung von Gesetzen zu erfüllen ist, abstimmen.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Dieses Zeichen ergibt die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.

Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag, daß dieser Staatsvertrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 B-VG hinsichtlich der authentischen Texte in arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Sprache dadurch kundzumachen ist, daß diese beim Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufgelegt werden.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dieses Zeichen erfolgt stimmeneinhellig. Der Antrag ist damit angenommen.

Weiters gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits samt Anhängen und Protokollen, 613 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.

So Sie diese erteilen wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz zu beschließen, daß die Kundmachung dieses Staatsvertrages dadurch zu erfolgen hat, daß er samt Anhängen und Protokollen in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist daher angenommen.

Jetzt lasse ich über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits samt Anhängen, Protokollen und Schlußakte, 651 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen, abstimmen.  Diese Genehmigung wird mehrheitlich erteilt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, im Sinne im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz zu beschließen, daß die Kundmachung dieses Staatsvertrages dadurch zu erfolgen hat, daß er samt Anhängen und Protokollen in allen authentischen Sprachfassungen zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten aufliegt.

Ich bitte Sie im Falle Ihrer Zustimmung um ein entsprechendes Zeichen.  Dies geschieht durch die Mehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages: Abkommen mit den Vereinten Nationen über den Amtssitz der Vereinten Nationen in Wien, 668 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.

So Sie dies tun wollen, bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen.  Die Genehmigung ist stimmeneinhellig erteilt.


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