Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 145

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sogar bösartig, denn aus den Unterlagen geht eindeutig hervor, daß keine einzige Firma, die in der AOEM vertreten war, an einem Kompensationsgeschäft beteiligt war. (Abg. Jung: Was haben Sie für Unterlagen? Die haben wir nicht gekriegt! Haben Sie mehr Unterlagen als wir?) Es ist vielmehr so, daß die AOEM auf Provisionsbasis arbeitet, daß sie eine Höchstprovision von 0,5 Prozent bekommt  durchschnittlich 0,3 bis 0,4 Prozent , daß sie im Vergleich zur Schweiz ungefähr ein Drittel dessen kassiert, was international üblich ist.

Wenn man Ihren Minderheitsbericht liest, merkt man fest, daß Ihre Aussagen falsch sind. Sie sind auch in der Zusammenfassung falsch, und deswegen empfehle ich dem Hohen Haus, die Feststellungen, die im Bericht des Ständigen Ausschusses und des Rechnungshofausschusses enthalten sind, anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.  Abg. Mag. Stadler: Herr Wurmitzer! Lassen Sie mich hineinschauen, welche Unterlagen Sie da haben!)

18.07

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wabl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. (Abg. Wabl   auf dem Weg zum Rednerpult : Mehr!) " Mehr" ist ein unbestimmter Begriff; Sie überziehen eben.

18.07

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr geehrter Herr Minister Farnleitner! Sehr geehrter Herr Minister Fasslabend! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wurmitzer, die Fülle der Akten, die Sie hier herangeschleppt haben, war großartig; das war wirklich ein sehr massiver Beweis für Ihre geradlinigen Aussagen. (Abg. Dr. Lukesch: Sie haben Sie nicht gelesen!) Ich werde Ihnen nur anhand weniger Beispiele beweisen, daß Sie hier offensichtlich wissentlich die Unwahrheit gesagt haben.

Aber wollen wir vielleicht der Richtigkeit halber, damit Sie, Herr Kollege Wurmitzer, wissen, warum Sie heute diese schlechte Verteidigungsrede halten mußten, warum Sie hier diesen Verteidigungsversuch unternommen haben, feststellen, wo diese ganze Causa begonnen hat, nämlich in den Parteilokalen der ÖVP, beim Wehrsprecher der ÖVP, beim Herrn Kraft, bei seinen heimlichen Unterredungen mit einem Kollegen von der SPÖ, bei denen es um Schmiergeldzahlungen und Parteigelder gegangen ist. (Abg. Dr. Lukesch: Sachlich bleiben!) Das war der Ausgangspunkt dieser Causa, Herr Wurmitzer! Damit Sie wissen, wovon wir sprechen. Herr Abgeordneter Wurmitzer! Herr Abgeordneter Lukesch! Vergessen Sie das nicht! Das wäre sehr wichtig für Sie. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da ist es um Schmiergelder und um Parteienprovisionen gegangen, Herr Khol. (Abg. Dr. Khol: Bei den Grünen?) Es lebe die Katholische Kirche in Rom, die bei Waffengeschäften auch sehr involviert ist. (Beifall bei den Grünen.  Abg. Dr. Khol: Was haben die Grünen mit Schmiergeldern zu tun?)

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Die Folge davon war die Verurteilung Ihres Wehrsprechers Kraft und sein Rückzug aus dem Parlament  damit wir das nicht vergessen, Herr Professor Lukesch. Die weitere Folge war dann eine Phalanx von SPÖ und ÖVP, die nicht gewußt hat, wie sie diesen Angriff auf Ruf nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abwehren kann, meine Damen und Herren!

Daraufhin ist Ihnen der glorreiche Gedanke gekommen, Ihren Rechnungshof zu beauftragen. Der wird ja sicher keinen Aktenvermerk finden: Habe heute 20 Millionen an die ÖVP gezahlt! Das wird sicher nicht so sein. Deshalb konnten Sie getrost den Auftrag an den Rechnungshof übergeben. Nur: Sie haben nicht damit gerechnet, daß der Rechnungshof in seinen Teilberichten an einer ganz entscheidenden Stelle folgendes festgestellt hat.  Herr Abgeordneter Wurmitzer ist jetzt leider nicht da; er muß jetzt wahrscheinlich die Landeshauptfrau Klasnic trösten, weil Ihr christlicher Parteiobmann heute ein bißchen zerknirscht ist und wahrscheinlich zum Krenn beichten gehen muß. (Abg. Dr. Lukesch: Sehr "sachlich"!)

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Sie sollten sich vergegenwärtigen, was alles im damaligen Bericht des Rechnungshofes gestanden ist, nämlich daß der Rechnungshof nicht feststellen


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