Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluß des Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung über den Amtssitz der Organisation der Vereinten Nationen für Industrielle Entwicklung, 669 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Für den Fall, daß Sie dies tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Genehmigung wird mit Stimmeneinhelligkeit erteilt.
Nun gelangen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 702 der Beilagen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung wird stimmeneinhellig erteilt.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf auch in dritter Lesung die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch in dritter Lesung wird die Zustimmung mit Stimmeneinhelligkeit erteilt. Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen weiters zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 834 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
So Sie dies tun wollen, bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht mit Stimmenmehrheit. Angenommen.
Jetzt lasse ich über die dem Ausschußbericht 835 der Beilagen beigedruckte Entschließung abstimmen.
Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Die Zustimmung wird mehrheitlich erteilt. (E 81.)
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die dem Ausschußbericht 836 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte Sie, so Sie dafür eintreten wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht mit Stimmeneinhelligkeit. Angenommen. (E 82.)
14. Punkt
Bericht des Rechnungshofausschusses betreffend den Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e Abs. 4 GOG zur Untersuchung der Abwicklung der Kompensationsgeschäfte im Rahmen von Beschaffungen des Bundesheeres in den Jahren 1983 bis 1995 (789 und Zu 789 der Beilagen)
Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Wir gelangen zum 14. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Die erste Wortmeldung liegt von Frau Abgeordneter Apfelbeck vor. – Bitte, Frau Abgeordnete. Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten eingestellt.
17.33
Abgeordnete Ute Apfelbeck
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! In aller Kürze: Der Ständige Unterausschuß des Rechnungshofausschusses konnte seinen Prüfungsauftrag, wie gemäß § 32e Abs. 2 der Geschäftsordnung vorgesehen, nicht erfüllen. Ich erinnere an ein Schreiben des Herrn Präsidenten, er verlange von den beiden Bundesministern nur einen Bericht und keine Aktenvorlage über die Kompensationsgeschäfte des Bundesheeres, obwohl es für die Aktenvorlage einen einstimmigen Beschluß des gesamten Ausschusses gab. Meine Damen und Herren! Erstmals haben sich die