Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 146

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konnte, warum das um 400 Millionen Schilling teurere Waffensystem angekauft wurde. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist längst aufgeklärt worden!) Das konnte sich der Rechnungshof nicht erklären und hat festgehalten, daß es offensichtlich Geschäfte gegeben hat, die er nicht kontrolliert hat  nämlich die berühmten Kompensationsgeschäfte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Nun kommen wir zu Ihrer raffinierten Strategie, nämlich zu sagen, daß Sie selbstverständlich alles untersucht haben wollten, aber nach der Prüfung des Rechnungshofes, als plötzlich Geschäfte aufgetaucht waren, die der Rechnungshof nicht geprüft hatte, zu fragen: Wie machen wir weiter?  Gott sei Dank haben wir diesen "kleinen Untersuchungsausschuß", in dem  Sie haben sehr richtig zitiert, daß Wabl schon damals gewußt hat, welche Tricks Sie hier in diesem Haus anwenden (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch )   die Aktenvorlage zwar mehrheitlich beschlossen werden kann  auch Herr Professor Lukesch darf seine Hand heben, wenn er Akten sehen will; er ist ja ein fleißiger Professor , aber was macht unser Herr Minister Fasslabend (Bundesminister Dr. Fasslabend spricht mit Abg. Dr. Kostelka ), wenn er nicht gerade mit Herrn Kostelka spricht?  Er sagt nichts! Er legt nichts vor, er bedauert, er vertraut Wurmitzer nicht, denn dieser kann alles der Öffentlichkeit mitteilen und vielleicht einen schlechten Artikel in der "Kronen Zeitung" bewirken.

Abgeordneter Wurmitzer hat gemeint, wir bekämen die Akten. Er hat aber selbstverständlich gewußt, daß Herr Fasslabend und Herr Farnleitner das verweigern können. Und genau das ist das Manko dieses Ausschusses! Aber dürfen tut es der Ausschuß. Deshalb haben wir immer gemeint, daß das ein Untersuchungsausschuß machen soll!  Das eigentliche Problem ist ja, daß Sie hier in diesem Haus die Kontrolle verweigern und damit die Vertuschung fortsetzen!

Nun zu dem ganz konkreten Punkt, den Sie heute im Zusammenhang mit der AOEM hier angesprochen haben. Herr Wurmitzer! Sie haben heute gesagt, dieser gemeinnützige Verein be-komme im Zuge des "bescheidenen" Matra-Geschäfts zwischen 16 Millionen und 20 Millionen Schilling für die Gutachtertätigkeit. (Abg. Wurmitzer: Das ist falsch!)

Dieser Verein hat bereits ein Dreivierteljahr vor der Beschlußfassung mit seiner Tätigkeit für dieses Geschäft begonnen! Er hat bei Firmen anvisiert, was möglich wäre und was nicht, wo es ein lukratives Geschäft geben könnte, das man auf das "Conto separato" schreiben könnte!  Ein Dreivierteljahr vor dem Beschluß! Lesen Sie auf den Seiten 23 und 24 des vertraulichen Protokolls nach! Nehmen Sie es heraus! Sie haben es sowieso vor sich liegen, Herr Abgeordneter Wurmitzer! (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Lesen Sie es ruhig vor, Sie haben ja ohnedies schon jene Teile, die Ihnen genehm sind, in den Mehrheitsbericht aufgenommen; nun können Sie auch das andere, Ihnen nicht so angenehme vorlesen  kraft Ihres Amtes, Herr Abgeordneter Wurmitzer. (Abg. Wurmitzer: Lies es vor!) Marizzi wird Ihnen sicher beistehen!

Meine Damen und Herren! An diesen Stellen ist klar zu erkennen, daß Sie, Herr Wurmitzer, in diesem Saal die Unwahrheit gesagt haben, um die Angelegenheit weiter zu vertuschen! (Abg. Wurmitzer: Das weise ich zurück!)

Noch großartiger ist aber folgendes: Sie loben diese Firma als "hochverdient"! Ich weiß nicht, ob das nicht ein kleiner Freudscher Versprecher war. (Abg. Jung: Hoch verdienend!) "Hoch verdienend" wäre das richtigere Wort dafür gewesen.

Das, was sich in diesem Ausschuß abgespielt hat, ist nun, in Anbetracht der Tatsache, wie Ihr Parteiobmann und Vizekanzler Schüssel in dieser Republik vorgeht, nicht mehr so verwunderlich.

Der Vorsitzende dieser AOEM hat auf mehrmaliges Nachfragen aller Oppositionsparteien dezidiert ausgeschlossen, daß eine in diesem Verein tätige Person im Zusammenhang mit Firmen, die bei Kompensationsgeschäften zum Zug kommen, irgendeinen Vorteil aus dieser Tätigkeit hat  nachzulesen im vertraulichen Protokoll auf Seite ... (Abg. Wurmitzer: Ja, wo?)   Herr Abgeordneter Wurmitzer, nehmen Sie es heraus! Seite 52: Herr Taurer sagt dezidiert, der Lenkungsausschuß sei kein Thema im Zusammenhang  Entschuldigung, das ist das falsche Zitat.


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