Nationalrat, XX.GP Stenographisches Protokoll 83. Sitzung / Seite 159

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

Menschen enteignet, indem die Wohnqualität gemindert, ja vernichtet wird, und natürlich auch durch eine Reduzierung der Rechte der Bürgerinnen und Bürger.

Aber anhand der Privatisierung der ASA kann man ganz klar nachweisen, welches gesellschaftspolitische Spiel da betrieben wird, insbesondere von jenen, die unreflektiert und ideologisch besetzt eine Privatisierung ausschließlich deshalb verlangen, um die Gewinnmaximierung voranzutreiben.

Meine Damen und Herren! Das Jahr 1988 war die Gründungsphase der ASA. Man hat staatliche Firmen beauftragt, mit großen Geldmengen, mit Steuergeldern den gesamten Bereich Abfall, Deponieren, Verbrennen in staatliche Obhut zu geben. In der zweiten Phase hat man versucht  mit allen Mitteln, mit Polizeigewalt , Müllverbrennungsanlagen, Deponien und anderes gegen den Willen von Bürgerinnen und Bürgern durchzusetzen, mit allen Tricks, die im Anlagenrecht nur möglich waren. Man hat je nach Belieben Gesetze verändert, um diese Dinge durchzusetzen. Es gibt diese Kämpfe bis zum heutigen Tag. (Abg. Großruck: Wo war das?) Ich war selbst bei einigen Mülldeponien dabei, wo widerrechtlich vorgegangen wurde, vor allem in der Steiermark, aber auch in anderen Regionen. (Abg. Großruck: Wo in der Steiermark?)   In St. Johann hat der Obmann dieses Verbandes mehrmals das Recht gebrochen, der Herr Landesrat mehrmals das Recht gebeugt.

Meine Damen und Herren! Mit allen staatlichen Mitteln hat man durchgesetzt, daß es diese Standorte gibt. Dann, nachdem man hier in diesem Haus darauf gedrängt hat, daß die Gesetze dafür geschaffen werden, daß möglichst eine Monopolsituation und eine gesicherte Verbrennung und Deponierung erfolgen, also ein bombensicheres Geschäft stattfinden kann, nachdem man Milliarden in diese staatliche Unternehmungen investiert hat, hat man gesagt: Und jetzt müssen wir privatisieren!

Der Schreiber eines Kommentars aus dem Jahre 1990 hat bereits damals, nämlich am 23. Oktober 1990, festgestellt: Nach der Durchsetzung von Standorten für Müllverbrennungsanlagen und Deponien  umgekehrt wird nichts unternommen, um durch Produktionsbeschränkungen etwa im Verpackungswesen den Müllberg abzubauen  darf auf eines gewettet werden: Sobald das Müllgesetz sicher scheint, wird die Forderung nach Privatisierung gestellt werden.

Meine Damen und Herren! Nachdem dieses Geschäft abgesichert worden ist, damit Geld hereinsprudelt und die Menschen in diesem Bereich Profiteure mit goldenen Nasen sind, hat man gesagt: Jetzt wird privatisiert! (Abg. Schwarzenberger: Der Rubel rollt!) Jetzt, wo der Rubel rollt und das Geld hereinkommt, wird privatisiert!

Und dann kommt das Großartigste, meine Damen und Herren: Unter dem Titel "Privatisierung" wird an die Firma ASA verkauft. Im Bericht sieht man, welche Unternehmen daran beteiligt sind. In allen Bundesländern ist diese Firma im Abwasserbereich, im Abfallbereich, im Verbrennungsbereich tätig  mit allen Mitteln der staatlichen Gewalt abgesichert. Und dann wird diese Firma verkauft an die ASA Holding AG, die zu 75 Prozent der SDS gehört und zu 25 Prozent der Firma TIRU, die beide Töchter der staatlichen französischen Firma Electricité de France sind  da schließt sich der Kreis wiederum: Die Atomindustrie verdient hauptsächlich daran mit , das ist die staatliche Firma in Frankreich, die den gesamten Bereich der Abfallverwertung, den gesamten Bereich der Abwasserentsorgung abdeckt. Wir in Österreich, in den Bundesländern können ein Lied davon singen, wie da die Technobürokratie durchgreift.

Nachdem alles abgesichert ist, das Geld hereinfließt und das Kapital maximiert und optimiert werden kann, wird unter dem Titel "Privatisierung" an eine französische staatliche Firma verkauft!  Dümmer geht es nicht mehr! Dümmer geht es nicht mehr, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Wir lassen uns hier mißbrauchen, damit eine staatliche Firma aus einem anderen Land den gesamten europäischen Markt monopolisiert, und dann sagen wir dazu: Liebe Freunde in Österreich, liebe Steuerzahler, wir ersparen euch diese defizitären Staatsbetriebe und privatisieren.  In diesem Monopolbereich können von der französischen Atomindustrie Milliarden verdient werden!


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite