Umfeld abgehandelt, denn die Oppositionsparteien hatten sich zu einer unheiligen Allianz zusammengefunden. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Na hallo!) Es war und ist das eine unheilige Allianz von militanten Heeresgegnern bis hin zu den selbsternannten Freunden des Bundesheeres in der Freiheitlichen Partei. (Abg. Scheibner: Wo ist die Sachlichkeit?)
Die Rolle des Unterausschusses wurde von Anfang an unterschiedlich beurteilt, und es mußten der Präsident sowie die Präsidiale eingeschaltet werden. Obwohl eine Klärung erfolgt ist, war die Vorsitzende des Unterausschusses nicht bereit, anzuerkennen, daß dieser Unterausschuß ein Hilfsorgan des Rechnungshofausschusses ist – und kein selbständiger Untersuchungsausschuß im Sinne des § 33 GOG. (Abg. Wabl: Wer hat das gesagt?)
Von der Opposition wurde dieser Sachverhalt einfach nicht zur Kenntnis genommen, und so dauerten die Auseinandersetzungen um die Geschäftsordnung länger als die tatsächlichen Beratungen in diesem Ausschuß. – Das sind die Fakten. Das muß man hier sagen. (Abg. Dr. Khol und Abg. Tichy-Schreder: Aber!)
Es ist auffallend, daß die einzelnen Ausschußmitglieder, die so vehement gegen diese Regelung votiert haben, diese sehr wohl kannten. In Beantwortung einer Frage im Zuge der Beratungen hat die Vorsitzende des Unterausschusses selbst ihrem Fraktionskollegen erklärt, daß der § 40 Abs. 1 GOG zu gelten habe. Und auch der Herr Kollege Wabl, der hier immer wieder behauptet, das sei eigentlich ein Untersuchungsausschuß, hat bei den Beratungen über diesen Sachverhalt des Geschäftsordnungsgesetzes am 17. Juni 1993 hier vor diesem Haus wörtlich erklärt – ich zitiere aus dem Stenographischen Protokoll –:
"Dann kommt der Unterausschuß des Rechnungshofausschusses dran, und man sagt: Da machen wir einen kleinen Untersuchungsausschuß. Und dann machen Sie den großen Fehler, indem Sie sagen: Den kleinen Untersuchungsausschuß machen wir als Unterausschuß im Rechnungshofausschuß. – Wunderbar! Da dürft ihr euch dann richtig austoben!" – Zitatende. (Abg. Apfelbeck: Wer sagt das? Wer hat das gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheit-lichen.) Kollege Wabl hat das gesagt! Er hat von Anfang an genau gewußt, daß es sich hiebei um einen Unterausschuß mit den Beschränkungen, denen ein Unterausschuß unterliegt, handelt. (Abg. Dr. Haselsteiner: Der Wabl hat das nicht gewußt! Das konnte man ja nicht wissen ...!)
Meine Damen und Herren! Schließlich haben diese Auseinandersetzungen über die Auslegung des Geschäftsordnungsgesetzes zu einem Boykott der Ausschußarbeit im Unterausschuß, aber auch in allen anderen Ausschüssen dieses Hauses geführt. Sie haben – und das ist natürlich selbstredend – einen Minderheitsbericht vorgelegt.
Ich habe mir die Mühe gemacht, mir Ihren Minderheitsbericht genau anzuschauen, und ich erlaube mir, dazu Stellung zu nehmen. Ich gehe davon aus, daß, wenn Fraktionen diesem Haus Berichte vorlegen, sie sich an das Gebot der Wahrhaftigkeit, der Seriosität und der Prüfbarkeit gebunden fühlen. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Wurmitzer! Sind nicht die Protokolle des Unterausschusses vertraulich? Zitieren Sie aus den Protokollen?) Das war ein Protokoll einer Nationalratssitzung und nicht des Unterausschusses. Wenn Sie sich nicht auskennen, dann stören Sie mich nicht! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Nein, sagen Sie es mir! – Und nicht die Hände in die Hosentasche stecken! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Außerdem ist es meine Angelegenheit, wohin ich meine Hand stecke. Das ist meine Angelegenheit! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie werden sich doch wohl in diese Angelegenheit nicht einmischen wollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Wo haben Sie Ihre Finger überall?) Herr Kollege Jung, disqualifizieren Sie sich hier nicht selbst! (Abg. Tichy-Schreder – zu den Freiheitlichen gewandt –: Meine Herren, bitte!)
Sie stellen es dahin, ob die Vereinbarung von Kompensationsgeschäften positiv zu werten sei. – Ich sage Ihnen: Diese Kompensationsgeschäfte sind absolut positiv, und sie sind international üblich. Es wurden alle Verträge eingehalten; es ging um insgesamt 142 Geschäftsfälle. Die